Politik USA verhängen Sanktionen gegen Maduro-Vertraute

Die USA verhängen Sanktionen gegen mehrere enge Vertraute des in Venezuela regierenden autoritären Staatschefs Nicolás Maduro. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wirft ihnen vor, bei der Präsidentenwahl im Juli einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert zu haben. Bei den 16 Personen handelt es sich unter anderem um führende Vertreter des nationalen Wahlrats, des Obersten Gerichtshofs und der Nationalversammlung.

Keystone-SDA

12.09.2024, 19:23

SDA

«Anstatt den an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen des venezolanischen Volkes zu respektieren, haben Maduro und seine Vertreter fälschlicherweise den Sieg für sich beansprucht», heisst es in einer Mitteilung des US-Aussenministeriums. Gleichzeitig hätten sie versucht, die Opposition zu unterdrücken, einzuschüchtern und sich mit Gewalt an der Macht zu halten.

Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das US-Aussenministerium verhängte zusätzlich Reisebeschränkungen.

Nach der Wahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit elf Jahren regierenden Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González, gegen den vorige Woche unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zur Missachtung von Gesetzen Haftbefehl erlassen worden war. Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch die EU zweifelt das offizielle Ergebnis an. González reiste vergangenes Wochenende nach Spanien, um dort politisches Asyl zu beantragen.