Kuba US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Aussenministerium am Montag in Washington mit.

«Mit dieser Massnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden», erklärte Aussenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestossene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Grossteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

Als Begründung für die Einstufung führte das Aussenministerium an, dass die kubanische Führung «eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region» an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen «Würgegriff» über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein «freizügiges» Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle, beklagte er.

Der Vorstoss des US-Aussenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.

Trump hatte bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Die Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen setzen. Gerade erst nahm die US-Regierung einen Verbündeten des Irans im Bürgerkriegsland Jemen ins Visier: Aussenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon grosse humanitäre Not im Jemen auswirken.

Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.