Ukraine-Übersicht Selenskyj: «Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns» +++ Grossbritannien will weitere Raketen an die Ukraine liefern

Wagner-Chef sieht Verräter im Kreml

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zufolge.

19.01.2023

Die USA bereiten eine grosse Waffenlieferung an die Ukraine vor. Gemäss Aussenminister Cassis könnte die Schweiz blockierte russische Vermögen für den Wiederaufbau freigeben. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die von Russland attackierte Ukraine rückt näher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verbündete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu Medienberichten zufolge unter Bedingungen bereit sein - legte sich aber zunächst nicht öffentlich fest. Der Kreml warnte dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kiew.

Elf Monate nach der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Invasion befürchtet die Ukraine nach eigenen Angaben eine neue russische Offensive im Osten. Zugleich veranschlagt der ukrainische Generalstab für eine erfolgreiche Gegenoffensive 300 Panzer. Vor diesem Hintergrund forderten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Außen- und sein Verteidigungsminister schnelle Lieferungen von Deutschland und anderen verbündeten Staaten.

Darüber soll eine von den USA geführte Koalition am Freitag in Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es «mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» für die Ukraine gibt. Grossbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.

Selenskyj: «Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. «Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag», sagte Selenskyj in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview. «Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!», appellierte er in Richtung Berlin. «Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.»

Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: «Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.»

Medwedew droht erneut mit Atomkrieg

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat vor dem geplanten Verteidigungsminister-Treffen am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz den teilnehmenden Staaten gedroht. Die Nato-Länder planten in Ramstein, der Ukraine neue schwere Waffen zu liefern. «Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen», so Medwedew in seinem Telegramkanal. Atommächte verlören keine grossen Konflikte, sagt der 57-jährige Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin im russischen nationalen Sicherheitsrat.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, «die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich», sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Grossbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

Grossbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere weitere Hilfen für Kiew vor.

«Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen», sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf.

EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmassliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Massnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hiess es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.21 Uhr

Pentagon: Lieferung von Abrams-Kampfpanzer derzeit nicht sinnvoll

Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. «Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen», sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine «souveräne Entscheidung» darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll Berichten zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung des Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt haben – allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Das Nachrichtenportal «Politico» hatte am Mittwoch ohne offizielle Quelle berichtet, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen – nicht aber von Abrams-Kampfpanzern.

21.09 Uhr

US-Küstenwache verfolgt mutmassliches russisches Spionageschiff

Die US-Küstenwache verfolgt seit Wochen ein mutmassliches russisches Militärschiff in den Gewässern vor Hawaii. Das teilte die US-Küstenwache mit. Man vermute, dass das Schiff zu Spionagezwecken in der exklusiven Wirtschaftszone der USA unterwegs sei. Es handle sich um einen «heiklen Zeitpunkt», sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Das Boot befände sich aber in internationalen Gewässern, hiess es. Bisher habe man kein gefährliches oder unprofessionelles Verhalten beobachtet, sagte die Sprecherin.

Ausländische Militärschiffe dürften im Einklang mit den internationalen Normen die exklusive Wirtschaftszone durchfahren, teilte die US-Küstenwache mit. Gerade in der Pazifikregion würden sich ausländische Militärschiffe jedoch oft aufhalten und dort auch operieren. Man beobachte routinemässig alle Schiffe in der Pazifikregion, erklärte die Küstenwache.

20.56 Uhr

Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. «Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen», sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine grosse Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. «Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer», erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Für die Lieferung westlicher Panzer spricht nach Angaben von Oberbefehlshaber Cavoli auch deren Leistungsstärke. «Ich denke, es ist klar, dass die moderne westliche Technologie die russische Technologie übertrifft», sagte er.

20.22 Uhr

Zyperns Finanzminister weist Bericht über russische Konten zurück

Die Regierung Zyperns hat Berichte zurückgewiesen, wonach reiche Russen auf der Insel nach wie vor im grossen Stil ihre Vermögen parken. Zypern habe im Einklang mit den Sanktionen der Europäischen Union Konten und Besitztümer mit Verbindungen nach Russland im Wert von rund 1,5 Milliarden eingefroren, sagte Finanzminister Konstantinos Petrides am Donnerstag.

