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Scholz warnt: Russland sollte «Entschlossenheit» von EU und Nato nicht unterschätzen

phi/tgab/Red.

10.2.2022

Russland und Belarus starten Militärmanöver

Russland und Belarus starten Militärmanöver

Ungeachtet der internationalen Vermittlungsversuche halten Russland und Belarus gemeinsame Militärmanöver ab. Diese Bilder wurden vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Laut Ministerium finden die Übungen an fünf unterschiedlichen Orten in Belarus statt.

10.02.2022

phi/tgab/Red.

10.2.2022

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben in der Ukraine-Krise und den Spannungen mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen.
  • Inmitten grosser Spannungen hat Russland mit einem Manöver in Belarus unweit der Grenze zur Ukraine begonnen.
  • Die Nato drängt Russland zu weiteren Gesprächen im gemeinsamen Nato-Russland-Rat.
  • Das EU- und Nato-Land Ungarn wünscht angesichts des russischen Truppenaufmarsches keine Nato-Truppen auf seinem Boden.
  • Grossbritanniens Aussenministerin fordert Russland auf, seine «Kalter-Krieg-Rhetorik» aufzugeben und ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen.
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  • 21.50 Uhr
    Wir beenden unseren Ticker am Donnerstag

  • 21.48 Uhr
    Scholz sichert baltischen Staaten Solidarität zu

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

    Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.

    Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde.» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig.»

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt mit den Spitzen der drei baltischen Staaten eine Pressekonferenz. 
    Bild: Keystone
  • 20.21 Uhr
    Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren

    Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von «Fehleinschätzungen» zu verringern.

    Belarus und Russland hatten am Donnerstag begleitet von scharfer Kritik der Ukraine und des Westens ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Die Übungen finden schwerpunktmässig in der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen Region Brest statt.

  • 19.52 Uhr
    Scholz: Russland sollte «Entschlossenheit» von EU und Nato nicht unterschätzen

    In der Ukraine-Krise hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland «unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato».

    «Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern», sagte der Kanzler. «Wir wollen Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent erhalten. Das eint uns.»

    «Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende politische wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen», warnte Scholz. «Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen in der Region zu verringern.» Deeskalation sei das «Gebot der Stunde».

  • 19.31 Uhr
    Baltenstaaten rufen in Ukraine-Krise zu Geschlossenheit auf

    Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben in der Ukraine-Krise und den Spannungen mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin forderten die Spitzen der drei EU- und Nato-Länder zudem eine Stärkung der Nato-Ostflanke und eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts.

    «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der Nato stärken», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda. «Unser Bündnis muss in der Lage sein, rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren in der Region».

    Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas rief EU und Nato zu «Geschlossenheit, Entschlossenheit und strategischer Geduld» auf. Jedes Zeichen der Uneinigkeit und mangelnder Entschlossenheit könnte ein falsches Signal an Russland senden, sagte sie.

    Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins betonte, die EU und Nato müssten «aus einer Position der Stärke heraus argumentieren». Die Rolle Deutschlands sei dabei von «grundsätzlicher Bedeutung». Es sei «sehr notwendig», dass Deutschland eine führende Rolle übernehme, um die Mitgliedstaaten der EU und Nato durch diese schwierigen Zeiten hindurchzuführen, sagte Karins.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - 2.v.l.) gibt mit den Spitzen der drei baltischen Staaten, vor den Beratung über die Ukraine-Krise, eine Pressekonferenz. Er empfing den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (l), die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Kanzleramt. 
    Bild: Keystone
  • 18.11 Uhr
    Litauens Präsident zeigt sich enttäuscht von deutschem Nein zu Waffenlieferungen

    Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die ablehnende Haltung Berlins zu Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt geäussert. «Um ehrlich zu sein haben wir mehr erwartet», sagte Nauseda dem TV-Sender «Welt» am Donnerstag. «Aber wir verstehen natürlich die Gründe.» Ein grosser Teil der Bevölkerung in Deutschland sei gegen Waffenlieferungen.

    Nauseda bezeichnete die Unterstützung Deutschlands dennoch als «sehr wirksam». «Die zusätzlichen Soldaten, um die wir bitten, wären eine zusätzliche Verstärkung», sagte er.

    Der litauische Staatschef sprach sich dafür aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 als «Hebel» zu nutzen, um einen Konflikt zu vermeiden. «Ich möchte unseren deutschen Freunden nicht vorschreiben, was sie zu tun haben», sagte Nauseda. «Aber wir haben uns von Anfang an sehr skeptisch zu Nord Stream 2 geäussert.» Das Projekt sei «sehr gefährlich» und «wirtschaftlich auch nicht sinnvoll». Es erhöhe die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

    Der Präsident bekräftigte zudem seine Sorge, dass Russland einen Angriff planen könnte. Nicht nur in der Ukraine versuche Russland, «uns Angst zu machen», sagte er dem Sender. «Wir sehen eine frisch verstärkte Präsenz russischer Soldaten in Belarus. Vielleicht versucht man damit auch, eine echte Angriffsmöglichkeit aufzubauen», erklärte Nauseda.

    epa09651646 Lithuanian's President Gitanas Nauseda participates in a joint press conference with the President of Poland Duda and President of Ukraine Zelenski in Huta in western Ukraine, 20 December 2021, as part of the Lublin Triangle summit, where they are to discuss the security situation in the region. The visit of the presidents of Poland and Lithuania is also an expression of support for Ukraine in the face of Russian pressure and provocations. Both countries support Ukraine's Euro-Atlantic integration.  EPA/ANDRZEJ LANGE POLAND OUT
    «Wir machen uns echte Sorgen, angesichts dieser Bedrohung.» Notwendig sei ein «Zeichen der Stärke» gegenüber Russland, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nauseda.
    Archivbild: EPA
  • 17.45 Uhr
    Dänemark offen für Stationierung von US-Truppen

    Inmitten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland bahnt Dänemark die Stationierung von US-Truppen auf seinem Staatsgebiet an. «Die Vereinigten Staaten haben sich an Dänemark gewandt und eine bilaterale Zusammenarbeit in der Verteidigung vorgeschlagen», sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Medienkonferenz in Kopenhagen. Demnach verhandelt die dänische Regierung mit den USA über ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen.

    «Die genaue Art dieser Zusammenarbeit wurde noch nicht definiert, aber sie könnte die Präsenz von US-Truppen, Material und militärischer Ausrüstung auf dänischem Boden beinhalten», fügte die Regierungschefin hinzu. Es bestehe kein Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, betonte Frederiksen. Die Krise habe aber die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit verdeutlicht.

    Das Nato-Mitglied Dänemark ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten europäischen Verbündeten Washingtons geworden. So kämpften Truppen des skandinavischen Landes auch im Irak-Krieg an der Seite der USA.

  • 16.08 Uhr
    «Putins Ziel ist es, die Nato auseinanderzureissen»

    Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor Versuchen Russlands gewarnt, die Nato-Partner zu entzweien. «Putins politisches Ziel ist es, die Nato auseinanderzureissen, daher müssen wir unbedingt zeigen, wie geeint wir sind. Es gibt in der Tat ein grosses Verständnis zwischen uns über diese Spannungen, die an der Ostflanke der Nato auftreten» sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.

    Johnson sagte, weder Polen noch Grossbritannien könnten eine Welt akzeptieren, in der ein mächtiger Nachbar andere einschüchtere oder angreife. Polen nehme eine Schlüsselrolle bei der europäischen Sicherheit ein, betonte der britische Premier.

    «Die Lektion aus den vergangenen 100 Jahren ist: Wenn Polen von Instabilität, Krieg und Aggression an seinen Grenzen bedroht ist, dann sind wir alle bedroht und alle betroffen», so Johnson.

    Britain's Prime Minister Boris Johnson, left, and Poland's Prime Minister Mateusz Morawiecki shake hands at a joint press conference in Warsaw, Poland, Thursday Feb. 10, 2022. (Daniel Leal/Pool via AP)
    Der britische Premierminister Boris Johnson (l.) und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki demonstrieren in Warschau Einigkeit. 
    Bild: Daniel Leal/Pool via AP
  • 15.09 Uhr
    Streit bei Pressekonferenz in Moskau

    In der Ukraine-Krise haben der russische Aussenminister Sergej Lawrow und seine britische Kollegin Liz Truss ihre Streitigkeiten auf offener Bühne ausgetragen.

    Lawrow warf Truss nach einem rund zweistündigen Gespräch am Donnerstag vor, unvorbereitet nach Moskau gereist zu sein. «Unsere ausführlichen Erläuterungen sind zumindest einmal auf unvorbereiteten Boden gefallen», sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Truss wiederum warnte, «Frieden und Stabilität» in Europa seien durch Russland gefährdet. «Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen.»

