Politik USA erhöhen nach Schüssen auf UN-Fahrzeug Druck auf Israel

Nach Schüssen auf ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen erhöhen die Vereinigten Staaten mit deutlich schärferem Ton den Druck auf ihren Verbündeten Israel.

Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen den israelischen Streitkräften erklärt, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Wir haben sie aufgefordert, die Probleme in ihrem System, die dies ermöglicht haben, unverzüglich zu beheben. Doch auch fast elf Monate nach Beginn dieses Konflikts sind Vorfälle wie der gestrige noch immer allzu häufig.»

Die Vereinten Nationen hatten nach dem Vorfall von Dienstag Aufklärung von Israel gefordert. Das deutlich gekennzeichnete humanitäre UN-Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, dessen Fahrt vollständig mit der israelischen Armee koordiniert worden sei. Es sei zehnmal von israelischen Schützen beschossen worden. Israel hatte eine Untersuchung angekündigt. Ein UN-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die israelische Darstellung der fehlerhaften Kommunikation – dies entschuldige das Geschehene jedoch in keiner Weise.

UN schliessen Absicht nicht aus

Solche Vorfälle erschwerten die Arbeit von Hilfsorganisationen erheblich und dürften nicht passieren, so Wood weiter. «Israel muss nicht nur die Verantwortung für seine Fehler übernehmen, sondern auch konkrete Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die israelischen Streitkräfte nicht erneut auf UN-Mitarbeiter schiessen.» Auch die scharfe Rhetorik gegen die UN und humanitäre Helfer müssten aufhören, weil sie das Risiko für die Organisationen erhöhe. Israelische Vertreter hatten die UN und ihre Mitarbeitenden immer wieder in die Nähe von Terrorhelfern gerückt.

«Ob die Informationen nicht weitergegeben wurden, ob es absichtlich geschah, ob es einen anderen Grund gab – das sind Erklärungen, die wir gerne bekommen würden», hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch gesagt. Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt worden seien. Das Fahrzeug gehörte dem Welternährungsprogramm WFP, das als Reaktion auf den Vorfall die Bewegung seiner Mitarbeiter in Gaza vorübergehend aussetzte. Dem WFP zufolge geschah der Vorfall wenige Meter entfernt von einem israelischen Kontrollpunkt im Zentrum Gazas, nachdem ein Team von Helfern mit zwei UN-Autos Lastwagen mit humanitärer Hilfe eskortiert hatte. Obwohl der Konvoi die ausdrückliche Genehmigung für die Fahrt gehabt habe, seien die Schüsse abgefeuert worden, hiess es.

Nicht der erste Fall

«Die israelische Armee sieht die humanitären Bemühungen und den Schutz humanitärer Arbeiter als sehr wichtig an», teilte die israelische Armee dazu mit. Der Staat Israel sehe sich verpflichtet, die Koordinierung mit humanitären Organisationen und die Sicherheit zu verbessern, um eine effektive Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen zu gewährleisten.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten sind immer wieder Hilfsarbeiter getötet worden. Anfang April waren etwa sieben Helfer der Organisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.