In einer Ausgabe der US-Nachrichtensendung «60 Minutes» diese Woche war nahegelegt worden, dass es in Zypern nach wie vor ein Geflecht aus Briefkastenfirmen gebe, über das sanktionierte Russen ihr Vermögen in der EU verschleiern, und dass die zyprische Regierung nur einen Bruchteil davon eingefroren habe. Petrides sagte hingegen, in zypriotischen Banken gebe es nur noch russische Einlagen in Höhe von weniger als einer Milliarde Euro. Das sei ein Fünftel dessen, was nach Darstellung von «60 Minutes» Russen allein im vergangenen Jahr in Zypern geparkt hätten.

20.11 Uhr

Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen in Ramstein Forderung nach Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein  erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. «Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen», sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. «Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns.»

Selenskyj übte deutliche Kritik an der Argumentation der deutschen Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Die Ukraine verteidige sich gegen den russischen Angriff und habe nicht vor, das Nachbarland anzugreifen, betonte der ukrainische Präsident. «Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns.»

Selenskyj äusserte in dem ARD-Interview zudem die Hoffnung auf mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. «Denn man wünscht sich, dass die Russen nicht die Kontrolle über unseren Luftraum haben.»

19.41 Uhr

Iran: Haben Annexion der Krim nicht anerkannt

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. «Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt», sagte der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: «Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.» Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.

19.26 Uhr

Russland: US-Amerikaner wegen Spionage festgenommen

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen US-Amerikaner wegen Spionage festgesetzt. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen Sammlung geheimer Informationen zur «biologischen Thematik» eingeleitet worden, teilte der FSB in Moskau mit.

Seine Tätigkeit sei gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet gewesen, hiess es. Details nannte der FSB nicht. Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für den Kreml gelten solche Fälle als «wertvolle Verhandlungsmasse», um in den USA inhaftierte Russen freizubekommen. Zuletzt hatten die USA und Russland wiederholt Gefangene ausgetauscht.

Die jüngsten Freilassungen von US-Bürgern hätten Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, dass es Zeit sei, den «Austausch-Fonds» wieder aufzufüllen, meinte der russische Oppositionelle Leonid Wolkow in seinem Exil im Ausland. «Jeder Ausländer in Russland ist jetzt in erster Linie potenziell jemand für den Austausch-Fonds», so Wolkow, der für den im Straflager inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny arbeitet.

Der Machtapparat in Moskau steht seit langem in der Kritik, auch Verfahren gegen Ausländer zu konstruieren, um sie dann einzutauschen gegen Russen, die in anderen Staaten inhaftiert sind.

19.10 Uhr

«Allesbrenner»: Emsländer spenden 760 Öfen für die Ukraine

Hier wird angepackt für den guten Zweck: Mehr als 700 Feldöfen aus dem Emsland im Nordwesten Deutschlands sollen den Menschen in der Ukraine und Moldawien Wärme geben. Die Hilfsorganisation Helping Hands hat zusammen mit einem Unternehmen und weiteren Sponsoren die Feldöfen den Ländern gespendet. Innerhalb kurzer Zeit wurde aus einer Idee ein Projekt.

Markus Vähnig, Vorsitzender Hilfsorganisation Helping Hands «Wir waren Anfang Dezember in Moldawien und haben einen Hilfstransport begleitet oder einen, den wir selber organisiert haben. Und in Moldawien hatten wir Temperaturen bis Minus fünf Grad. Und wir waren eine Woche da und egal wo man ankam, es war eigentlich überall kalt. Dann ist die Idee entstanden zu helfen mit Öfen.» 

Die Öfen sind so konzipiert, dass man sie alleine oder zu zweit aufbauen kann, ein Werkzeug ist auch dabei. Und einen ganz wichtigen Vorteil haben die Öfen: Markus Vähnig, Vorsitzender Hilfsorganisation Helping Hands «Das sind Allesbrenner. Ich kann auch, wenn ich nichts mehr habe, kann ich selbst noch alte Schuhe reinschmeissen, damit ich mir noch eine warme Mahlzeit kochen kann.» Ende Januar sollen die 760 Feldöfen und weitere Hilfsgüter mit drei Lastwagen in die osteuropäischen Länder gebracht werden.



