International USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Ausserdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmassnahmen belegt werden.

Keystone-SDA

18.05.2023, 22:21

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Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das an diesem Freitag offiziell beginnt. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.

Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten zugleich neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äussern. «Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Massnahmenpaket auf den Weg bringen.» Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.

Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte der ranghohe US-Regierungsmitarbeiter. Etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und Drittländern sollten auf eine Schwarze Liste gesetzt werden, um sie von US-Exporten abzuschneiden. Darüber hinaus seien mehr als 300 neue Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge vorgesehen, um die Umgehung von Strafmassnahmen zu unterbinden. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien.

Ausserdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden. Konkrete Einzelheiten zu dem neuen US-Sanktionspaket und den Betroffenen sollten folgen.

Zur Ukraine soll es bei dem Gipfel in Hiroshima eine separate Erklärung geben. Darin seien neue Verpflichtungen vorgesehen, um Sanktions-Schlupflöcher zu schliessen und die Abhängigkeit von russischer Energie weiter zu verringern, sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter. Ausserdem sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, Russlands Zugang zum internationalen Finanzsystem zu beschneiden.

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll in Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten. Der Diamantenhandel ist für Russland eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte – 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten.

Bislang hat die EU den Diamanten-Handel nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bisher unter anderem der Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt.

Die USA, Kanada und Grossbritannien dagegen hatten bereits Sanktionen gegen Alrosa verhängt. Nach Angaben des scheidenden Alrosa-Generaldirektors Sergej Iwanow hat das dem Konzern allerdings kaum geschadet. Iwanow zeigte sich jüngst optimistisch, dass auch neue Sanktionen nicht greifen würden.

Den G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Beratungen der G7-Gruppe sind von Freitag bis Sonntag angesetzt.