USA USA kündigen Teilnahme am Klimaabkommen

Die USA kehren internationalen Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel nun auch offiziell den Rücken zu. Die US-Regierung habe nun zum erstmöglichen Termin offiziell ihre Kündigung für das Klimaabkommen von Paris eingereicht.

Dies teilte Aussenminister Mike Pompeo am Montag mit. Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein «realistisches und pragmatisches Modell» vertreten, so Pompeo. Die USA würden auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, «um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken».

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, erklärte Pompeo. Dabei würden die USA weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe – zum Beispiel Kohle und Öl – einschliesse, hiess es weiter.

Die Vereinten Nationen erhielten von der US-Regierung eine Benachrichtigung über den offiziellen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Das bestätigte ein Uno-Sprecher in New York am Montag. Eine offizielle Stellungnahme der Uno gab es zunächst nicht.

Das offizielle Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er war dafür international heftig kritisiert worden. Die Vereinigten Staaten sind – hinter China – der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasen.

Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem Jahr – im Fall der USA erst nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Trump löst Wahlversprechen ein

Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist es zu kostspielig und benachteiligt das Land im internationalen Wettbewerb.

Die USA könnten auch in das Abkommen zurückkehren – denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl im kommenden Jahr wieder an die Macht kämen. Zum Austritt wird es in einem Jahr aber so oder so kommen. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar des darauffolgenden Jahres.

Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.