Deutschland US-Regierung zieht Mitarbeiter aus Niger ab

Angesichts des Militärputsches im Niger hat das US-Aussenaussenministerium vorübergehend die Ausreise von amerikanischen Regierungsmitarbeitern aus dem Land angeordnet. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Mittlerweile wurden Hunderte ausländischer Staatsbürger aus dem Land evakuiert. Der Anführer der Putschisten, General Abdourahamane Tiani, warnte vor «jeglicher Einmischung in die internen Angelegenheiten» des Landes. Die Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten, ob sie eingreifen sollten.

Keystone-SDA

03.08.2023, 06:13

SDA

Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.

Das US-Aussenministerium teilte weiter mit, eine Notfallbesetzung bleibe vor Ort. Auch Familienmitglieder von Mitarbeitern sollten vorerst das Land verlassen. Die Botschaft in der Hauptstadt Niamey bleibe für begrenzte Notfalldienste für US-Bürger geöffnet. Andere routinemässige konsularische Dienste würden ausgesetzt.

Am Mittwoch hatten mehrere europäische Länder mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger begonnen. Auch die ersten Deutschen konnten an Bord französischer Maschinen das westafrikanische Land verlassen. Frankreich brachte mit vier Evakuierungsflügen bereits 992 Personen in Sicherheit, wie Aussenministerin Catherine Colonna am späten Mittwochabend auf Twitter schrieb. Geplant sei noch ein fünfter und letzter Flug am Donnerstag. Mit den Evakuierungsflügen Frankreichs sind bislang mehr als 40 Deutsche aus dem Land ausgereist. Im Niger halten sich knapp 100 deutsche Zivilisten auf.

Der Konflikt im Niger könnte weiter eskalieren. Die westafrikanische Staatengemeinschaft hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Massnahmen ergreifen, die Sanktionen und auch Gewalt umfassen könnten, hiess es.

Tiani sagte in einer Fernsehansprache am Mittwoch Medienberichten zufolge, man lehne diese Sanktionen in ihrer Gesamtheit ab und weigere sich, irgendeiner Bedrohung nachzugeben, egal woher sie komme. Er bezeichnete die Sanktionen als zynisch und ungerecht und sagte, sie zielten darauf ab, Nigers Sicherheitskräfte zu demütigen und das Land unregierbar zu machen.

Am Mittwoch hatten sich die Militärchefs der Ecowas-Mitgliedsländer in Nigerias Hauptstadt Abuja getroffen. Drei Tage lang wollen sie über das weitere Vorgehen beraten. Die nach früheren Militärputschen bereits suspendierten Ecowas-Mitglieder Burkina Faso und Mali haben sich an die Seite der Putschisten im Niger gestellt. Sie warnten Ecowas vor einem Eingreifen: Jede militärische Intervention gegen den Niger komme einer Kriegserklärung auch gegen ihre Länder gleich. Tiani entsandte am Mittwoch eine Delegation nach Mali und Burkina Faso, wie ein Sprecher des neuen Militärführers ohne Nennung weiterer Einzelheiten sagte.

Angesichts des Putsches setzte die Weltbank am Mittwoch Zahlungen an den Niger, der zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, vorerst aus. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die «mit Vorsicht» fortgesetzt würden. «Wir sind alarmiert über die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung im Niger zu stürzen», hiess es in einer Stellungnahme. Man werde die Lage weiter genau beobachten.