Machtkampf USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verhängt. Hintergrund ist der Streit um das Recht der chinesischen Sonderverwaltungszone auf Selbstbestimmung.

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich nun auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Amerikaner dürfen mit ihnen auch keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.

Lam sei «direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse» in Hongkong, hiess es in einer Mitteilung. Die Regierungschefin hatte zuletzt scharfe Kritik wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr eingesteckt. Sie hatte politische Motive bestritten und die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen begründet. Bei einer Wahl gebe es grosse Versammlungen und Sozialkontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten.

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Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmassnahmen getroffen werden könnten. Kritiker sahen in der Verschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Sicherheitsgesetz gross ist. Peking wolle einen Wahlerfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion auf die Wahlverschiebung die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Lam reagiert gleichgültig auf angedrohte Sanktionen

Als Lam Ende Juli auf die mögliche Verhängung von Sanktionen angesprochen wurde, reagierte sie gleichgültig: «Ich habe weder Vermögenswerte in den USA noch Interesse daran, dorthin zu gehen, Sanktionen werde ich mit einem Lachen abtun.» Sie sehe ausserdem keine Logik in Sanktionen anderer Länder. Neben Lam wurden unter anderem auch Hongkongs Polizei-Chef Chris Tang und Justizministerin Teresa Cheng mit Sanktionen belegt.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

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Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1'200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

Neuer Kalter Krieg zwischen USA und China

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Chinas autonomer Region Xinjiang mit Strafmassnahmen und versucht, China international zu isolieren. Inzwischen ist von einem «neuen Kalten Krieg» zwischen den USA und China die Rede.

Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. US-Präsident Donald Trump hatte China mehrfach vorgeworfen, die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindert zu haben und benutzt immer wieder den Ausdruck «China-Virus». Auch auf vielen anderen Ebenen versuchen die Länder, sich gegenseitig zu schaden. Zuletzt hatten China und die USA auf gegenseitigen Druck zwei Konsulate in den Städten Houston und Chengdu räumen müssen.

Peking: Mobbing durch die USA

Auch gegen die in den USA populäre App Tiktok der chinesischen Firma Bytedance geht Washington hart vor. Trump hatte am Donnerstagabend eine neue Verfügung angekündigt, mit der offensichtlich der Verkauf des US-Geschäfts der Video-App erzwungen werden soll. Mit der Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern, «Geschäfte» mit Bytedance zu machen. Als Grund wurde die Gefährdung der nationalen Sicherheit genannt. Die App sammle grosse Mengen an Nutzerdaten und könne es der kommunistischen Partei Chinas ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren. Der US-Softwareriese Microsoft will vor Ablauf der Frist Mitte September das US-Geschäft von Tiktok übernehmen. Peking sprach von «Mobbing» der USA.

Die Sanktionen von Freitag wurden durch ein von Trump Mitte Juli unterzeichnetes Sanktionsgesetz gegen China möglich. Es gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen», wie Trump damals erklärt hatte.