Weisses Haus Fortschritte bei Verhandlungen über Schuldengrenze

US-Präsident Biden verhandelt weiter mit den Republikanern, um einen Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft zu vermeiden. Das Weisse Haus meldet «stetige Fortschritte».

DPA, dpa/tpfi

19.05.2023, 18:07

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In den zähen Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA sieht das Weisse Haus «stetige Fortschritte».

Die US-Regierungszentrale teilte mit, Präsident Joe Biden habe sich im japanischen Hiroshima in einer Schalte von seinem Team in Washington über den Verhandlungsstand informieren lassen. Biden nimmt in Japan am Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen teil.

Das Team habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass «stetige Fortschritte» zu verzeichnen seien, hiess es aus dem Weissen Haus. Biden sei weiter zuversichtlich, dass der Kongress die nötigen Vorkehrungen treffen werde, um einen Zahlungsausfall der US-Regierung zu vermeiden.

Wegen der Haushaltskrise in der Heimat hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise auf der Kippe gestanden. Er sagte schliesslich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.

Erbittertes parteipolitisches Gezerre

Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Der Streit läuft seit Monaten.

Ein ranghoher US-Regierungsvertreter hatte am Donnerstag in Hiroshima beklagt, das Gebaren der Republikaner bei dem Thema untergrabe die amerikanische Führungsrolle in der Welt und die Vertrauenswürdigkeit der USA für internationale Partner. Es untergrabe auch die zentrale Rolle des US-Finanzsystems in der Weltwirtschaft, wenn die Kreditwürdigkeit der US-Regierung in Frage gestellt werde.

Danach hatte sich Bidens Gegenspieler bei den Verhandlungen, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit Blick auf eine baldige Einigung optimistisch gezeigt. «Wir sind noch nicht da. (...) Aber ich sehe den Weg», sagte er.