Ukraine-Übersicht Ukraine baut weltweit erste Kampfdrohnen-Einheit auf +++ Trump liefert Kreml Steilvorlage 

Pistorius zu Leopard-Lieferung: «Wir haben nicht gezögert»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis «Ende März» zugesagt. Beim Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt sagte er, die Regierung habe nicht gezögert, sondern verhandelt.

26.01.2023

Ex-US-Präsident Trump brüstet sich damit, er könne Russlands Krieg in der Ukraine sofort beenden, wenn er nur Präsident wäre. Der Kreml greift das gerne auf. Die Entwicklungen im Ticker.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf.

Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», so Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Eroberungskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Angriff kaum standhalten.

Kreml bezichtigt die USA der Eskalation

Peskow warf den USA erneut das vor, was Moskau seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres selber tut. Statt nach einer Lösung zu suchen, hätten die USA den Weg der Eskalation gewählt, kritisierte Peskow. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzer an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen. Tatsächlich waren es aber viele Nato-Partner und die Ukraine, die Deutschland zu einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gedrängt hatten. Peskow warf den USA auch vor, keine Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu tun. Russland spricht der Ukraine jedoch das Existenzrecht ab, und es blieb weiter unklar, worüber dann verhandelt werden könnte. Die Ukraine hält Gespräche mit Moskau frühestens erst dann wieder für möglich, wenn sich die russischen Truppen von ihrem gesamten Staatsgebiet einschliesslich der schon 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim zurückgezogen haben.

Selenskyj: Lage im Osten «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschrieb die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Auschwitz-Überlebende entsetzt über Russlands Krieg

Bei der Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschildert. «Die russischen Truppen, die uns hier befreit haben, führen jetzt Krieg in der Ukraine. Warum? Warum gibt es so eine Politik?», sagte die 89-jährige Zdzislawa Wlodarczyk am Freitag in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. In Auschwitz haben die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet, zumeist Juden.

USA: Russische Söldnertruppe kriminelle Organisation

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zu einer transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Kremlsprecher Peskow wies die «Dämonisierung» der Gruppe als haltlos zurück. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Der Privatarmee Wagner, die derzeit 10’000 Söldner und 40’000 Strafgefangene in der Ukraine im Einsatz hat, werden zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

London: Desinformation über russischen Vormarsch erwartet

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter. Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Selenskyj fordert mehr Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Freitag

21.57 Uhr

Minister aus Frankreich und Niederlanden besuchen Nato-Kampfgruppe

Beide Länder kündigen eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine an. Sie vereinbaren auch engere Beziehungen zum Gastgeber Rumänien.

Die Aussenminister aus Frankreich und den Niederlanden haben am Freitag einen Militärstützpunkt in Rumänien besucht. Beide Länder haben auf dem Stützpunkt in Cincu in der Mitte des Landes im Rahmen einer Nato-Kampfgruppe Soldaten stationiert. Die Kampfgruppe wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgestockt. Später vereinbarten die Minister eine Stärkung ihrer Beziehungen.

Die französische Ministerin Catherine Colonna und ihr niederländischer Kollege Wopke Hoekstra besuchten den Stützpunkt begleitet vom rumänischen Aussenminister Bogdan Aurescu. Hoekstra sagte den Truppen der multinationalen Kampfgruppe, sie personifizierten, wofür das Bündnis stehe und spielten eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Kontinents.

«Russland führt einen Krieg, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, und deshalb dürfen wir nicht unvorsichtig sein, sondern müssen unsere Anstrengungen verstärken», sagte Hoekstra. Es gebe nur einen Weg nach vorne: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, um ihrer selbst willen, aber auch um unserer selbst willen.»

21.42 Uhr

Ukrainischer Botschafter in Frankreich: Haben Zusagen für 321 Kampfpanzer

Der Ukraine liegen derzeit Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies erklärte der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM. «Die Liefertermine sind jeweils unterschiedlich und wir benötigen diese Hilfe schnellstmöglich», sagt Vadym Omelchenko.

L'ambassadeur d'Ukraine en France annonce que 321 chars lourds ont été promis par les Occidentauxhttps://t.co/KdcMTDstth pic.twitter.com/PdmOiZjFhm

— BFMTV (@BFMTV) January 27, 2023

20.35 Uhr

Selenskyj: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun von mehreren Ländern zugesagten Kampfpanzer hinaus.