«Allesbrenner»: Emsländer spenden 760 Öfen für die Ukraine

Meppen, 19.01.2023 Hier wird angepackt für den guten Zweck: Mehr als 700 Feldöfen aus dem Emsland sollen den Menschen in der Ukraine und Moldawien Wärme geben. Die Hilfsorganisation Helping Hands hat zusammen mit einem Unternehmen und weiteren Sponsoren die Feldöfen den Ländern gespendet. Innerhalb kurzer Zeit wurde aus einer Idee ein Projekt. Markus Vähnig, Vorsitzender Hilfsorganisation Helping Hands «Wir waren Anfang Dezember in Moldawien und haben einen Hilfstransport begleitet oder einen, den wir selber organisiert haben. Und in Moldawien hatten wir Temperaturen bis Minus fünf Grad. Und wir waren eine Woche da und egal wo man ankam, es war eigentlich überall kalt. Dann ist die Idee entstanden zu helfen mit Öfen.» Die Öfen sind so konzipiert, dass man sie alleine oder zu zweit aufbauen kann, ein Werkzeug ist auch dabei. Und einen ganz wichtigen Vorteil haben die Öfen: Markus Vähnig, Vorsitzender Hilfsorganisation Helping Hands «Das sind Allesbrenner. Ich kann auch, wenn ich nichts mehr habe, kann ich selbst noch alte Schuhe reinschmeissen, damit ich mir noch eine warme Mahlzeit kochen kann.» Ende Januar sollen die 760 Feldöfen und weitere Hilfsgüter mit drei Lastwagen in die osteuropäischen Länder gebracht werden.

19.01.2023

18.20 Uhr

Ukraine fordert Westen zu mehr Mut gegenüber Putin auf

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten vor ihrem Treffen in Ramstein aufgefordert, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, «aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen», erklärte Mychailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak weiter. Panzer seien «der Schlüssel zur Beendigung des Krieges».

True leadership is about leading by example, not about looking up to others. There are no taboos. From Washington to London, from Paris to Warsaw, one thing is said: 🇺🇦 needs tanks; tanks — the key to end war properly. Time to stop trembling at Putin and take the final step.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 19, 2023

Zuvor hatten Präsident Selenskyj sowie sein Aussen- und Verteidigungsminister erneut die Lieferung schwerer Kampfpanzer angemahnt. «Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte», sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Aussenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow baten «alle Partnerländer», ihren Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten «deutlich zu verstärken».

18.02 Uhr

Grossbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

Grossbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere weitere Hilfen für Kiew vor.

«Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen», sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf. 

#UK to send 600 Brimstone missiles to #Ukraine - Defense Secretary Ben Wallace.#Moldova, meanwhile, asked allies for air defense systems, because #Russian missiles often mistakenly fall on its territory. pic.twitter.com/JNbOHov6BF

— NEXTA (@nexta_tv) January 19, 2023

16.30 Uhr

Wagner-Chef Prigoschin lobt Kiews Armee

Die russische Söldnertruppe Wagner kann laut ihrem Chefs, Jewgeni Prigoschin, noch einiges von der ukrainischen Armee lernen.  Das berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweis auf eine Pressemitteilung Prigoschin. Demnach sagte der Putin-Intimus: «Die ukrainische Armee arbeitet effizient und kohärent. Wir können viel von ihr lernen».

Zugleich erklärte «Putins Koch», wie Prigoschin aufgrund seines Gastro-Unternehmens genannt wird, dass die Wagner-Einheiten Erfolge verzeichneten und die heftig umkämpfte Stadt Bachmut einnehmen würden. 

16.06 Uhr

Selenskyj fragt, ob Putin am Leben sei, Kreml antwortet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt.

Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. «Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet», sagte er.

Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäusserten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

15.59 Uhr

Bulgarien schickte lange vor offizieller Unterstützung Waffen an die Ukraine

Rüstungsgüter aus Bulgarien haben bereits lange vor dem ersten offiziellen militärischen Hilfspaket der Regierung in Sofia an die Ukraine über Zwischenhändler das von Russland angegriffene Land erreicht.

Nach einem Bericht der «Welt» liefen die Exporte nicht von Regierung zu Regierung, sondern kamen über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland zustande.

Der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow bestätigte, dass «Partner» aus Polen, Rumänien, den USA und Grossbritannien «Waffen der bulgarischen Industrie gekauft» haben, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. «Ja, ein Teil dieser Waffen ging an die ukrainische Armee», sagte Petkow demnach weiter.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien hat sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine entschieden. Damit schloss sich Sofia nach langem politischem Streit der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partner an. Unter Petkows Regierung, die im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, war dies nicht möglich gewesen, da dessen damaliger Koalitionspartner - die russlandfreundlichen Sozialisten - gegen direkte Waffenlieferungen waren. Petkow sagte diesbezüglich: «Es muss klar gesagt werden, dass es keinen direkten Export in die Ukraine gegeben hat.»

