Politik USA stehen nach Irans Drohung «eisern» zu Israel – Nacht im Überblick

Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels «gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. «Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern». Auch sein Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, dass die USA ihrem Verbündeten Israel bei «jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern» zur Seite stehen würden, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. US-Geheimdienstberichte zeigten, dass ein Angriff auf israelische Einrichtungen durch den Iran oder seine Stellvertreter unmittelbar bevorstehen könnte, berichtete am selben Tag das «Wall Street Journal» unter Berufung auf US-Beamte.

Keystone-SDA

11.04.2024, 05:22

SDA

Biden: Iran droht mit bedeutendem Angriff

Nach dem mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen. «Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden», sagte der Religionsführer. Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat Irans Führung seither mit Vergeltung gedroht – es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch völlig offen. Biden sagte bei einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida am Mittwoch, dass der Iran «mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht». «Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen», versprach er.

Hamas besteht nach Tötung von Kindern ihres Auslandschefs auf Forderungen

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen waren am selben Tag nach Angaben der islamistischen Hamas drei Söhne und vier Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Israels Armee teilte mit, es seien drei Mitglieder des militärischen Hamas-Arms bei Terroraktivitäten im Gazastreifen durch den Angriff eines Kampfjets «ausgeschaltet» worden. Das Militär bestätigte, dass es sich dabei um die Söhne Hanijas handelte. Für den Tod der Enkelkinder gab es keine Bestätigung. «Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat», zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Laut dem «Wall Street Journal» soll er noch zehn weitere Kinder haben. Hanija sagte, der Angriff sei ein Beweis für Israels «Versagen» und werde die Positionen der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln nicht beeinflussen.

Die Hamas bestehe weiterhin auf einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg, berichtete Al-Dschasira weiter. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, führt Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Er gilt als «übergreifender» Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder. Es sei unklar, ob die Tötung von Hanijas Kindern die Dynamik bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe wesentlich verändern werde, da sich die Entscheidungsfindung eher auf al-Sinwar und den militärischen Hamas-Flügel konzentriert habe, so das «Wall Street Journal».

Bericht: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe ab

Einen von den USA vorgebrachten Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe wurde weitgehend von der Hamas abgelehnt, wie das «Wall Street Journal» am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Vermittler berichtete. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Israel lehnt ein dauerhaftes Ende des Krieges ohne einen entscheidenden Sieg über die Hamas ab. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Unterdessen wird der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla, dem «Wall Street Journal» zufolge in dieser Woche in Israel erwartet. Er habe schon vor dem Angriff in Damaskus geplant, nach Israel zu reisen, um in erster Linie die Logistik für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas zu besprechen, mit dem Ziel, die humanitären Hilfslieferungen auszuweiten. Nun werde erwartet, dass auch die iranischen Drohungen gegen Israel und die Frage, wie die USA darauf reagieren könnten, Thema bei Kurillas Gesprächen sein werden, hiess es. Dem Bericht zufolge wird Kurilla voraussichtlich auch mit Israels Verteidigungsminister Galant zusammentreffen.

Die Lufthansa hatte aufgrund der gegenwärtigen Lage in Nahost entschieden, die Flüge von und in die iranische Hauptstadt Teheran bis zu diesem Donnerstag auszusetzen. «Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden», hiess es. Die Entscheidung war am 6. April bekannt gegeben worden.

Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an

Galant hatte am Mittwoch die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte er vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden verringert werden.

«Wir wollen Gaza mit Hilfslieferungen überschwemmen, und wir erwarten, 500 Lastwagen am Tag zu erreichen», sagte Galant. Israel steht während des Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen zunehmend unter Druck, mehr humanitäre Hilfslieferungen in das Gebiet zu lassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Nach einer deutlichen Warnung von Biden hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen. Bislang ist Erez im Norden aber geschlossen. Galant bezog sich aber nun offenbar auf einen alternativen Übergang näher am Mittelmeer.

Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht

US-Präsident Biden forderte Israels Ministerpräsidenten Netanjahu auf, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung in Gaza einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch. Er reagierte bei der Pressekonferenz mit Kishida in Washington auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: «Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat.» Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein «Fehler».

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