20.17 Uhr

Ukraine baut weltweit erste Kampfdrohnen-Einheit auf

Die Ukraine will den Ausbau einer weltweit ersten Kampfdrohneneinheiten vorantreiben. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Demnach sind hochprofessionelle Soldaten ausgewählt worden, um die Einheiten zu leiten. Die Kompanien werden neben den unbemannten Flugkörpern und Munition auch Starlink-Terminals und andere Ausrüstung erhalten, um für den Kampf gegen russische Soldaten gerüstet zu sein.

In dem Bericht auf Facebook heisst es weiter, die Ukraine habe unter Beteiligung des Ministeriums für digitale Transformation und des Verteidigungsministeriums eine spezielle Koordinierungsstelle eingerichtet, um die Dohnenproduktion für das Militär zu erhöhen.

⚡️General Staff: Ukraine to form 'first in the world' attack drone units.

According to the General Staff of Ukraine's Armed Forces, "most professional servicemen" have been selected to head the "first in the world" attack drone units that will soon be formed.

📷General Staff pic.twitter.com/fEsXN0tGXq

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 27, 2023

18.53 Uhr

Pistorius schliesst Lieferung von Kampfjets an Kiew aus

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. «Ich halte das für ausgeschlossen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe) laut Vorabmeldung vom Freitag. «Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.»

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss jedoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Pistorius mahnte zugleich, die ukrainische Luftabwehr weiter zu stärken. In dem Land sind unter anderem in Deutschland hergestellte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz - bei ihnen gibt es allerdings Probleme mit dem Nachschub an Munition. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Munition für den Panzer an die Ukraine weitergeben; das untersagte aber die Regierung in Bern. Als mögliche weitere Lieferländer für die Gepard-Munition gelten Brasilien und Katar.

The supply of combat aircraft to #Ukraine is out of the question, - #German Defense Minister Boris Pistorius. pic.twitter.com/2iA4PGuly3

— NEXTA (@nexta_tv) January 27, 2023

18.15 Uhr

Nordkorea verurteilt geplante Panzerlieferungen der USA an Ukraine

Nordkorea hat am Freitag die Entscheidung der USA zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Washington eskaliere einen finsteren Stellvertreterkrieg, der das Ziel habe, Moskau zu zerstören, erklärte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong.

Die Äusserungen sind ein Zeichen der zunehmenden Anlehnung Pjöngjangs an Russland vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Mit den USA und deren asiatischen Verbündeten liegt Nordkorea im Streit über sein Atomwaffen- und Raketenprogramm. Nordkorea hat die USA für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht und erklärt, die «Hegemonie-Politik» des Westens habe Russland zu der Militäraktion gezwungen, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen.

Im Schatten des Kriegs baute Nordkorea seine Waffenentwicklung weiter aus. Allein im Jahr 2022 führte es mehr als 70 Raketentests aus, darunter solche mit Raketen, die potenziell atomwaffenfähig sind und das US-Festland erreichen könnten. Die USA haben Nordkorea beschuldigt, zur Unterstützung der russischen Offensive grosse Mengen Artilleriegranaten und andere Munition an Moskau geliefert zu haben. Pjöngjang hat das wiederholt zurückgewiesen.

17.54 Uhr

Russland weist lettischen Botschafter aus

Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die «totale Russenfeindlichkeit» Lettlands und betonte, Riga trage «die volle Verantwortung für die aktuelle Situation».

Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.

Russian Foreign Ministry demanded that #Latvian Ambassador Māris Riekstiņš leave #Russia within two weeks

Earlier, Latvian Foreign Minister Edgars Rinkēvičs announced that the country would lower the level of diplomatic relations with Russia as a sign of solidarity with Estonia. pic.twitter.com/wWkW0OvMNB

— NEXTA (@nexta_tv) January 27, 2023

17.30 Uhr

Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an

Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung «60 unserer modernisierten Panzer» zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

Morawiecki sagte, bei 30 der zusätzlichen Panzer für die Ukraine handele es sich um das Modell PT-91, eine modernisierte Version sowjetischer T-72-Panzer. Zur Bauart der 30 weiteren Panzer machte der Ministerpräsident keine Angaben. Insgesamt habe Polen seit Beginn des russischen Angriffskriegs «bereits 250 Panzer (...) oder sogar noch mehr» an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die neue Zusage aus Warschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach wochenlangem Zögern und unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekanntgegeben. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten, was unter anderem Lieferungen aus Polen in die Ukraine ermöglicht.

