Schuldenstreit in USA Repräsentantenhaus billigt Kompromiss – Senat folgt

US-Ausschuss macht Weg für Abstimmung über Schuldenobergrenze frei

STORY: Der hart erkämpfte Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat am Dienstag eine erste Hürde genommen. Das von den Republikanern kontrollierte sogenannte House of Representatives Rules Committee stimmte mit 7:6 Stimmen dafür, den Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Schuldenobergrenze am Mittwoch der gesamten Kongresskammer zur Abstimmung vorzulegen. Einige der Erzkonservativen unter den 13 Mitgliedern des Ausschusses hatten zuvor angekündigt, sie wollten die Vorlage torpedieren. Nun soll sich auch der Senat mit der Vorlage befassen, was möglicherweise bis zum Wochenende dauern könnte. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit, Bidens Demokraten kontrollieren den Senat. Haben beide Kammern den Entwurf in identischer Form angekommen, wird er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt, sollte die Vorlage nicht bis Montag verabschiedet werden.

01.06.2023

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. 

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, hatten den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt, mit dem ein Zahlungsausfall der USA verhindert werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist gross: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten – also bereits am kommenden Montag.

Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.

Ringen um EinigungYellen droht mit US-Staatspleite am 5. Juni

Baldige Abstimmung im Senat

314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.