Bulgariens Rüstungsfirmen stammen aus kommunistischer Zeit. Der Ukraine können sie unter anderem die benötigte Munition bieten. Dass es indirekte bulgarische Rüstungsexporte in die Ukraine gibt, ist in Bulgarien ein offenes Geheimnis. Die Industrieproduktion des ärmsten EU-Landes stieg im Mai 2022 um gut 20 Prozent im Vergleich zu Mai 2021.

14.54 Uhr

Südafrika plant Marinemanöver mit Russland und China

Die Übungen mit dem Namen «Operation Mosi», was in der Lokalsprache Tswana «Rauch» bedeutet, sollen vom 17. bis 27. Februar vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar). Sie werden die «bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken», hiess es von der Armee.

Südafrikas Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hat die geplanten Übungen scharf kritisiert. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) stelle sich damit de facto auf die Seite Moskaus, sagte DA-Schattenverteidigungsminister Kobus Marais. Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China sowie Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Krieges hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Die geplanten Marineübungen folgen einer ähnlichen Operation von Russland und Südafrika 2019 in den Gewässern vor Kapstadt.

Am Montag wird gleichzeitig Russlands Aussenminister Sergej Lawrow für bilaterale Gespräche in Südafrikas Hauptstadt Pretoria erwartet. Es ist Lawrows erster Besuch im Land an der Südspitze Afrikas seit Russlands Invasion in die Ukraine.

14.15 Uhr

EU-Parlament fordert Schritte gegen Russland und Iran

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten des Staatenbündnisses heute in separaten Resolutionen zu einem schärferen Kurs gegenüber dem Iran und zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals für Gräueltaten in der Ukraine aufgefordert.

In der nicht bindenden Resolution zur Ukraine hiess es, die EU sollte in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung international um Unterstützung für ein Sondertribunal werben, das Russlands mutmassliche Verbrechen im Angriffskrieg gegen das Nachbarland untersuche – und zwar parallel zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Resolution wurde mit 472 zu 19 Stimmen angenommen, bei 33 Enthaltungen. Mit grosser Mehrheit riefen die Abgeordneten die EU-Staaten in einer weiteren Resolution auch auf, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Ausserdem sollten die Sanktionen gegen Teheran wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeweitet werden. 

13:50 Uhr

Schweden will Kiew Archer-Artillerie liefern



Schweden will Artilleriesystem Archer an Ukraine liefern

Schweden will die Ukraine mit einem militätischen Hilfspaket unterstützen. Es soll auch das Artilleriesystem Arche enthalten, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm bekanntgab.

19.01.2023

13.44 Uhr

Schwedischer Minister reist nach Ankara

Nächstes Kapitel im Nato-Streit zwischen Schweden und der Türkei: Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson will auf Einladung der türkischen Regierung nach Ankara reisen.

Er habe die Absicht, Ende nächster Woche in die türkische Hauptstadt zu kommen, sagte er heute nach einer Pressekonferenz in Stockholm dem Rundfunksender SVT. Sein türkischer Amtskollege Hulusi Akar hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch bestätigt, dass ein solcher Besuch geplant sei.

Schweden und das benachbarte Finnland haben im Mai 2022 im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur die Türkei und Ungarn noch nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im November zugesagt, dass die Ratifizierung nach dem Jahreswechsel rasch auf die Tagesordnung des Parlaments kommen soll.

Die Türkei blockiert die Nato-Norderweiterung seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt von einer Liste mit etwa 130 Menschen gesprochen.

13.33 Uhr

Stoltenberg: «Das Völkerrecht ist hier absolut klar»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief «alle Nationen auf, zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen»: «Denn wir sollten uns daran erinnern, worum es geht: Es ist eine militärische Aggression Russlands gegen eine souveräne und demokratische Nation in Europa, die Ukraine», erklärte er am Mittwoch in der Sendung «10vor10» des Deutschschweizer Fernsehens SRF.

Das sei keine Frage der Neutralität, sondern es gehe um das Recht auf Selbstverteidigung, darum, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen. «Das Völkerrecht ist hier absolut klar: Das Land, das angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen», betonte Stoltenberg.

13.24 Uhr

Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert.

Das führe den Konflikt auf «eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet», warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäusserte Atomdrohungen an den Westen ein.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, «die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich», sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Peskow wies dabei Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äusserung Medwedews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen.