17.15 Uhr

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Franken) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021.

Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmassnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Viele Menschen haben ihr Geld abgezogen. Besonders schwer getroffen vom Sanktionsdruck sind ausserdem etwa die Automobil- sowie die Luftfahrtbranche.

16.36 Uhr

Ungarn schützt Luftraum der Slowakei mit

Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt.

Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stosse, werde diese zu einem «realen Projekt der Visegrad-Vier». «Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt», sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Ausser Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.

Die Slowakei hat keine eigenen Kampfflugzeuge mehr zur Luftüberwachung im Einsatz, seit sie ihre MiG-29 im vergangenen Herbst ausser Dienst stellte. Diese Flugzeuge sowjetischer Bauart hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte Nad an, die slowakischen MiG-29 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem «feindlichen Russland» gewartet werden könnten. Eine Übergabe an die Ukraine erfolgte bisher aber noch nicht und wurde vorerst auch nicht öffentlich zugesagt.

Die Slowakei hatte aber schon bald nach Kriegsbeginn ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 der Ukraine übergeben. Als Ersatz stationierte Deutschland zwei Patriot-Systeme beim Nato-Verbündeten. Die slowakische Opposition kritisierte jedoch von Anfang an, dass die Slowakei ihre eigene Verteidigung in die Hände der Verbündeten lege.

16.28 Uhr

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner.

Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», so Peskow.

Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Eroberungskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Angriff kaum standhalten.

Peskow warf den USA erneut das vor, was Moskau seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres selber tut. Statt nach einer Lösung zu suchen, hätten die USA den Weg der Eskalation gewählt, kritisierte Peskow. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzer an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen. Tatsächlich waren es aber viele Nato-Partner und die Ukraine, die Deutschland zu einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gedrängt hatten.

Peskow warf den USA auch vor, keine Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu tun. Russland spricht der Ukraine jedoch das Existenszrecht ab, und es blieb weiter unklar, worüber dann verhandelt werden könnte. Die Ukraine hält Gespräche mit Moskau frühestens erst dann wieder für möglich, wenn sich die russischen Truppen von ihrem gesamten Staatsgebiet einschliesslich der schon 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim zurückgezogen haben.

16.01 Uhr

Um Stadt Wuhledar toben «erbitterte Kämpfe»

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. «Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden», sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.» Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe «das Kräfteverhältnis an der Front verändern».

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien «ernsthafte, brutale Kämpfe» im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich «im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt». Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15'000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

Der ukrainische Militärsprecher Sergej Tscherewaty sprach seinerseits von «erbitterten Kämpfen» um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region «wichtige Erfolge zu erzielen». Doch dank der ukrainischen Verteidiger gelinge ihnen das nicht, sagte Tscherewaty lokalen Medien. Russland stelle seine angeblichen Erfolge «übertrieben» dar.

Wuhledar liegt wie auch die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk. Russland hatte dort zuletzt den militärischen Druck erhöht. Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Ziele Russlands in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen pro-russische Separatisten einen Teil der Donbass-Region, die wegen ihrer Rohstoffe und der Industrie besonders wichtig ist.

15.12 Uhr

Kiew meldet mindestens zehn weitere tote Zivilisten

Bei erneutem russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter ihnen seien mindestens zwei Menschen, die in Cherson am Dnipro getötet worden seien, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. Zwei weitere Tote habe es in der Region Donezk gegeben. Schon bei einer neuen russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen waren am Donnerstag mindestens elf Menschen getötet worden.

Der Gouverneur von Donzek sagte, russisches Militär habe das Dorf Swaniwka, etwa 20 Kilometer nördlich von Bachmut, mit Phosphor-Munition beschossen. In der benachbarten Stadt Wuhledar seien Wohngebäude und zwei Schulen beschädigt worden, sagte Pawlo Kyrylenko.

Der Gouverneur der Nachbarregion Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, ukrainische Truppen hätten zwei russische Stützpunkte in Kreminna und Rubischne beschossen. Dabei seien Dutzende Soldaten verletzt oder getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Weiter südlich beschossen russische Truppen die Stadt Nikopol, die in der Nähe des von den Invasoren kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja liegt, wie Regierungsvertreter mitteilten.

