Trump-ähnliche Politik US-Regierung will Asylrecht verschärfen

Bald soll in den USA eine Asylbeschränkung aus der Corona-Frühphase wegfallen. Aus Sorge vor noch mehr Andrang an der Südgrenze will die Regierung nun mit einer Verschärfung vorgreifen, die Kritiker an die Migrationspolitik von Ex-Präsident Donald Trump erinnert.

Die US-Regierung plant umfangreiche Einschränkungen des Asylrechts. Generell solle jenen Migranten die Einreise verwehrt werden, die auf ihrem Weg an die Südgrenze nicht zuerst Asyl in einem Land beantragten, das sie durchquert hätten, hiess es in einer am Dienstag (Ortszeit) im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung. Damit hätten demnach praktisch nur noch mexikanische Staatsbürger eine Chance, die nicht erst einen Drittstaat passieren müssen, um an die US-Grenze zu gelangen.

Die Ministerien für Heimatschutz und Justiz argumentierten, der zunehmende Andrang von Asylsuchenden lasse ihnen keine andere Wahl. Der Plan erinnerte viele Beobachter an ein ähnliches Vorhaben der Vorgängerregierung unter Donald Trump von 2019, das letztlich von einem Gericht blockiert worden war.

Regierungsvertreter betonten, dass die neuen Pläne sich von jenen Trumps unterschieden, da sie Raum für Ausnahmen vorsähen. So sollen weiterhin jene Asyl bekommen können, die einen «akuten medizinischen Notfall» hätten, unmittelbar von extremen Gewaltverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Entführung bedroht, Opfer von Menschenschmuggel seien oder «andere extrem zwingende Umstände» vorweisen könnten. Eine Ausnahme gebe es zudem für allein reisende Kinder.

Im Übrigen habe die Regierung von Präsident Joe Biden andere legale Wege zum Asyl freigemacht, etwa über humanitäre Schutzprogramme für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner, Venezolaner und Ukrainer.

Aus US-Kreisen verlautete, dass die neuen Regeln in Kraft treten sollen, sobald eine kontroverse Asylbeschränkung aus der Frühphase der Pandemie Mitte Mai auslaufen soll. Die Vorschrift namens Title 42 sieht eine rasche Zurückweisung von Migranten unter Verweis auf den Schutz vor einer Corona-Ausbreitung vor. Title 42 hätte bereits Ende Dezember enden sollen, doch verfügte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Regelung vorerst bestehen bleiben solle. Konservativ geprägte US-Staaten hatten sich zuvor mit dem Argument an den Supreme Court gewandt, dass der erhöhte Andrang von Migranten öffentliche Dienste wie die Polizei und die Gesundheitsversorgung belaste.

Bis Mitte Dezember legte die Zahl der illegalen Grenzübertritte pro Tag im Schnitt auf rund 8600 zu, was offenbar mit der Hoffnung von Migranten und Schmugglern auf eine baldige Abschaffung von Title 42 zu tun hatte. Wenn keine Massnahmen ergriffen würden, rechne man nach dem bald erwarteten Ende der Regelung mit einem Anstieg dieser Zahl auf zwischen 11’000 und 13’000, hiess es nun aus den Ministerien für Justiz und Heimatschutz.

In Aussicht gestellt wurde die geplante Asylneuregelung erstmals Anfang Januar im Rahmen einer Ankündigung der Biden-Regierung, pro Monat bis zu 30’000 Migranten aus vier Ländern ins Land zu lassen: Haiti, Venezuela, Kuba und Nicaragua. Voraussetzung sei aber, dass Interessierte vorab einen Asylantrag stellten und nicht einfach an der Grenze auftauchten. In den darauffolgenden Wochen meldete die Regierung einen Rückgang illegaler Grenzübertritte von Migranten aus jenen Ländern und pries die Entwicklung prompt als ein Modell für den Umgang mit dem Thema Migration.

Doch Fürsprecher von Asylsuchenden kritisierten die nun angekündigten Beschränkungen. Einige Migranten könnten nicht in ihren Heimatländern ausharren. Zudem hätten andere Staaten nicht ein Asylsystem, wie es die USA hätten. Vier Senatoren der Demokraten – Bob Menendez, Cory Booker, Ben Ray Lujan und Alex Padilla – zeigten sich «zutiefst enttäuscht», dass die Regierung den Plan umsetzen wolle. Sie legten dem Weissen Haus einen Kurswechsel nahe. Druck kommt für Biden auch von den Republikanern, die seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus dominieren und Migration zu einem Hauptthema machen wollen.

Für Migranten, die auf dem Weg gen Norden durch Zentralamerika und Mexiko ziehen, kämen bei einer Umsetzung des US-Plans aus Sicht von Experten allenfalls Costa Rica und Mexiko infrage, deren Asylsysteme in der Region als vergleichsweise robust gelten. Allerdings ächzen beide Länder schon unter den Asylanträgen, deren Zahl in den jüngsten Jahren stark gestiegen ist.

Costa Rica – ein Land mit nur rund fünf Millionen Einwohnern – lag 2021 bei der Zahl einschlägiger Gesuche weltweit hinter den USA, Deutschland und Mexiko. Bei Antragstellern in Costa Rica handelt es sich zumeist um nicaraguanische Staatsbürger, die vor Unterdrückung in ihrer Heimat flüchten. Doch verfügte Costa Ricas Präsident Rodrigo Chavez erst im Dezember Änderungen am Asylsystem und argumentierte, es werde von Wirtschaftsmigranten missbraucht.