    Die Britin forderte unter anderem den Rückzug russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze.  Lawrow zeigte sich sichtlich verärgert – und deutete an, dass Truss für ein solches Gespräch gar nicht hätte anreisen müssen. «Ich habe lange nicht mehr an diplomatischen Verhandlungen teilgenommen, die man mit Live-Übertragung hätten führen können», schimpfte der 71-Jährige, der Europas dienstältester Aussenminister ist. «Denn wir haben nichts Geheimes, nichts Konfidenzielles, nichts Vertrauliches gehört – ausser dem, was ständig von den hohen Tribünen in London tönt.»

    epa09744062 A handout photo made available by the press service of the Russian Foreign Affairs Ministry shows Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) and British Foreign Secretary Elizabeth Truss (L) during a joint news conference following their talks in Moscow, Russia, 10 February 2022. British Foreign Secretary Truss is on a working visit to Moscow. EPA/RUSSIAN FOREIGN AFFAIRS MINISTRY HANDOUT -- MANDATORY CREDIT -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Wenig diplomatisch ging es beim Besuch der britischen Delegation in Moskau auf der folgenden Pressekonferenz zu. 
    Bild: Keystone
  • 14.05 Uhr
    Erste US-Panzer in Rumänien angekommen

    In Rumänien sind die ersten Konvois der US-Armee mit Militärtechnik angekommen. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Donnerstag per Twitter mit. Bilder des Ministeriums zeigten Radschützenpanzer vom Typ Stryker am rumänisch-ungarischen Grenzübergang Nadlac. Die Militärtechnik wurde angesichts der Spannungen rund um den Ukraine-Konflikts verlegt. Rumänien ist ein Nachbarland der Ukraine.

    Die Transporte sollen am frühen Freitagmorgen den US-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer erreichen. Von dort aus würden die Geräte an mehrere Militäreinheiten in Rumänien verteilt und bei Übungen eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Vasile Dincu.

    Insgesamt erwartet Rumänien 1000 US-Soldaten, die aus dem bayerischen Vilseck entsandt werden sollen. Davon sind die ersten 100 vor wenigen Tagen zur Vorbereitung eingetroffen. In Rumänien sind ausserdem seit Jahren ständig 900 US-Soldaten stationiert, unter anderem an der US-Raketenabwehrbasis im südrumänischen Deveselu. Auch Frankreich hat die Entsendung von Soldaten nach Rumänien versprochen. Hierzu gebe es aber noch keine konkreten Pläne, sagte Verteidigungsminister Dincu.

  • 12.53 Uhr
    Besorgte Nato erneuert Gesprächsangebot

    Die Nato drängt Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen.

    Die aktuelle Lage mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine beschrieb Stoltenberg erneut mit düsteren Worten. «Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit», sagte er. «Die Zahl der russischen Soldaten steigt, die Vornwarnzeit für einen möglichen Angriff wird kürzer.»

    Johnson warnte, Europa stehe «der gefährlichste Moment» seit Jahrzehnten bevor. Seiner Ansicht nach hat Russland noch nicht über einen Angriff entschieden. «Aber das heisst nicht, dass ausgeschlossen ist, dass sehr bald etwas absolut Katastrophales geschehen könnte», sagte der Premierminister. Johnson schloss auch weitere britische Truppenverstärkungen in Osteuropa nicht aus. Stoltenberg mahnte, weitere russische Aggressionen würden zu mehr Nato-Präsenz führen, nicht zu weniger.

    ARCHIV – Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz nach ihren Gesprächen im Kanzleramt. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa
    Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, will weiter im Gespräch mit Russland blieben. (Archiv)
    Bild. Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa
  • 12.08 Uhr
    Frankreich kritisiert Manöver in Belarus

    Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hat besorgt auf das in Belarus begonnene grosse Militärmanöver mit Russland reagiert. Le Drian bezeichnete die «extrem massiven» Manöver mitten in der Ukraine-Krise am Donnerstag auf dem Sender France Inter als «Geste grosser Gewalt», die die französische Regierung «beunruhigt». «Jedes Land hat natürlich das Recht, Militärmanöver zu organisieren, aber hier gibt es eine sehr bedeutende Anhäufung von Übungen an der Grenze zur Ukraine», sagte der Minister. Es komme nun darauf an, ob Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen nach den Manövern abziehe oder sie dort belasse.

  • 11.22 Uhr
    Britische Aussenministerin macht Russland Vorwürfe

    In der Ukraine-Krise hat die britische Aussenministerin Liz Truss Russland schwere Vorwürfe gemacht. Moskau müsse seine «Kalter-Krieg-Rhetorik» aufgeben und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, forderte Truss bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. «Es gibt einen alternativen Weg, einen diplomatischen Weg, der Konflikt und Blutvergiessen vermeidet. Ich bin hier, um Russland zu drängen, diesen Weg einzuschlagen.»

    Truss forderte, die Gespräche müssten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine berücksichtigen, wie es Russland 1994 im Budapester Memorandum versprochen habe. «Die Realität ist, dass wir den Aufmarsch von mehr als 100' 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und die Versuche, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, nicht ignorieren können», sagte Truss.

    Sie warnte mit Nachdruck vor einem russischen Angriff. Ein Krieg hätte katastrophale Folgen für Ukrainer und Russen sowie für die Sicherheit in Europa. «Die Nato hat klargemacht, dass jedes Vordringen in die Ukraine massive Konsequenzen haben und hohe Kosten nach sich ziehen würde», sagte die Ministerin. Der Kreml hat stets dementiert, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen. Lawrow wiederum kündigte an, mit Truss die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien besprechen zu wollen. 

  • 8.59 Uhr
    Belarus und Russland beginnen grosses Manöver

    Ungeachtet der Kritik des Westens hat in Belarus ein grossangelegtes Militärmanöver mit Russland inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt begonnen. Das teilten die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag mit. Die Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Aussengrenze soll zehn Tage dauern. Auf fünf Truppenübungsplätzen solle etwa «die Unterdrückung und Abwehr äusserer Aggression» trainiert werden, teilte das Ministerium in Moskau mit.

    Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten dagegen immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.

    Belarus und Russland hatten Transparenz während des Manövers zugesagt. Nach belarussischen Angaben sind mehr als 150 Journalisten akkreditiert worden. Es seien drei Pressetouren geplant.

    In this photo taken from video provided by the Russian Defense Ministry Press Service on Thursday, Feb. 10, 2022, combat crews of the S-400 air defense system drive to take up combat duty at the training ground in the Brest region during the Union Courage-2022 Russia-Belarus military drills in Belarus. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 am 10. Februar 2022 in der Region Brest in Belarus.
    Bild: Keystone
  • 8.06 Uhr
    Ungarn wünscht keine Nato-Truppen auf seinem Boden

    Das EU- und Nato-Land Ungarn wünscht angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze keine Nato-Truppen auf seinem Boden. «Wir brauchen keine zusätzlichen Truppen auf dem Staatsgebiet Ungarns», sagte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend dem europäischen Nachrichtensender Euronews. Ungarn grenzt im Osten unmittelbar an die Ukraine.

    Einer Verlegung von Nato-Truppen nach Ungarn stimme sein Land nicht zu, führte Szijjarto weiter aus. Grund dafür sei, dass «es bereits Nato-Truppen in dem Land gibt, nämlich die ungarische Armee». Diese sei «in der geeigneten Verfassung», um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Der Aussenminister sprach sich zudem gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus, weil diese «nicht wirken» würden.

    Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin. Erst letzte Woche hatte Orban ihm einen Besuch abgestattet. Dabei ging es primär um russische Gaslieferungen.

  • 3.11 Uhr
    Estlands Regierungschefin fordert Geschlossenheit

    Im Ukraine-Konflikt und den Spannungen mit Russland muss der Westen nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Geschlossenheit zeigen und Ausdauer bewahren. «Unsere Einheit in Europa ist im Moment von zentraler Bedeutung. Wir müssen strategische Geduld haben», sagte sie vor ihrem Deutschland-Besuch der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn. Nötig sei ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten. «Unsere Diplomatie wird nur dann eine Chance haben, wenn sie verstärkt wird durch glaubwürdige Abschreckung und eine Haltung der Stärke», sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

    «Wir müssen bedenken, dass weder die Nato noch die Europäische Union diese Krise verursacht haben», so die estnische Regierungschefin. «Es ist also Russland, das deeskalieren muss». Zugeständnisse lehnte Kallas ab: Die europäische Sicherheitsarchitektur müsse aufrecht erhalten werden und eine Deeskalation dürfe nicht mit vorgehaltener Waffe und auf Kosten der Ukraine erfolgen. «Alles, was als Beschwichtigung durch Russland angesehen wird, würde ein ermutigendes Signal an Russland senden», sagte sie. Dies könnte andernorts zu ähnlicher oder sogar noch mutigerer Kraftmeierei führen.

  • 10. Februar, 0.39 Uhr
    Pentagon blockiert Medienzugang zu US-Truppen in Europa

    Die US-Streitkräfte blockieren nach Angaben der Vereinigung der am US-Verteidigungsministerium akkreditierten Journalistinnen und Journalisten den Zugang von Medien zu den wegen der Ukraine-Krise nach Europa verlegten Truppen. Das widerspreche dem Grundprinzip der Pressefreiheit, schrieb die Pentagon Press Association in einem Protestbrief und forderte die Regierung auf, ihre Haltung in dieser Frage zu ändern.