Zugleich trieb Russland die völkerrechtswidrig verkündete Annexion ostukrainischer Gebiete voran. In Donezk, Saporischschja, Luhansk und Cherson solle künftig statt der Kiewer die Moskauer Zeit gelten, erklärte das russische Industrie- und Handelsministerium. Russland kontrolliert keines dieser Gebiete vollständig.

15.07 Uhr 

Briefbomben-Serie in Spanien: Verdächtiger in Haft

Rund zwei Monate nach einer Anschlagsserie mit mehreren Briefbomben in Spanien hat sich der Verdacht gegen einen Rentner erhärtet. Der 74-Jährige werde in Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung gegen Kaution genommen, teilte die spanische Justiz am Freitag mit.

Der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Staatsgerichtshof in Madrid beschuldige den Mann wegen der mutmasslichen Sendung von insgesamt sechs Briefbomben des Terrorismus in vier sowie des schweren Terrorismus in zwei Fällen, hiess es. Der Verdächtige war am Mittwoch in Miranda de Ebro rund 300 Kilometer nördlich von Madrid festgenommen worden.

Die spanische Regierung hatte seinerzeit nicht ausgeschlossen, dass die Briefbomben-Serie Ende November mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang stehen könnte. Die sechs Sendungen waren unter anderem an Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie an die Botschaften der USA und der Ukraine verschickt worden. Auch ein Rüstungsunternehmen, das Produkte an die Ukraine lieferte, sowie Verteidigungsministerin Margarita Robles und das EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón hatten Briefbomben erhalten.

Der Richter betonte in seinem Bericht, es gebe zwar keine Indizien darauf, dass der Mann einer terroristischen Bande oder einer organisierten Gruppe angehöre. Aber alles deute daraufhin, dass die Aktion von einer Person mit Verbindungen zu Russland mit dem Ziel durchgeführt worden sei, Unterstützer der Ukraine zu treffen.

Wie Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten, enthielten die Sendungen selbst gebastelte Mechanismen mit einer relativ geringen Menge an pyrotechnischem Material und mit kleinen Metallkugeln. Nur eine Sendung explodierte. Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft wurde dabei an der Hand verletzt.

14,45 Uhr

EU verlängert Wirtschaftssanktionen

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

14.02 Uhr

Moskau will Waffenlieferung unterbrochen haben

Russischen Streitkräfte haben gemäss dem Verteidigungsministerium in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Das berichtet die ARD-Tagesschau. Demnach seien in den vergangenen 24 Stunden auch Waffen der Ukraine getroffen worden. In einem Fall sei zudem die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.

13.38 Uhr

Leichtathletik-Weltverband hält am Ausschluss von Russen fest

Der Leichtathletik-Weltverband bleibt seiner strikten Linie gegenüber Russland treu und ist gegen eine Rückkehr der Athleten zu internationalen Wettkämpfen und den Olympischen Spielen. «Der Standpunkt von World Athletics ist, dass russische und belarussische Athleten weiterhin von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen werden», teilte World Athletics am Freitag auf dpa-Anfrage mit.

Das Internationale Olympische Komitees hatte zuvor entschieden, trotz des Krieges in der Ukraine nach Wegen für eine Wettkampf-Rückkehr von Sportlerinnen und Sportlern aus den beiden Ländern zu suchen.

World Athletics hat eine im Jahr 2016 ausgesprochene Suspendierung des russischen Leichtathletik-Verbands wegen staatlich organisierten Dopings bisher nicht aufgehoben, aber nach individueller Prüfung einzelne Athleten mit neutralem Status zu internationalen Wettkämpfen zugelassen. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sämtlichen Sportlern aus Russland und Belarus das Startrecht bei internationalen Wettkämpfen entzogen

World Athletics will nun auf der Exekutivsitzung vom 21. bis 23. März unter der Leitung von Präsident Sebastian Coe auf Grundlage eines Berichts der unabhängigen Russland-Taskforce zunächst entscheiden, ob die Doping-bedingte Sperre von Russland aufgehoben werden könne, hiess es. «Wenn der Rat dies bejaht, wird er sich mit dem Ausschluss russischer und belarussischer  Athleten und Funktionäre nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine befassen», teilte der Weltverband mit.

