Iran USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weisse Haus am Mittwoch bekannt.

Keystone-SDA

17.01.2024, 16:45

SDA

Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

«Diese Angriffe sind ein klares Beispiel für Terrorismus, eine Verletzung des Völkerrechts, eine grosse Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel – und sie gefährden die Bereitstellung humanitärer Hilfe», sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Washington zur Begründung. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations», FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Grossteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden. Nach UN-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.

Die erneute Terror-Einstufung der Huthi-Miliz tritt nach Angaben aus Washington erst in 30 Tagen in Kraft. In der Zeit bis dahin will die US-Regierung gemeinsam mit UN-Hilfsorganisationen und anderen Akteuren humanitäre Sonderregelungen schaffen. Auf diese Weise sollen die Auswirkungen der mit der Einstufung einhergehenden Sanktionen für die Zivilbevölkerung minimiert werden. «Das jemenitische Volk sollte nicht den Preis für die Handlungen der Huthi zahlen», betonte die US-Regierungsvertreterin. So dürften etwa Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in jemenitische Häfen fortgesetzt werden.

Der Schritt der US-Regierung folgt auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Miliz dort immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Grosse Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Die USA und Grossbritannien reagierten darauf in der vergangenen Woche mit einem umfassenden Militärschlag auf Huthi-Stellungen im Jemen. Die Huthi-Miliz im Jemen sowie die Hisbollah im Libanon gehören zur «Achse des Widerstands» gegen Israel.

Anders als die USA wird die Europäische Union die Huthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies am Mittwoch auf Anfrage darauf, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt worden sei. Eine zusätzliche Einstufung der Huthi als Terrormiliz hätte in der EU vor allem einen symbolischen Wert. Grundsätzlich ist der Schritt aber auch vergleichsweise schwierig umsetzbar. Grund ist, dass es für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde bräuchte.