    «Es ist ein Bärendienst gegenüber einer amerikanischen Öffentlichkeit, in deren Namen diese Truppen im Ausland stationiert werden, und es widerspricht dem Transparenz-Versprechen von Präsident (Joe) Biden», schrieb die Vereinigung, die rund 100 Mitglieder hat. «Die Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft verdient unabhängige Medienberichterstattung über ihre Söhne und Töchter in Uniform, und die kann nicht ohne Berichte aus erster Hand, vor Ort, über die Truppenaktivitäten in Europa erfolgen.»

    Pentagonsprecher John Kirby sagte, die Limitierung der Berichterstattung sei Teil einer umfassenden Strategie, die Ukraine-Krise auf «geopolitischer Ebene» bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu bewältigen. Jede Entscheidung über Medienzugang zu den Truppen werde sehr ernst genommen. «Wir sind jetzt einfach nicht an dem Punkt, an dem wir diese Art Zugang gewähren können.»

  • 9. Februar, 21.05 Uhr
    «Meinungsverschiedenheiten verringern»: Treffen im Normandie-Format in Berlin

    Mitten der Ukraine-Krise findet am Donnerstag in Berlin eine zweite Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format statt. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin sagte, handelt es sich bei dem Treffen von ausssenpolitischen Beratern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine um eine Fortsetzung der Gespräche vom 26. Januar in Paris. Ziel sei es, die «Meinungsverschiedenheiten zu verringern» und eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt herbeizuführen.

    Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmässig Verstösse gegen das Abkommen vor. In den vergangenen Monaten spitzte sich die Lage in dem Konflikt durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu, westliche Regierungen befürchten einen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

  • 19.32 Uhr
    EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

    Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. «Wir rufen Russland zur Deeskalation auf», heisst es in einem Brief des EU-Aussen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

    Der Brief ist nach Angaben Borrells eine «kollektive» Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Aussenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert.

    In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heisst es nun: «Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken.» Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das «angemessene Forum», neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen.

  • 17.59 Uhr
    Russland lässt Münchner Sicherheitskonferenz aus

    Russland will der Münchner Sicherheitskonferenz diesmal fernbleiben. Aus «verschiedenen Gründen» würden keine Vertreter der russischen Regierung teilnehmen, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau.

    Die Sicherheitskonferenz findet vom 18. bis 20. Februar statt. Das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen habe seine Objektivität verloren. «Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat», meinte Sacharowa.

    Russland fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien. Die Nato und USA hatten in Schreiben an Moskau zentrale Anliegen Moskaus bereits zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Russland verlangt konkret etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht.

  • 17.14 Uhr
    Johnson reist nach Polen

    Wegen der Ukraine-Krise reist der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nach Polen. Geplant seien Gespräche mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, teilten Präsidialamt und Regierung in Warschau am Mittwoch mit. Hauptthema des Treffens werde die Frage der Sicherheit in der Region sein, mit «besonderem Augenmerk auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine», hiess es.

    Johnson und Morawiecki wollen zudem eine Kaserne bei Warschau besuchen, um sich mit britischen Soldaten zu treffen. Seit Dezember sind 100 britische Pioniere in Polen stationiert. Sie sollen dem Nato-Partner helfen, die Grenze zum Nachbarland Belarus zu befestigen.

    Am Montag hatte Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, sein Land werde 350 weitere Soldaten nach Polen schicken – «als Zeichen der Unterstützung» angesichts des Aufmarschs russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine.

  • 15.55 Uhr
    Spanien schickt Jets nach Bulgarien

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts soll Spanien das ebenso zur Nato gehörende Bulgarien bei der Luftraumüberwachung unterstützen. Zur Verstärkung der Ostflanke der Nato werde Spanien 130 Militärangehörige und vier Eurofighter-Jets in das Balkanland entsenden, wie das Verteidigungsministerium heute in Sofia mitteilte.

    Spain's Eurofighter Typhoon jet fighter pilot prepares for take off during NATO's Baltic Air Policing Mission during the Lithuania's President Gitanas Nauseda and Spain's Prime Minister Pedro Sanchez visit at the Siauliai military air force base some 220 kms (136,7 miles) east of the capital Vilnius, Lithuania, Thursday, July 8, 2021. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)
    Vier spanische Eurofighter werden demnächst in Bulgarien stationiert.
    Archivbild: AP

    Die ersten Kampfjets aus Spanien für die bis 31. März geplante Mission wurden den Angaben nach in dieser Woche in dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo in Südbulgarien erwartet. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstlichen EU-Land sollen die Niederlande dann später in diesem Jahr Kampfjets vom Typ F-35 einsetzen. Am Schwarzen Meer hat es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben.

    Die Unterstützung anderer Nato-Mitgliedstaaten für Bulgarien ist notwendig geworden, weil das einstige Ostblockland zwar seit Ende 2004 der Allianz angehört, ist aber noch immer mit Kampfjets MIG-29 sowjetischer Bauart ausgerüstet. Bis Ende 2024 soll Bulgarien acht fabrikneue US-Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Allerdings werde sich die Lieferung der ersten Jets um einige Monate verzögern, sagte Verteidigungsminister Stefan Janew am Dienstag.

  • 15.20 Uhr
    USA verlegen 1000 Soldaten nach Rumänien

    Das US-Militär verlegt knapp 1000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem deutschen Standort Vilseck nach Rumänien. Ein Teil der zum 2. Kavallerie-Regiment gehörenden Kräfte sei bereits abgereist, sagte Kommandant Joe Ewers. Innerhalb der nächsten Tage sollen sich die weiteren Soldaten auf den Weg machen. 

    Mit der Massnahme soll die Nato-Allianz – und vor allem die Nato-Ostflanke – verstärkt werden. Der Fokus der Mission liege auf Training, betonte Ewers. Die US-Soldaten würden auf Einladung der rumänischen Regierung verlegt und sollen bleiben, solange sie willkommen seien und es die Mission erfordere. «Wir stehen Schulter an Schulter mit der rumänischen Armee.»

    09.02.2022, Bayern, Vilseck: US-Soldaten stehen auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr neben Stryker Radpanzern der US-Army. Die US-Army verlegt rund 1000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien. Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Armin Weigel)
    US-Soldaten mit Stryker Radpanzern am 9. Februar auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr.
    KEYSTONE

    Laut dem Pentagon sollen auch 2000 Kräfte aus den USA nach Europa verlegt werden, 1700 davon nach Polen und 300 nach Deutschland. Diese Massnahme geht dem Weissen Haus zufolge nicht auf eine akute neue Lage in der Ukraine-Krise zurück. Die US-Regierung sei seit Wochen mit Partnern und Verbündeten in der Region im Gespräch, hatte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden gesagt.

    Mit Grafenwöhr und dem benachbarten Vilseck unterhält die US-Armee ihren grössten Standort in Europa. Einem Sprecher zufolge sind dort zurzeit rund 12'000 Soldaten stationiert. Das 1836 gegründete 2. Kavallerie-Regiment gilt den Angaben nach als das am längsten aktiv dienende Kavallerie-Regiment der US-Armee und funktioniert heute unter anderem als eine schnell verlegbare Truppe zur Stärkung von Bodenkräften.

  • 13.55 Uhr
    «Positive Signale aus Moskau und Kiew

    Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht ausgelöst. Es gebe «echte Chancen für eine diplomatische Lösung», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba heute in Kiew. Auch der Kreml sprach von «positiven Signalen».

    Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant. Kuleba lobte die Vermittlungsbemühungen der Europäer. «Die Situation bleibt angespannt, aber unter Kontrolle», sagte er nach einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Kiew.

    epa09740426 Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba (L) and his Spanish counterpart Jose Manuel Albares (R) attend a wreath-laying ceremony at a Memory wall for Ukrainian fallen defenders, who died in the Eastern-Ukrainian conflict, near the St. Mikhail cathedral in Kiev , Ukraine, 09 February 2022. Albares arrived in Ukraine to express solidarity amid escalations on the Ukraine-Russian border.  EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Aussenminister Dmytro Kuleba (links) und sein spanischer Amtskollege Jose Manuel Albares besuchen am 9. Februar ein Mahnmal für gefallene ukrainische Soldaten in Kiew.
    EPA

    Und weiter: «Die Art und Weise, wie die europäische Gemeinschaft auf diese Krise reagiert, wird die Zukunft der europäischen Sicherheit und jedes einzelnen europäischen Staates bestimmen», fügte der ukrainische Außenminister hinzu.

    Macron war am Montag und Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Moskau, Kiew und Berlin gereist. Bei seinem Besuch im Kreml hatte er nach eigenen Angaben von Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Der Kreml wertete seinerseits das Treffen Macrons mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew als Schritt in die richtige Richtung.

    «Es gab positive Signale, dass eine Lösung für die Ukraine nur auf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beruhen kann», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung bereit sei, «schnell» das zu tun, «was Kiew schon längst hätte tun sollen», fügte Peskow hinzu. «Es gibt also positive und weniger positive Signale.»

  • 13.25 Uhr
    Japan will beim Gas aushelfen

    Japan will einen Teil seiner Flüssiggasreserven nach Europa umleiten. Grund dafür sei die wachsende Besorgnis über mögliche Lieferunterbrechungen aufgrund der Ukraine-Krise, sagte Wirtschafts-, Handels- und Industrieminister Koichi Hagiuda.