13.21 Uhr

Orban sieht Kiew-Unterstützer als Kriegsteilnehmer

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind westliche Staaten mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Ukraine in eine aktive Teilnahme an dem Konflikt mit Russland «abgedriftet». Die jüngste Entscheidung Deutschlands, 14 Panzer vom Typ Leopard 2 an Kiew zu liefern, stehe sinnbildlich für die zunehmende Rolle westlicher Staaten in dem Krieg, sagte Orban am Freitag in einem Interview des staatlichen ungarischen Rundfunks.

Anstatt die Ukraine aufzurüsten, solle der Westen nach einer Waffenruhe und Friedensgesprächen streben, forderte Orban. Was solche Verhandlungen nach seiner Vorstellung für die künftige territoriale Integrität der Ukraine bedeuten könnten, führte er nicht aus. «Es hat damit angefangen, dass die Deutschen sagten, sie seien zur Lieferung von Helmen bereit, weil sie keine tödlichen Instrumente in den Krieg schicken würde, denn das würde Teilnahme daran bedeuten», sagte Orban. «Inzwischen sind wir bei Kampfpanzern, und sie reden schon über Flugzeuge.»

«Wenn man Waffen schickt, wenn man den gesamten Jahreshaushalt einer der kriegsführenden Parteien finanziert, wenn man mehr und mehr Waffen verspricht (...) ist man im Krieg», sagte er.

Orban hat es abgelehnt, Waffen in die von Russland angegriffene benachbarte Ukraine zu liefern, und einige Hilfspakete der EU an Kiew verzögert. Er hat sich stets gegen EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und Länder, die die Ukraine unterstützen, als «auf der Seite des Kriegs» stehend dargestellt. Seine rechtspopulistische Regierung verfolgt seit zehn Jahren zunehmend enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Russland.

13.13 Uhr

«Gold der Krim» soll Ukraine zugesprochen werden

Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an.

Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Angefangen hatte alles 2014 mit einer Ausstellung in Amsterdam über archäologische Kunstschätze der Krim, damals ein Teil der Ukraine. Zu den Hunderten Objekten gehörten Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim von Russland annektiert. Das Amsterdamer Museum schickte nach Ende der Ausstellung die kostbaren Objekte nicht zurück, da es nicht wusste, wer nun rechtmässiger Eigentümer war.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt.

12.46 Uhr

Kreml-Sprecher: Joe Biden könnte den Krieg sofort beenden

Aus Sicht des Kreml liegt auf der Hand, wer den Krieg in der Ukraine rasch beenden könnte: die USA. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Washington wähle aber den Weg der Eskalation, kritisierte Peskow. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den Schlüssel nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

12.37 Uhr

Niederlande: «Gold der Krim» soll an die Ukraine gehen

Im jahrelangen juristischen Seilziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung an – und zwar zugunsten der Ukraine.

Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Angefangen hatte alles 2014 mit einer Ausstellung in Amsterdam über archäologische Kunstschätze der Krim. Zu den Hunderten Objekten gehörten Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim von Russland annektiert. Das Amsterdamer Museum schickte nach Ende der Ausstellung die kostbaren Objekte nicht zurück, da es nicht wusste, wer nun rechtmässiger Eigentümer war.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt.

12.31 Uhr

Ukrainer beginnen Panzer-Ausbildung in Deutschland

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde.

Die Ausbildung ist Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte schon Donnerstag während seines Antrittsbesuches bei der Truppe in Altengrabow (Sachsen-Anhalt) erklärt, die Ausbildung am Marder werde «in Kürze» im niedersächsischen Munster beginnen. «Und für die ukrainischen Soldaten, die auf dem Leopard ausgebildet werden, wird es etwas später sein», sagte er.

11.38 Uhr

Polen liefert 60 Panzer

Laut der ukrainischen Regierung wird Polen 60 Panzer an die Ukraine liefern. Wie der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrii Yermak auf  Telegram mitteilte, soll es sich dabei unter anderem um 30 polnische Kampfpanzer vom Typ PT-91 Twardy handeln. Darunter sind demnach auch 14 Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, die Warschau bereits am 11. Januar zugesagt hat.

11. Uhr

EU: Putin sieht Invasion verstärkt als Krieg gegen die Nato

Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der EU auf eine neue Stufe gehoben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Invasion zunächst als «militärische Spezialoperation» behandelt, sagte der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino, am Freitag in Tokio. Inzwischen sei Putin jedoch zum Konzept eines Krieges gegen die Nato und den Westen übergegangen.

