USA US-Repräsentantenhaus will neuen Gliedstaat

Das US-Repräsentantenhaus will dem Hauptstadtbezirk Washington erstmals den Status eines Bundesstaates zuerkennen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der US-Demokraten in der Parlamentskammer verabschiedet.

Im Senat – der zweiten Parlamentskammer, in der die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben – dürfte der Gesetzesentwurf allerdings scheitern. Der Hauptstadtbezirk («District of Columbia») entsendet derzeit nur einen nicht stimmberechtigten Vertreter ins Repräsentantenhaus. Im Senat sind der Bezirk und seine Bewohner gar nicht vertreten.

Hauptstadt-Bürgermeisterin Muriel Bowser schrieb auf Twitter: «Als Washingtoner und als steuerzahlende amerikanische Bürger fordern wir das, was uns zusteht – die Rechte, die uns die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert.» Die Hauptstadt-Bewohner beklagen seit langem, dass sie Steuern zahlen, ohne im Parlament vertreten zu sein – ein entsprechender Slogan («Taxation without Representation») prangt sogar auf Nummernschildern von Fahrzeugen, die in Washington zugelassen sind.

Der Gesetzesentwurf sähe für den dann 51. US-Bundesstaat den Namen «Staat Washington, Douglass Commonwealth» vor. Damit würde zum einen dem ersten US-Präsidenten George Washington Tribut gezollt, aber auch dem früheren Sklaven Frederick Douglass, der im 19. Jahrhundert einer der prominentesten Aktivisten für die Abschaffung der Sklaverei war.