    Die Entscheidung sei auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union getroffen worden und solle den europäischen Ländern helfen, die Unsicherheiten bei der Gasversorgung angesichts der Befürchtung eines möglichen russischen Einmarsches in der Ukraine zu bewältigen, sagte er nach einem Treffen mit dem neuen US-Botschafter Rahm Emanuel, der Ende Januar in Japan eingetroffen ist.

    Emanuel begrüsste das Angebot. «Japans Hilfe für Europa ist ein Beispiel dafür, wie Präsident Biden und Ministerpräsident Kishida eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die russische Aggression gegen die Ukraine abzuwehren und unsere gemeinsamen Werte zu wahren», erklärte er.

    Liberian LNG tanker Umm Al Ashtan arrives at a port in Yokohama, southwest of Tokyo, Monday, Oct. 21, 2013. Japan's trade deficit ballooned to a fresh record for September as costs for imports of food and other necessities outstripped growth in exports. Imports of oil and gas accounted for nearly a third of the total but fell 1 percent as oil prices moderated. (AP Photo/Koji Sasahara)
    Gas-Tanker in Tokio: Japan will Eruopa mit Erdgas beliefern.
    Archivbild: KEYSTONE

    Russland ist nach den USA und Saudi-Arabien der weltweit drittgrösste Ölproduzent und liefert etwa 40 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases. Angesichts der bereits hohen Gas- und Ölpreise könnte jeder Schritt zur Unterbrechung der Energielieferungen für Europa schmerzhaft sein. Regierungsvertreter der USA und Europas haben sich mit Erdgaslieferanten in aller Welt abgestimmt, um die Auswirkungen abzufedern, falls Russland wegen des Ukraine-Konflikts die Erdgaslieferungen unterbrechen sollte.

    Japan ist ein wichtiger Importeur von verflüssigtem Erdgas (LNG). Minister Hagiuda kündigte an, dass das Land seine überschüssigen Vorräte zur Verfügung stelle, sobald es für den kältesten Monat Februar genug für seinen Inlandsbedarf gesichert habe. Die genaue Menge des umzuleitenden LNGs wurde nicht bekannt gegeben.

  • 13 Uhr
    Slowakisches Parlament billigt US-Militärvertrag

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat das Parlament der Slowakei einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für, 60 gegen das Abkommen. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine grenzenden EU-Land zu verstärken, indem sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.

    Lage von Sliac auf einer Karte, die vom Westen nach Osten blickt.
    Screenshot: Google Earth

    Noch am gestrigen Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten rechtsextremer Parlamentarier gegen liberale Abgeordnete gekommen. Auf den Strassen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es gegen den Vertrag seit Wochen immer wieder Demonstrationen.

    Verteidigungsminister Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten.

    Thousands of Slovaks rally to protest a defense military treaty between this NATO member and the United States, in Bratislava, Slovakia, Tuesday, Feb. 8, 2022. Waving national flags, the protesters gathered in front of the Parliament that was debating the Defense Cooperation Agreement. (Pavol Zachar/TASR via AP)
    Demonstration gegen den US.Militärvertrag am 8. Februar in Bratislava. 
    AP

    Im Januar hatte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Vertrag ausgesprochen. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke in verfassungswidriger Weise die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch innerhalb der Regierungsparteien gab es Skeptiker. Deshalb hatte die Zustimmung des Parlaments bis zuletzt als unsicher gegolten.

  • 12.30 Uhr
    Russland verärgert wegen Nord-Stream-Drohungen

    Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als «Druckmittel» im Ukraine-Konflikt nutzt.

    «Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato», sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau der Nachrichtenagentur «Interfax» zufolge. «Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.» Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

    22.02.2021, Mecklenburg-Vorpommern, Wismar: Ein Schlepper liegt hinter dem russischen Rohr-Verlegeschiff
    Ein Schlepper liegt im Februar 2021 ion Wismar an der Ostsee hinter dem russischen Rohr-Verlegeschiff Akademik Tscherski im Hafen
    KEYSTONE

    Mit Blick auf die Antwortschreiben der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Rjabkow, Russland prüfe diese noch immer. «Wir bereiten unsere Antwort vor.» Präsident Wladimir Putin werde eine «angemessene Entscheidung» treffen. Moskau will etwa eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten und eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Nato und USA haben bereits zentrale Anliegen Russlands zurückgewiesen.

    Rjabkow kritisierte einmal mehr Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Das sei ein Versuch, zusätzlich politischen Druck auf Russland auszuüben.

  • 11.45 Uhr
    Briten rüsten Ukraine-Marine massiv auf

    Grossbritannien hat vor, Kiews Marine massiv aufzurüsten, wie der ukrainische Botschafter in London in einem Radiointerview verraten hat. Wadym Prystajko sagte dazu: «Zumn ersten Mal bekommen unsere Streitkräfte und speziell die Marine echte Waffen und Raketen, die uns endlich erlauben, den Russen im Schwarzen Meer etwas entgegenzusetzen.

    Ein entsprechender Vertrag sei bereits im vergangenen Jahr aufgesetzt worden. Insgesamt geht es um Rüstungsgüter im Wert von 2.13 Milliarden Franken. Der wichtigste Punkt ist dabei die Lieferung von Raketen, die sowohl von Schiffen als auch von Flugzeugen gegen feindliche Schiffe eingesetzt werden können. Das Paket beinhaltet auch ein Training an der Waffe sowie den Nachschub.

    Weiterhin sollen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer jeweils ein Marinestützpunkt gebaut werden. In Kooperation mit dem britischen Babcock-Konzern soll zudem eine moderne Fregatte für die ukrainische Marine gebaut werden, während die Royal Navy Kiew zwei Minenjagdboote überlässt. London bestätigte die Meldung über die Kooperation.

    Minenjäger: Die HMS Ramsey (in Bild) und die HMS Blyth fahren künftig unter ukrainischer Flagge.
    Bild: MoD
  • 10.30 Uhr
    US-Aussenminister erreicht Pazifik-Region

    US-Aussenminister Antony Blinken ist heute in der australischen Stadt Melbourne eingetroffen. Dort wird er sich mit der australischen Amtskollegin Marise Payne sowie ihren indischen und japanischen Pendents treffen, die das sogenannte «Quad» bilden.

    Mit seiner Reise demonstriert Blinken, dass die USA trotz der Spannungen um die Ukraine auch in der Indo-Pazifik-Region engagiert bleiben. Die Minister «stimmen mit den Füssen ab, was die Priorität angeht, die sie den für den indopazifischen Raum wichtigen Themen einräumen», kommentierte Payne das Treffen im Vorfeld. Es sei eine Botschaft an China, dass die Sicherheit im indopazifischen Raum eine wichtige Herausforderung für Washington bleibe.

    epa09740405 United States Ambassador to Australia Michael Goldman (L) greets US Secretary of State Antony Blinken as he arrives at Melbourne International Airport in Melbourne, Australia, 09 February 2022. Blinken is on a three-day visit to Australia.  EPA/WILLIAM WEST / POOL  AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT
    Sieht aus wie Karate, ist aber eine Begrüssung: Michael Goldman (links), US-Botschafter in Australien, sagt US-Aussenminister Antony Blinken Hallo.
    EPA

    Es wird das vierte Treffen auf Ministerebene eines Blocks indopazifischer Demokratien sein, der als Gegengewicht zu China geschaffen wurde. Blinken ist das ranghöchste Mitglied der Regierung Biden, das Australien besucht. Sein Besuch fällt in eine Zeit weiter eskalierender Spannungen zwischen Washington und Moskau wegen der Ukraine. Blinken wollte auch die Fidschi-Inseln besuchen und mit seinen Kollegen aus Südkorea und Japan über Nordkorea sprechen.

  • 8.10 Uhr
    EU-Aussenbeauftragter sieht Anzeichen für Entspannung

    Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sieht Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine «gute Initiative» gewesen, sagte Borrell am Dienstag zum Abschluss seines Besuchs in Washington. «Ich denke, dass dies ein Element der Entspannung darstellt.»

    Zwar habe das Treffen Macrons mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag «kein Wunder bewirkt», sagte Borrell. Aber solange Menschen bereit seien, «sich an den Tisch zu setzen und zu reden, besteht meines Erachtens die Hoffnung, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation kommt».

    Macron hatte nach eigenen Angaben von Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Er habe dem Kreml-Chef bei dem fünfstündigen Gespräch am Montag «konkrete Sicherheitsgarantien» angeboten, sagte der französische Staatschef am Dienstag. Es sei ihm bei den Beratungen mit Putin darum gegangen, «eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen», sagte Macron. «Dieses Ziel ist für mich erreicht.»

    Josep Borrell, EU-Aussenbeauftragter, hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen.
    Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sieht im Gespräch von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ein Anzeichen für eine Entspannung. (Archiv)
    Bild: John Thys/Pool AFP/AP/dpa
  • 2.39 Uhr
    US-General: Ukraine-Konflikt Gefahr für Nahen Osten

    Eine potenzielle russische Invasion der Ukraine könnte aus Sicht von US-Generalleutnant Erik Kurilla die Instabilität im Nahen Osten verschärfen. Möglich sei etwa ein Überschwappen des Konflikts nach Syrien, wo Russland bereits einen Militärstützpunkt und Truppen habe, sagte Kurilla am Dienstag in einer Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss im Rahmen seiner Nominierung als Leiter des Kommandos der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom).

