Republikaner blockieren im Senat Stillstand der US-Regierungsgeschäfte droht

Die Republikaner blockieren im US-Senat eine Vorlage zur Finanzierung der Regierung. Die Deadline für eine neue Regelung rückt näher, sonst droht ein «Shutdown» von Teilen der Regierung.

In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher.

Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem «Shutdown» von Teilen der Regierung.

Das heisst, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nachdem, wie lange ein solcher Zustand dauert, könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Solche «Shutdowns» von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will dies jedoch unbedingt vermeiden.

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat allerdings der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch «im Lauf des Monats Oktober» das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt «nicht wieder gutzumachender Schaden».