Russland bezeichnet die Invasion seiner Truppen ins Nachbarland bis heute offiziell nicht als Krieg, sondern als «militärische Spezialoperation». Sannino sagte, dass Russland den Konflikt mittlerweile anders angehe, zeige sich an wahllosen Angriffen auf zivile und nicht-militärische Ziele in der Ukraine. Dass Deutschland, die USA und andere Staaten der Ukraine jetzt Panzer zur Verteidigung liefern wollten, sei eine Reaktion darauf.

«Ich denke, diese jüngste Zunahme von Waffennachschub ist nur eine Weiterentwicklung der Situation und der Art, wie Russland angefangen hat, den Krieg auf eine andere Ebene zu heben», sagte Sannino. Die EU ermögliche es der Ukraine lediglich, Menschenleben zu retten und sich gegen barbarische Angriffe zu verteidigen.

10.20 Uhr

Detonationen um AKW: IAEA dringt auf Sicherheitszone

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

9.22 Uhr

London sieht Indizien für Desinformationen zum russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/wRBODowWGd

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/LdZbHoKpBo

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 27, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.57 Uhr

Luftalarm in weiteren Regionen

In mehreren Regionen der Ukraine gibt es am Morgen Luftalarm. Betroffen sind laut dem Nachrichtensender ntv Regionen im Osten und Nordosten des Landes, namentlich Charkiw, Dnipropetrowsk und Sumy. Auch in der südlichen Grossstadt Krywyj Rih und der zentralukrainischen Stadt Switlowodsk wurde vor möglichen Angriffen gewarnt. Nach einer halben Stunde sei der Alarm in allen Regionen wieder aufgehoben worden.

7.40 Uhr 

Luftalarm in Kiew, viele Regionen unter russischem Beschuss

Nachdem mehrere westliche Länder der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzer zugesagt hat, überzieht Russland das Land laut dem ukrainischen Militär mit einer Welle neuer Angriffe. Das berichtet die ARD-Tagesschau.

Bei den jüngsten Angriffen in der Nacht und am Morgen seien in mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet worden, wie ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes demnach sagte. Luftalarm habe es auch im morgendlichen Pendlerverkehr in der Hauptstadt Kiew gegeben. Die Menschen hätten dort Schutz in den U-Bahn-Stationen gesucht.

5.10 Uhr

Frankreich zu Kampfjets: «Müssen alle Türen offen lassen»

Medienberichten zufolge schliesst auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht.

4.27 Uhr

Berlin ist in Munitionsfrage nicht böse auf Bern

Deutschland ist laut ihrem Botschafter wegen dem Schweizer Nein zur Wiederausfuhr von Munition in die Ukraine nicht verärgert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Sicherheit, die ihr die Nachbarschaft mit Nato-Staaten biete, sagte Michael Flügger.

Sollte Deutschland in den Ukraine-Konflikt eintreten, hätte Berlin keine Zeit, um mit Bern über Genehmigungen zu verhandeln, sagte Flügger in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit «ArcInfo», «Le Nouvelliste» und «La Liberté». «Wir sprechen nur von Reexporten von in der Schweiz hergestellter Munition, die Deutschland vor zwanzig Jahren für Flugabwehrsysteme gekauft hatte.»

2.04 Uhr

USA: «Werden Kampfjet-Lieferung sorgfältig diskutieren»

Die USA schliessen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. «Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen», sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-«Frühstart».

1.12 Uhr

Europarat-Plenum fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

0.23 Uhr

Moskau verbietet Internetportal «Meduza»

Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Meduza» zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.

«Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen - aber das stimmt nicht», heisst es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit «Meduza» zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.»

0.05 Uhr

Pentagon: Zeitverzögerte Panzerlieferung kein rein «symbolischer» Akt

Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein «symbolischer» Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt - und damit auch den Weg für die Lieferung solcher Kampfpanzer aus anderen Ländern freigemacht, da die Bundesregierung einer Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zustimmen muss. Der Bundesregierung war zuvor vorgeworfen worden, sich vor einer eigenen Entscheidung zu drücken und Deutschlands Kurs von dem der USA abhängig zu machen.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie – das heisst, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Es könne sich um Monate handeln, sagte die Pentagon-Sprecherin. Aber einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen.

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