    Zugleich stellte er klar, dass der Iran weiterhin als grösste Bedrohung für die USA und deren Verbündete in der Region betrachtet werde. Dem Senatskomitee für die Aufsicht über die US-Streitkräfte sagte Kurilla zudem, dass China seinen Einfluss und seine Ausgaben im Centcom-Zuständigkeitsbereich stetig ausbaue. Dazu gehörten Länder, die die USA für die Gewinnung geheimdienstlicher Informationen über extremistische Aktivitäten in Afghanistan bräuchten.

    «Die Vereinigten Staaten sind mit einer neuen Ära des strategischen Wettbewerbs mit China und Russland konfrontiert, der sich nicht auf eine geografische Region beschränkt und in den Verantwortungsbereich des Zentralkommandos hineinragt», sagte Kurilla am Dienstag. Sollte seine Nominierung wie erwartet bestätigt werden, würde er auf General Frank McKenzie folgen, der nach drei Jahren als Centcom-Leiter in den Ruhestand geht.

    McKenzies Ägide fällt in eine von Tumulten geprägte Zeit in der Region, etwa der chaotische amerikanische Rückzug aus Afghanistan, die Zerschlagung der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien und zunehmende Spannungen mit dem Iran und dessen Verbündeten.

  • Mittwoch, 0.05 Uhr
    Dreiergipfel fordert Russland zu Entschärfung der Lage auf

    Deutschland, Frankreich und Polen haben an Russland appelliert, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Zugleich forderten der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda am Dienstagabend in Berlin den Kreml zu einem «substanziellen Dialog» über die Sicherheit in Europa auf. In einer Erklärung nach einem Treffen im Kanzleramt bekräftigten die drei Staats- und Regierungschefs, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben» werde.

    Macron war im Anschluss an Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin gereist. Scholz hatte am Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Das Treffen mit Duda diente nun der Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. Im Westen gibt es angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine grosse Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet jegliche solche Pläne.

    08.02.2022, Berlin: Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron (l-r) sprechen bei den Auftakt-Statements vor einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundeskanzler Scholz (SPD) spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Duda über die Russland-Ukraine-Krise. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Hannibal Hanschke)
    Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (links), Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) und der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) am Dienstagabend in Berlin.
    Bild: Keystone/DPA/Hannibal Hanschke
  • 21.53 Uhr
    Wir beenden unseren Ticker am Dienstag (8. Februar)

  • 21.36 Uhr
    Tumulte in slowakischem Parlament

    Tumultartige Auseinandersetzungen haben im slowakischen Parlament am Dienstag die Debatte über einen Militärvertrag mit den USA überschattet. Schon zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad am reden zu hindern.

    Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Rechtsextreme entrissen ihnen die ukrainische Fahne und schlugen einem die FFP2-Maske aus dem Gesicht.

    Slovakia's Defense Minister Jaroslav Nad speaks during a signing ceremony with U.S. Secretary of State Antony Blinken at the State Department, in Washington, Thursday, Feb. 3, 2022. (Ken Cedeno/Pool via AP)
    Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad wurde im Parlament von Rechtsextremen bedrängt.
    Bild: Pool via AP/Ken Cedeno

    Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderen Unmutsäusserungen unterbrochen werden. Am Mittwoch soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Er ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.

    Der konservative Verteidigungsminister Nad rechtfertigt den Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die sozialdemokratische Opposition lehnt ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, gilt die Zustimmung des Parlaments als ungewiss.

  • 21.13 Uhr
    OSZE startet Sicherheitsdialog

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts der Ukraine-Krise einen Sicherheitsdialog gestartet. Die Gefahr eines grossen Krieges in Europa sei so gross wie seit Jahrzehnten nicht, betonte der polnische Aussenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat.

    «Wir beginnen damit, Vertrauen, Transparenz und Kooperation wieder herzustellen», sagte Rau nach einer Sitzung der 57 OSZE-Mitgliedsländer am Dienstag in Wien. Die OSZE habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie als Plattform für den Ost-West-Dialog Konflikte entschärfen könne. Rau kündigte Besuche in Moskau und Kiew an.

    Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch hielt die Initiative für voreilig und übte Kritik an dem Vorstoss. «Wir müssen uns auf die Verhandlungen mit den USA und den NATO-Mitgliedstaaten konzentrieren», sagte der Diplomat. Die OSZE sei nicht in der Lage, rechtsverbindliche Abkommen auszuhandeln.

    Zudem wiederholten die USA in der Sitzung ihre Kritik am russischen Verhalten. Moskau habe ohne jeden nachvollziehbaren Grund mehr als 100'000 Soldaten an der ukrainischen Grenze in Stellung gebracht, kritisierte die stellvertretende US-Aussenministerin Wendy Sherman.

    «Weder die Ukraine noch die Nato noch die USA stellen für Russland eine Bedrohung dar.» Nur durch Deeskalation könne die gegenseitige Sicherheit dauerhaft verbessert werden. «Wir rufen Russland auf, die Spannung zu deeskalieren und Diplomatie statt Konflikt zu wählen.»

  • 20.23 Uhr
    Scholz droht Russland mit «weitreichenden Konsequenzen»

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut mit «weitreichenden Konsequenzen» für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine gedroht. Diese Konsequenzen wären «politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch», sagte Scholz am Dienstag zu Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin.

    Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Verhandlungen. «Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern.»

  • 19.02 Uhr
    Boris Johnson betont Nato-Treue

    Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hat der britische Premierminister Boris Johnson den Zusammenhalt der Nato betont. «Wir stehen Schulter an Schulter mit Ihnen und allen unseren Nato-Verbündeten und wir wollen deutlich machen, dass wir Sie unterstützen», sagte Johnson am Dienstag nach einem Treffen mit Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte in London.

    In einem Gastbeitrag in der Londoner «Times» forderte Johnson Russland mit deutlichen Worten auf, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen. Andernfalls werde Russland von härteren wirtschaftlichen Sanktionen getroffen als je zuvor. Die Situation mit Tausenden russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine verglich Johnson dabei mit den Mongolen, die vor Jahrhunderten in Kiew einfielen.

    Boris Johnson gerät immer mehr unter Druck.
    Boris Johnson unterstützt in der Ukraine-Krise den Kurs der Nato.
    Jason Cairnduff/PA Wire/dpa

    Mit den Drohgebärden verstärke Moskau nur, was es angeblich verhindern wolle, argumentierte Johnson: Eine höhere Präsenz von Nato-Soldaten im östlichen Europa und eine stärkere Zusammenarbeit der Allianz mit Kiew. Grossbritannien erwäge die Stationierung von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen «in Südosteuropa» und stehe ausserdem bereit, Lettland und Estland mit Blick auf eine verstärkte russische Truppenpräsenz in Belarus zu unterstützen.

  • 18.30 Uhr
    Russische Flottille auf dem Weg ins Schwarze Meer

    Einer Flotille von sechs russischen Schiffen ist auf dem Weg ins Schwarze Meer, um dort laut Nachrichtenagentur «Interfax» ein Manöver abzuhalten. Im Verband fahren auch die Korolew, die Minsk und die Kaliningrad mit. 

    Es handelt sich dabei um Landungsschiffe, die vor einigen Wochen in der Ostsee aufgetaucht waren und dort für Nervosität gesorgt haben. Dann wurden sie durch den Ärmelkanal ins Mittelmeer befördert, wo sie kurz im Hafen von Latakia in Syrien Halt gemacht haben, wo Russland eine Militärbasis unterhält.

    Die drei besagten Schiffe sollen heute den Bosporus bei Istanbul passiert haben, am morgigen Mittwoch sollen die Piotr Morgunow, ein brandneues Landungsschiff, das U-Boot Georgi Pobedonosets und das Landungsschiff Olenegorski Gornjak folgen, meldet die Nachrichtenagentur «Reuters».

  • 18.07 Uhr
    Nato: «Das Risiko für einen Angriff steigt»

    «Die Warnzeit geht runter, und das Risiko für einen Angriff steigt» – mit diesen Worten hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Debatte um Russlands Absichten in der Ukraine-Krise zurückgemeldet. Das sagte der Norweger im US-Sender «CNN».

    Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Berichten widersprochen, nach denen Wladimir Putin gegenüber Emmanuel Macron versprochen haben will, die Ukraine nicht anzugreifen. Entspreche Quellen aus dem Umfeld der französischen Delegation seien «nicht richtig».

    epa09736140 NATO Secretary General Jens Stoltenberg  gives a press conference with Polish President at the end of a meeting at the NATO Headquarter, in Brussels, Belgium, 07 February 2022.  EPA/STEPHANIE LECOCQ
    Jens Stoltenberg am 7. Februar in Brüssel bei einer Pressekonferenz.
    EPA
  • 17.25 Uhr
    Nun doch keine Belarus-Soldaten nach Syrien

    Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat derzeit nach eigenen Angaben keine Absicht, Soldaten an der Seite und unter Befehl des russischen Militärs nach Syrien zu entsenden. Er habe eine solche Stationierung nicht genehmigt, sagte er heute zur Publikation des Entwurfs einer Vereinbarung zwischen Russland und Belarus, nach der bis zu 200 belarussische Militärangehörige in Syrien stationiert werden könnten (siehe unten). 

