US-Präsident Biden will keinen «Kreislauf der Eskalation»

dpa

16.4.2021 - 05:02

US-Präsident Joe Biden will die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen.
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US-Präsident Joe Biden will die Spannungen mit Russland nicht eskalieren lassen. Er sprach aber zugleich auch eine Warnung in Richtung Putin aus.

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16.4.2021 - 05:02

Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. «Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten», sagte Biden im Weissen Haus.

Zugleich warnte er: «Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen.» Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, «verhältnismässig» zu reagieren.

Biden sagte, die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, «Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie ausser Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten.» Der US-Präsident verwies dabei auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags «New Start» mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.

Kommt Putin zum Treffen mit Biden?

Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag. Das russische Aussenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite «inakzeptabel» und kündigte eine scharfe Reaktion an.

Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hiess es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

USA haben Russland vorgewarnt

Biden sagte, in dem Telefonat habe er Putin bereits Massnahmen angekündigt gehabt. Für Moskau kam die Nachricht daher offenkundig nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend. Schon die bisherigen Sanktionen – erlassen unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts und der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok – machen Russland zu schaffen.

In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem vorab anberaumten Termin Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow über die Strafmassnahmen, wie der amerikanische Diplomat mitteilte. Sullivan nannte das Gespräch am Abend «professionell und respektvoll». Dagegen behauptete Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, es habe sich um eine «Einbestellung» gehandelt – und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. «Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.»

Sanktionen treffen Russland hart

Die Gegenmassnahmen sollen demnächst folgen. Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich deutlich schwächer dasteht, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert. Biden indes hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt. Er forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.

Die US-Sanktionen sollen unter anderem einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA vergelten, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds Zugang zu den Netzen verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Schlag für amerikanische Sicherheitsdienste.