USA – Iran – Irak USA senden versöhnliche Signale an Iran

Die USA sehen Hinweise für einen Deeskalationskurs des Iran in der jüngsten Konfrontation. Es gebe ermutigende Geheimdienstinformationen, dass die Führung in Teheran verbündete Milizen aufgefordert habe, keine US-Ziele anzugreifen.

Dies sagte Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders CBS News. «Wir hoffen, dass diese Botschaft weiterhin Widerhall findet», führte Pence weiter aus.

Dennoch waren kurz zuvor zwei Raketen im Regierungs- und Botschaftsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, der besonders gesicherten Grünen Zone, eingeschlagen. Grösseren Schaden richteten sie dem irakischen Militär zufolge nicht an. Ein Geschoss soll allerdings nur 100 Meter von der US-Botschaft entfernt niedergegangen sein.

«Wir hoffen, der Iran wird die Chance zur Deeskalation der Spannungen ergreifen», sagte zudem US-Verteidigungsminister Mark Esper. Alle US-Soldaten seien unverletzt geblieben, aber das US-Militär bleibe wachsam» erklärte Esper am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer Unterrichtung von Abgeordneten im US-Kongress.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach Tagen mit massiven Drohungen auf beiden Seiten moderatere Töne angeschlagen. Nach den iranischen Angriffen im Irak verzichtete er auf die Ankündigung militärischer Vergeltung. Allerdings kündigte er neue Sanktionen an und bekräftigte die Forderung, dass der Iran alle Atomambitionen aufgeben und seine Unterstützung für Terrorismus einstellen müsse.

Kleriker spricht

Aus Rache für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär am Freitag hatte der Iran am Mittwoch im benachbarten Irak Stützpunkte der von den USA geführten Truppen mit Raketen beschossen. Dies hatte die Furcht vor einem neuen Nahost-Krieg. Opfer gab es nach offiziellen Angaben aber nicht. Das US-Verteidigungsministerium sprach von keinen grösseren Schäden. In Regierungskreisen in den USA und Europa hiess es, der Iran könnte bewusst US-Militärs verschont haben.

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von «legitimer Selbstverteidigung». Damit sei Irans Reaktion auf Soleimanis Tötung abgeschlossen. Der Iran wolle keine Eskalation. Der einflussreiche irakische Kleriker Moktada al-Sadr sagte, die Krise sei nach den Erklärungen aus dem Iran und von Trump beendet. Er rief die Milizen auf, geduldig zu sein und keine militärischen Aktionen zu starten. Die USA werfen dem Iran vor, hinter Angriffen verbündeter Milizen auf US-Ziele im Irak zu stecken.

Iran relativiert

Der Iran versicherte nach seinen Raketenangriffen auf internationale Militärbasen im Irak, dass er die staatliche Souveränität des Irak respektiere. Der Iran habe vollen Respekt für «die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität» des Irak, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht-Ravanchi, am Mittwoch in einem Brief an den Uno-Sicherheitsrat und an Uno-Generalsekretär António Guterres.

Die irakische Regierung hatte zuvor eine «Verletzung der Souveränität» des Landes durch die iranischen Raketenangriffe angeprangert und die Einbestellung des iranischen Botschafters in Bagdad angekündigt. Der Irak sei ein «unabhängiges Land» und werde es nicht zulassen, zu einem «Schlachtfeld» gemacht zu werden, erklärte das Aussenministerium.

Der iranische Botschafter bei der Uno erklärte, die Angriffe seien «präzise» gewesen und hätten keine Schäden bei Zivilisten und zivilen Einrichtungen verursacht. Der Iran sei «dem Erhalt des internationalen Friedens verpflichtet» und strebe keine «Eskalation oder Krieg» an, beteuerte Takht-Ravanchi in dem von seiner Delegation veröffentlichten Brief.

Vereinigte Staaten in Offensive

Die USA verteidigten am Mittwoch (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen die Tötung des iranischen Generals Soleimani als rechtmässigen Akt der Selbstverteidigung gemäss der Uno-Charta. Zudem kündigten die Vereinigten Staaten in einem Brief an den Uno-Sicherheitsrat an, notfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, um ihre Soldaten und Interessen in der Nahost-Region zu schützen.

Zugleich erklärte sich die US-Regierung aber auch zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit, mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch die Führung in Teheran zu verhindern.