    Der Entwurf wurde von der russischen Regierung veröffentlicht. Die exilierte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, das sei offensichtlich der Preis, den Lukaschenko für die russische Unterstützung für die Niederschlagung der Protestbewegung gegen die manipulierte Präsidentenwahl von 2020 zu zahlen habe.

    This image made from video provided by the State TV and Radio Company of Belarus, shows Belarus President Alexander Lukashenko armed with a Kalashnikov-type rifle near the Palace of Independence in Minsk, Belarus, Sunday, Aug. 23, 2020. Lukashenko has made a dramatic show of defiance against the massive protests demanding his resignation, toting a rifle and wearing a bulletproof vest as he strode off a helicopter that landed at his residence while demonstrators massed nearby. (State TV and Radio Company of Belarus via AP)
    Alexander Lukaschenko im August 2020.
    AP

    Lukaschenko versuchte, einem solchen Eindruck entgegen zu treten. «Ich habe niemand dorthin geschickt», sagte er. Syrien habe um humanitäre Unterstützung gebeten; geprüft werde, Militärärzte und Sanitäter zu entsenden. «Wenn sie Ärzte brauchen, werden wir Hilfe anbieten», sagte Lukaschenko. «Aber nicht jetzt – wir haben unsere eigenen Probleme und die Pandemie ist nicht vorbei.»

    Lukaschenko stützt sich angesichts schwerer westlicher Sanktionen zunehmend auf finanzielle und politische Unterstützung Moskaus. Er hat sich für eine engere militärische Zusammenarbeit ausgesprochen und die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angeboten. Beim russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze wurden Einheiten auch in Belarus stationiert, offiziell für gemeinsame Manöver.

  • 17 Uhr
    Deutschland kauft Feldlazarett für die Ukraine

    Estland und Deutschland wollen der Ukraine bis März das in gemeinsamer Initiative gefertigte Feldlazarett übergeben. Bei einer Zeremonie in Tallinn überreichten Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet und die deutsche Botschafterin in Estland, Christiane Hohmann, einen symbolischen Schlüssel an die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar.

    Das verlegbare Feldlazarett wurde von Deutschland mit 5,6 Millionen Franken finanziert und von Estland gebaut. «Die Ukraine steht heute an der Frontlinie, die Europa von einem militärischen Konflikt mit Russland trennt, und es ist unsere Pflicht und das direkte Interesse des Westens, die Ukraine auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, damit die Ukraine in der Lage ist, sich gegen den Angreifer zu behaupten», sagte Laanet.

    epa09721638 Belgian Air Force F-16 Fighting Falcon (L) and U.S. Air Force McDonnell Douglas F-15 Eagle tactical fighter on display during media day at the NATO Air Policing Mission in the Baltic states enhancement at the Amari Air Base, Estonia, 01 February 2022. NATO allies made the decision to send an augmentation detachment to the NATO Air Policing Mission once again in the context of Russia's further increased tensions along Ukraine's borders and with regard to the necessity to strengthen the security of NATO's eastern allies, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, Romania and Bulgaria.  EPA/VALDA KALNINA
    Estland: Eine belgische F-16 und eine amerikanische F-15, die im Rahmen der Nato-Luftüberwachung auf der Amari Air Base stationiert sind. Das Foto ist vom 1. Februar.
    EPA

    Hohmann bezeichnete das Projekt als Beispiel für die Zusammenarbeit zweier enger Verbündeter zur Unterstützung eines Partners. Hanna Maliar bedankte sich für das Feldlazarett und die Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine. Russland setze seine Politik der Aggression, des Drucks und der politischen Erpressung fort. Dies stelle eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die europäischen Ländern dar.

    Das Feldlazarett ist nach estnischen Angaben an die klimatischen Bedingungen der Region mit kalten Wintern und warmen Sommern angepasst und kann von einem kleinen Team aufgebaut werden. Für den Transport sei kein spezielles Logistikteam erforderlich - die Aufgabe könnte vom medizinischen Personal durchgeführt werden. Ein einzelnes Modul sei in 20 bis 30 Minuten aufgebaut und einsatzbereit.

  • 16.12 Uhr
    Trump: «Deutschland wird die Nato zerbrechen»

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Deutschland mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2 als «Geisel Russlands» bezeichnet. «Offen gesagt, Deutschland wird die Nato zerbrechen», sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. «Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage.»

    Trump kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz ausserdem für sein Verhalten in der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weissen Haus.

    Biden hatte bei dem Auftritt deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. «Wenn man sich den neuen deutschen Regierungschef anschaut, der hat Biden angeguckt nach dem Motto: Wovon reden Sie?», schimpfte Trump. «Er hat sich nicht einmal dazu geäussert.»

    Scholz hatte Nord Stream 2 während der Pressekonferenz nicht erwähnt. Er versprach aber: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.»

    Donald Trump hatte im September erklärt, er werde sich wahrscheinlich nicht boostern lassen.
    Ex-US-Präsident Donald Trump äusserte sich zur Ukraine-Krise.
    AP/dpa
  • 16.06 Uhr
    Macron will Minsker Vereinigung wiederbeleben

    Im Ukraine-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Fortsetzung der Beratungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans angekündigt.

    Die Gespräche von Vertretern Russlands und der Ukraine würden am Donnerstag in Berlin auf Beraterebene unter deutsch-französischer Moderation im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt, sagte Macron am Dienstag in Kiew. Die Minsker Vereinbarung sei der einzige Weg, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Die Vereinbarung sei der beste Schutz für die territoriale Integrität der Ukraine.

    Die Arbeit an der Umsetzung des Friedensplans in den kommenden Wochen könne zu einer Stabilisierung der Lage führen und den Einstieg in eine dauerhafte Deeskalation ermöglichen, sagte Macron. Dazu solle ein breiter, internationaler Dialog über eine gemeinsame, neue Sicherheitsarchitektur für Europa begonnen werden.

    Der im Jahr 2015 im belarussischen Minsk vereinbarte Friedensplan liegt bislang auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstösse gegen das Abkommen vor. Seit 2014 sind im Donbass nach UNO-Schätzungen mehr als 14 000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

  • epa09738697 Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) and his French counterpart Emmanuel Macron (L) hold a joint press conference following their meeting in Kiev, Ukraine, 08 February 2022. French President Macron is in Ukraine to defuse the tensions around Ukraine in Kiev the day after hours of talks with the Russian president in Moscow.  EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Nach seinem Treffen im Kreml ist der französische Staatschef Emmanuel Macron (l.) nach Kiew weitergereist. Hier bei einem Auftritt mit Präsident Wolodymyr Selensky.
    Bild: EPA
  • 15.04 Uhr
    Dänemark stärkt die Einsatzbereitschaft seiner Armee

    Dänemark verstärkt angesichts des Ukraine-Konflikts seine militärische Einsatzbereitschaft. Das Kampfbataillon, das der Nato zur Verfügung stehe, solle künftig in «einem bis fünf Tagen» mobilisiert werden können, kündigte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen an. Bislang hatte diese Frist 30 Tage betragen.

    Das Verteidigungsministerium begründete die Massnahme mit dem «inakzeptablen militärischen Druck», den Russland auf die Ukraine ausübe. Das aus 700 bis 800 Soldaten bestehende Kampfbataillon soll in Slagelse, 90 Kilometer westlich von Kopenhagen, Stellung beziehen. Falls nötig, könnten auch zwei Kampfjets vom Typ F-16 auf Bornholm stationiert werden, hiess es.

    Derzeit bestehe keine «verstärkte Bedrohung» gegen Dänemark oder Bornholm, sagte Armee-Chef Flemming Lentfer der Nachrichtenagentur Ritzau. Doch würden die militärischen Einsatzfähigkeiten gestärkt, um bei Bedarf «schneller antworten» zu können. Dänemark hatte bereits im vergangenen Sommer F-16-Jets zur Ostsee-Insel Bornholm entsandt, nachdem russische Flugzeuge den dänischen Luftraum verletzt hatten.

  • 13.21 Uhr
    Kreml bekräftigt: Russische Soldaten verlassen Belarus nach Manöver

    Russische Soldaten sollen das benachbarte Belarus nach dem Ende einer umstrittenen gemeinsamen Militärübung Kremlangaben zufolge wieder verlassen.

    «Wenn Sie es aufmerksam verfolgt haben, hat niemand jemals gesagt, dass russische Truppen auf dem Gebiet von Belarus bleiben», bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. Für das Manöver, das am Donnerstag beginnen soll, verlegt Russland seit Wochen Soldaten und Militärtechnik. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

    Die Nato etwa wirft Russland vor, rund 30'000 Soldaten nach Belarus zu verlegen. Aus Moskau hingegen hiess es immer wieder, dass die Übung in Einklang mit internationalem Recht stehe und eine — deutlich niedrigere — festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten nicht überschritten werde. Zudem betont der Kreml, dass die Truppenverlegung in die verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus reinen Übungscharakter habe.

  • 12.58 Uhr
    Erste US-Soldaten zur Verstärkung in Rumänien

    Inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine sind die ersten US-Soldaten zur Verstärkung der Nato-Ostflanke in Rumänien angekommen.

