USA und EU legen Streit über Strafzölle aus Trump-Ära bei

dpa

30.10.2021 - 20:52

German Chancellor Angela Merkel, left, and U.S. President Joe Biden pose for the media at the La Nuvola conference center for the G20 summit in Rome, Saturday, Oct. 30, 2021. The two-day Group of 20 summit is the first in-person gathering of leaders of the world's biggest economies since the COVID-19 pandemic started. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth, Pool)
Merkel und Biden auf dem G20-Gipfel.
AP Photo/Kirsty Wigglesworth, Pool/Keystone

Die USA und die Europäische Union haben einen diplomatischen Streit um Strafzölle aus der Ära von Ex-Präsident Donald Trump beigelegt.

dpa

30.10.2021 - 20:52

Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit der EU auf ein Abkommen zu dem jahrelangen Streit um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai am Samstag am Rande des Gipfels der 20 grossen Wirtschaftsmächte in Rom. Damit sei eines der grössten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan.

Die EU werde der Grundsatzeinigung zufolge bestimmte Mengen der Metalle zollfrei in die USA importieren dürfen, erklärte Raimondo. Zudem würden beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen, sagte sie. Die EU-Kommission äusserte sich auch auf Nachfrage zunächst nicht zu den Ankündigungen.

Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU keine Stahl- oder Aluminiumprodukte eingeführt werden könnten, die teils aus China stammten. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.

Bereits im Juni hatten die EU und die USA Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 ausgesetzt. Die Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war von Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert worden. Die Union reagierte damals mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA.

dpa