10.33 Uhr

Nur 8,5 Prozent westlicher Firmen laut Studie weg aus Russland

Nur 8,5 Prozent von Unternehmen aus Staaten der G7-Gruppe und der EU haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aus Russland zurückgezogen. 

Das sagen Forscher der Universität St. Gallen und der Businessschule IMD in Lausanne. Wie die Universität St. Gallen am Donnerstag mitteilte, widerlegt die Untersuchung die oft gehörte Behauptung, westliche Unternehmen hätten den russischen Markt in grossem Umfang verlassen.

Ihrer Datenanalyse zufolge haben sich mehr Unternehmen mit Sitz in den USA aus Russland zurückgezogen als solche mit Sitz in der EU oder in Japan. Allerdings deuten die Ergebnisse darauf hin, dass weniger als 18 Prozent der US-Tochtergesellschaften in Russland seit dem Einmarsch dieses Lands in die Ukraine veräussert wurden. 15 Prozent der japanischen Firmen haben sich laut den beiden Forschern von russischen Firmen getrennt und 8,3 Prozent der EU-Firmen verliessen Russland.

Von den in Russland verbliebenen westlichen Unternehmen sind laut den Untersuchungen 19,5 Prozent deutsche, 12,4 Prozent amerikanische und 7 Prozent japanische multinationale Unternehmen.

9.28 Uhr

Selenksyj kritisiert Scholz für seine Haltung zur Panzerlieferung

Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. «Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand ausserhalb von Europa auch hilft», sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. «Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist.» Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.

Medienberichten zufolge ist Scholz bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben – allerdings nur, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden habe sich darauf in einem Telefonat mit Scholz am Dienstag offenbar aber noch nicht festgelegt.

Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen.

8.32 Uhr

Die Schweiz könnte blockierte Oligarchen-Gelder für Wiederaufbau freigeben

Der Wiederaufbau der Ukraine wird enorme Summen kosten. Die neuste Zahl: 1000 Milliarden Dollar. Aussenminister Cassis stellt nun in Aussicht, dass die Schweiz hierzulande blockierte Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten. Voraussetzung sei, dass die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werde, und zwar international abgestimmt.

7.44 Uhr

Kiew lässt Hubschrauber-Absturz aufklären

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in einer Videoansprache.

2.58 Uhr

USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor

Die USA bereiten offenbar neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal «Politico» berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, heisst es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer.

Von offizieller Stelle gab es zunächst keine Bestätigung. Der Sprecher des US-Aussenministeriums Ned Price sagte am Mittwochabend (Ortszeit) aber im US-Fernsehen: «Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können.» Man wolle den Streitkräften das zur Verfügung stellen, was sie effektiv auf dem Schlachtfeld einsetzen könnten. Der Abrams-Kampfpanzer unterscheide sich von dem, was andere Länder in ihrem Besitz hätten, betonte Price.

Am Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen; dann dürfte es weitere Ankündigungen geben. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag klargemacht, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nur erlauben könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten um die Lieferung von schwereren Panzern. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land.

2.20 Uhr

Vitali Klitschko bittet Schweiz um Waffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Schweiz um die Lieferung von Verteidigungswaffen gebeten. Dabei dachte er etwa an Luftabwehrsysteme, wie er am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zu blick.ch sagte.

Im Gespräch mit Schweizer Regierungsmitglieder habe Klitschko einen Satz besonders oft gehört: «Wir sind ein neutrales Land», sagte er im am Donnerstag publizierten Interview weiter. Einerseits würde er die Schweizer Neutralität verstehen. Dennoch wiederholte Klitschko, was er schon am WEF 2022 im Mai gesagt hatte: «Man muss Haltung zeigen.» In der heutigen Zeit könne man nicht neutral sein.

Bereits am vergangenen Montag kritisierte Klitschko im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass internationale Waffenlieferungen zu langsam vorwärts gingen. Am Mittwoch kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Ukraine schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten wird.

Klitschko würde selbst zur Waffe greifen, um die Ukraine zu verteidigen. Sein Vater war General und habe ihm beigebracht, dass es «die grösste Ehre ist für einen Mann, sein Leben für sein Land zu geben». Im Vergleich zum letzten WEF vor acht Monaten sei die Situation um Kiew noch immer schwierig, aber stabil, sagte der Bürgermeister weiter.

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Madrid für Gespräche mit Putin in «Normandie-Format»

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. «Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten», sagte Sánchez am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. «Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen.»

Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Aussenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als «Schwäche» auslegen könnte, antwortete er: «Nein, das glaube ich nicht.»

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