    Die 100 Militärs sollten die Stationierung von insgesamt 1000 Soldaten technisch vorbereiten, sagte Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dincu nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.

    Die übrigen Truppen sollten in Kürze folgen und auf mehrere Standorte verteilt werden, sagte der Minister. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um die US-Abwehrraketenbasis Deveselu in Südrumänien, den US-Fliegerhorst Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer sowie um rumänischen Militärflughafen im nordrumänischen Campia Turzii. In Deveselu sind Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen stationiert.

    Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden die Verlegung von Truppen nach Polen und Rumänien angekündigt. Die nach Rumänien entsandten US-Soldaten sollen aus dem deutschen US-Stützpunkt Vilseck kommen.

  • 12.11 Uhr
    Putin: «Ich denke, es ist eine noble Mission»

    Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Raum für Fortschritte in der Ukraine-Krise. Putin bezeichnete am Montagabend das Gespräch mit Macron in Moskau als nützlich, substanziell und sachlich. «Er hat mich sechs Stunden lang mit Fragen, Garantien und Vorschlägen zur Lösung des Problems gequält. Ich denke, es ist eine noble Mission. Und ich bin Macron für seine Bemühungen dankbar. Wir werden also unsererseits alles tun, um einen Kompromiss zu finden, der allen gerecht wird.»

    Er halte es durchaus für möglich, dass einige Vorschläge Macrons, die Basis für weitere gemeinsame Schritte bilden könnten, sagte Putin. Es sei aber wahrscheinlich zu früh, um darüber zu sprechen.

    Putin: Ideen Macrons könnten Basis für Fortschritt sein

    Putin: Ideen Macrons könnten Basis für Fortschritt sein

    Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Raum für Fortschritte in der Ukraine-Krise.

    08.02.2022

  • 11.20 Uhr
    Belarus beteiligt sich an Syrien-Mission

    Belarus will 200 Soldaten nach Syrien entsenden, um dort zusammen mit den russischen Kollegen «humanitäre Hilfe» zu leisten. Das wurde gestern in Minsk bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

    Die Aussen- und Verteidigungsminister der beiden Länder hätten gestern ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, heisst es weiter. Moskau wird die militärische Oberhoheit über den Einsatz haben.

    Russland ist seit 2015 in den Syrienkrieg involviert. Der Kreml kooperiert auch mit dem Iran, um das Regime von Bashar al-Assad zu stützen.

    epa05212821 A handout picture made available by the Russian Defence Ministry shows Russian warplanes and military personnel at the the Syrian Hmeymim airbase, outside Latakia, Syria, 15 March 2016. First group of Russian warplanes left the Hmeymim airbase for permanent location airfields in Russia. Russian President Vladimir Putin ordered the withdrawal of the majority of Russian troops from Syria on March 15.  EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY / HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Russische Truppen auf einer Basis im syrischen Latakia. ONLY/NO SALES
    Archivbild: EPA
  • 10.30 Uhr
    Baerbock an der Frontlinie im Donbass

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informiert. Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste liess sie sich heute von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage erklären.

    Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstossen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14'0000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

    epa09736093 Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba (R) and German Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock (2-R) light candles during a memorial ceremony at a museum of the Great Famine in Kiev, Ukraine, 07 February 2022.  Annalena Baerbock visits Kiev to meet with top Ukrainian officials amind escalation on the Ukraine-Russian border.  EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Annalena Baerbock und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zünden am 7. Februar in Kiew an einem Mahnmal für Hunger-Tote Kerzen an. 
    EPA

    Baerbock hatte am Montag bei ihrem Auftritt mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba über ihre Reise an die Frontlinie gesagt: «Ich will dabei ein klares Signal senden: Wir, gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, schauen nicht weg. Wir vergessen nicht die Menschen, um deren Schicksal es in diesem Konflikt geht. Und wir stehen an der Seite der Ukraine.»

    Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit Vertretern der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine geplant. Es ist die mit etwa 1300 Mitarbeitern grösste OSZE-Mission, an der Beobachter aus 44 Teilnehmerstaaten teilnehmen.

    In einem Vorort der Hafenstadt Mariupol Wynohradne wollte Baerbock mit Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisation «Berehynja» (Hüterin) sprechen. Die Organisation leistet seit 2015 juristische und psychologische Hilfe für Hunderte geflüchtete Frauen und Frauen, die nahe der Kontaktlinie leben. Zum Abschluss stand die Besichtigung einer mit deutscher Hilfe modernisierten Wasserpumpstation in Mariupol auf dem Programm.

  • 10 Uhr
    Deutsche Opposition kritisiert Scholz

    Der Besuch des deutschen Kanzlers in Washington ist von der deutschen Opposition kritisiert worden: Aus Sicht des Vorsitzenden der Christdemokraten, Friedrich Merz, bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz Risse im Verhältnis zu den USA.

    In der ausführlichen Begründung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz heute im «Deutschlandfunk». Die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ankündige, Scholz aber nichts sage, zeige, dass es Probleme gebe.

    Biden: Bei russischem Angriff ist Nord Stream 2 gestorben

    Biden: Bei russischem Angriff ist Nord Stream 2 gestorben

    Wenn Russland die Ukraine angreift, bedeutet dies laut US-Präsident Joe Biden das Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Entsprechend äusserte sich Biden am Montag in Washington nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. «Wenn Russland einmarschiert, d.h. Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.» Scholz dagegen vermied es, Nord Stream 2 beim Namen zu nennen. Auf die Frage, ob auch Deutschland die Sichtweise von Biden teile, antwortete er: «Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.» Scholz wiederholte diese Botschaft in der Pressekonferenz und später in einem CNN-Interview danach auch auf Englisch. Bereits in den vergangenen Wochen hatte er es stets abgelehnt, ein Aus der Pipeline als mögliches Druckmittel gegen Russland direkt ins Spiel zu bringen. Biden zeigte sich zuversichtlich, dass die USA und andere Produzenten von Flüssiggas den Europäern helfen könnten, sollte es im Fall einer Eskalation zu einem Rückgang oder gar Ende russischer Gaslieferungen für Westeuropa kommen. Der US-Präsident wies zugleich Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen Deutschlands in der Ukraine-Krise zurück: «Deutschland hat das komplette Vertrauen der USA. Es gibt keinen Zweifel an der Partnerschaft», sagte Biden.

    08.02.2022

    Merz blieb bei seiner schon vor dem Besuch geäusserten Haltung, dass der Besuch von Scholz zu spät gekommen sei. Der Kanzler sei damit mitverantwortlich dafür, dass in Washington Zweifel an Zuverlässigkeit Deutschland entstanden seien. Auch die Aktivitäten von Scholz' Vorvorgänger Gerhard Schröder würden in den USA mit grösster Skepsis betrachtet. «Dies alles trägt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann», urteilte Merz.

    Der CDU-Chef warf der SPD eine uneinheitliche Haltung zum Umgang mit Russland vor. Es gebe eine Russland-Connection, die stark von Schröder beeinflusst und an der auch Parteichef Lars Klingbeil beteiligt sei.

  • 21.54 Uhr
    Wir beenden unseren Ticker am Freitag

  • 21.30 Uhr
    Frankreich verurteilt Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland

    Frankreich hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. Die Informationsfreiheit sei ein Grundrecht, das es überall zu schützen gelte und dem Frankreich zutiefst verbunden sei, teilte das französische Außenministerium am Freitagabend mit.

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Presse gelte überall, sei es in Russland oder sonst wo auf der Welt. Frankreich bekunde Deutschland und den Mitarbeitern des Moskauer Büros der Deutschen Welle seine Solidarität.

  • 21.05 Uhr
    Ukraine schickt Wunschliste für Waffenlieferungen an deutsche Bundesregierung

    Die Ukraine hat angesichts des Konflikts mit Russland eine Wunschliste für Waffenlieferungen an die deutsche Bundesregierung geschickt. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Das Schreiben listet demnach detailliert zahlreiche von der Ukraine benötigte Waffensysteme auf.

    Der «SZ» zufolge bittet das Land um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch um Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. In dem Schreiben werde betont, dass es sich um «Waffensysteme defensiver Natur» handele.

    Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Massnahme erst am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

    Die Ukraine bat nun laut «SZ» in ihrem Schreiben, das dem Bericht zufolge an das Aussen- sowie das Verteidigungsministerin geschickt wurde, um eine «möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags».

  • 19.52 Uhr
    USA warnen vor Fake News aus Russland

    US-Geheimdienste befürchten, dass Russland in der Ukraine-Krise zunehmend versucht, mit Propagandavideos Fake News zu verbreiten. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, haben nach US-Medienberichten nun Offizielle der Biden-Regierung derlei Warnungen ausgesprochen.

    Der Tenor laute demnach, Russland habe Videos inszenieren lassen, die vermeintlich kriegerische Aktionen von Ukrainern auf russische Ziele zeigen. So arbeite man durch Fake News an einem Grund, den Krieg gegen den Konkurrenten aus dem Westen zu initiieren.

    Beweise für die These liess die US-Seite bislang vermissen. Stattdessen beschrieben sie detailliert das geplante Vorgehen der Russen – samt Einsatz von echten Leichen in den Video und den von Ukrainern benutzten Drohnen des Typs Bayraktar TB2.

