Militärputsch

USA verhängen Sanktionen gegen Putschisten in Myanmar

sda/dpa/toko

10.2.2021 - 20:01

Joe Biden verhängt Sanktionen gegen führenden Generäle in Myanmar. 
Joe Biden verhängt Sanktionen gegen führenden Generäle in Myanmar. 
Evan Vucci/AP/dpa

Zehn Tage nach dem Militärputsch in Myanmar werden die USA Sanktionen gegen die führenden Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen verhängen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weissen Haus an.

Die USA verhängen nach dem Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen die führenden Generäle. Dies kündigte Präsident Joe Biden zehn Tage nach dem Putsch in dem südostasiatischen Land am Mittwoch in Washington an. Die Strafmassnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Generäle und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind. Gegen die Absetzung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gehen in Myanmar (ehemals: Birma) inzwischen Zehntausende auf die Strasse.

Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden im Weissen Haus. Zudem wollen die USA starke Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.



Biden forderte eine sofortige Rückkehr zur Demokratie sowie die Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden. «Die Welt sieht zu», sagte der US-Präsident. «Wir werden bereit sein, zusätzliche Massnahmen zu verhängen und wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern arbeiten, um andere Länder zu drängen, uns bei diesen Anstrengungen zu folgen.»

Das Militär im früheren Birma hatte sich vergangene Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden — wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.

Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama - einst Bidens Chef — von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.

Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen — nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.

Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr gesehen. Das US-Aussenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien «sowohl informelle als auch formelle Versuche» unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. «Diese Bemühungen wurden abgelehnt.» Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.

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