Trump versus Twitter Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll.

Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web massgeblich geprägt hat. Gemäss der «Section 230» werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, «sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren», hiess es.

Unter anderem Präsident Donald Trump hatte Facebook und Twitter scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge zum Corona-Virus mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Online-Plattformen hatten darauf verwiesen, dass die Beiträge falsche Informationen enthielten, durch die Menschen zu Schaden kommen könnten.