    Durch den Weg, mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, erhofft man sich in den USA, die russischen Pläne zunichtezumachen. «Wir wissen nicht, ob Russland wirklich diesen Weg wählen wird. Aber sie diskutieren es», gab der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer auf MSNBC an. «Es zeigt den Grad an Zynismus, mit dem Russland operiert.»

  • 17.30 Uhr
    Marinemanöver unter Beobachtung

    Die russische Marine übt gerade in der Irischen See den Ernstfall. Die britischen Streitkräfte bleiben angesichts des Besuchs natürlich nicht untätig. Laut «Irish Times» beobachtet auch ein Flugzeug des Irish Air Corps das Manöver. Zwei französische Schiffe und der US-Flugzeugträger USS Roosevelt sind den Russen angeblich auf der Spur.

  • 17.15 Uhr
    Schweden stärkt Verteidigung

    Die schwedische Försvarsmakten erhöht ihre Präsenz im Süden des Landes und auf der Insel Gotland. Wie «Navel News» berichtet, habe Schiffe des 3. und 4. Marinegeschwaders die Zahl der Patrouillenfahrten erhöht.

    Doch damit nicht genug: In der südlichen Region Skane wurden RBS-15 Raketen stationiert, die gegen Schiffe eingesetzt werden können. Ihr Vorteil ist, dass sie im Gegensatz zu Schiffen versteckt werden können. Sie haben eine Reichweite von über 70 Kilometer.

    Mit der RBS-15 von Saab schützt Schweden seine Küsten.
    Bild: Schwedisches Verteidigungsministerium
  • 16.40 Uhr
    Wettrüsten auf dem Balkan

    Ganz wie früher im Kalten Krieg: Amerika rüstet das eine Land auf, Russland den Nachbarn. Der Schauplatz: der Balkan. 

    Worum geht's? Zwischen Serbien und Kroatien erhöhen sich offenbar die politischen Spannungen. Nun haben die beiden Länder damit begonnen, sich ein Wettrüsten zu liefern, in das sich Moskau und Washington einschalten.

    So hat das Pentagon gerade zwei UH-60 Black-Hawk-Helikopter an Zagreb ausgeliefert, berichtet die Nachrichtenagentur «AP». «Der Black Hawk ermöglicht eine ganze Reihe von möglichen Missionen – vom Einsatz von Spezialeinheiten über Truppentransport bis zum Sanitätsdienst», erklärt Mark Fleming von der US-Botschaft.

    Die Nato nennt die Panzir-S1 Sa-22 Greyhound.
    Archivbild: Commons/Vitaly V. Kuzmin

    Die Schenkung muss als Reaktion auf russische Schützenhilfe an Serbien gesehen werden. Moskau hat Belgrad in den letzten Monaten 30 Panzer und 30 Schützenpanzer vermacht und zudem Luftabwehr vom Typ Panzir und Helikopter verlauft. China hat ausserdem Drohnen nach Serbien geliefert.

  • 16.25 Uhr
    Öl so teuer wie seit 2014 nicht mehr

    Die Ölpreise haben heute erneut mehrjährige Höchststände erreicht. Am Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 92,96 US-Dollar. Das war 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,88 Dollar auf 92,15 Dollar. Beide Sorten stiegen zeitweise auf den höchsten Stand seit Herbst 2014.

    Getrieben werden die Ölpreise derzeit durch mehrere Entwicklungen. Eine Kältewelle ist über Texas hereingebrochen, wo viel Öl produziert wird. Für grundsätzliche Unterstützung sorgen ein knappes Angebot und die trotz Omikron-Welle solide Nachfrage. Hinzu kommt der zuletzt schwächere Dollar, der das in Dollar gehandelte Erdöl für viele Anleger rechnerisch günstiger macht und deren Nachfrage anregt.

    Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland kommen als politischer Faktor hinzu. Da Russland ein grosser Rohölproduzent ist, kalkulieren Erdölhändler derzeit mit einem Risikoaufschlag für den Fall einer Eskalation des Konflikts. Zahlreiche Bankanalysten haben zuletzt ihre Prognosen für die Ölpreisentwicklung angehoben und erwarten für dieses Jahr Preise von teils über 100 Dollar je Barrel.

  • 16.10 Uhr
    Litauen will mehr deutsche Truppen

    Gitanas Nausėda hat die Nato aufgefordert, ihre Präsenz im Land zu erhöhen. Sein Staat befinde sich «in der gefährlichsten Lage seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit», warnte er im Gespräch mit der «Financial Times».

    «Wir haben das mit unseren Partnern besprochen«, sagte der Staatschef, «allen voran Deutschland, das die [Nato-Kampfgruppe] führt, um auf Prozesse reagieren zu können.» Die Diskussion sei im Gange und er hoffe, dass am Ende mehr Soldaten herausspringen, die die «Bedrohung» durch Moskau schmälern.

    epa08767673 German Bundeswehr Army soldiers practice the crossing of the river Elbe with a (L-R) Marder, Fuchs and Marder tank at the crossing point between Storkau (Elbe) and Hohengoehren, in Storkau (Elbe) , Germany, 23 October 2020. The soldiers performed the crossing of the river Elbe on their way to the Altmark military training area for the NATO exercise ’Heidesturm’ (Heide storm) for a NATO mission in Lithuania. The transfer to Lithuania is planned for early 2021. ’Heidesturm’ runs from 19 October to 06 November 2020. Originally planned under participation of the Dutch army, the Dutch participation was cancelled due to a coronavirus case on the Dutch side. 250 Soldiers and 100 vehicles, amongst them, Leopard 2 tanks, Marder armored personnel carriers and the armored Boxer GTK where part of the ferry service.  EPA/CLEMENS BILAN
    Truppen beim Manöver in Deutschland: Litauen wünscht sich mehr Schutz.
    EPA

    Nausėda lobte Deutschland, das zuletzt für seine Ukraine-Politik heftig kritisiert worden ist, als «unseren grossen Freund» und betonte, man stehe «im engen Kontakt» mit Berlin. Derzeit sind rund 1000 deutsche Militärs in Litauen stationiert.

  • 15.17 Uhr
    Schröder soll auch noch Gazprom-Mandat erhalten

    Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Verwaltungsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.

    Der Entscheid würde  an der Generalversammlung vom 30. Juni fallen, wie es heisst. Schröder soll demnach anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

    Der 77-jährige Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Ausserdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

    ARCHIV - 01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler und jetziger Leiter Verwaltungsrat Nord Stream 2, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. Rund elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl erwartet Schröder eine schwarz-grüne Koalition im Bund - auch im Fall von Merz als Unionskanzlerkandidat. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)
    Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mischt im russischen Gassektor tüchtig mit.
    DPA
  • 14.53 Uhr
    Scholz reist nach Washington, Kiew und Moskau

    Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen verstärkt auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise deutlich.

    Bereits am Sonntag bricht Scholz nach Washington auf, wo er am Montag von Präsident Joe Biden im Weissen Haus empfangen wird. Dort werden die Spannungen mit Russland im Mittelpunkt stehen. Es sei zwar einerseits ein «klassischer Antrittsbesuch», hiess es aus Regierungskreisen in Berlin. Es sei aber auch «ein Besuch in besonderen Zeiten, in Krisenzeiten».

    Wie der stellvertretende Regierungssprecher mitteilte, wird der Kanzler am 14. Februar weiter nach Kiew reisen, bevor er einen Tag später den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft.

    Geplant ist ausserdem, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda demnächst nach Berlin kommen. Für Donnerstag nächster Woche haben sich auch die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin angekündigt.

    Scholz war in den vergangenen Tagen wegen seiner Zurückhaltung in der Ukraine-Krise international in die Kritik geraten. Stattdessen ergriff auf europäischer Seite vor allem Macron die Initiative.

    Olaf Scholz fliegt am Sonntag nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
    dpa
  • 13.26 Uhr
    EU kritisiert Sendeverbot für «Deutsche Welle»

    Die EU hat das in Russland erlassene Sendeverbot für die «Deutsche Welle» – den Auslandsender der deutschen Regierung – scharf verurteilt. Brüssel sieht darin ein weiteres Zeichen eingeschränkter Medienfreiheit in Russland.

    Die Entscheidung gegen den Sender sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung, sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. «Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten.»

    Russland hatte der DW am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Aussenministerium die Schliessung des Korrespondentenbüros in Moskau und entzog den Journalist*innen die Akkreditierung. Damit reagierte Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT durch die deutschen Medienregulierer. Diese nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland.

  • 13.09 Uhr
    Erdogan wirft dem Westen Führungsschwäche vor

    Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. Er erinnert sich an die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Früher kam Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht», sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag.

    «Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern», sagte Erdogan. US-Präsident Joe Biden etwa habe noch keinen «positiven Ansatz» gezeigt. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zurückhaltend aus. Allerdings soll es bilaterales Treffen zwischen Erdogan und Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest.

    Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and Turkey's President Recep Tayyip Erdogan walk ahead of their meeting in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 3, 2022. (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (M.) bei seinem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Woldomir Selenski in Kiew.
    Bild: AP
  • 12.25 Uhr
    Youtube sperrt Kanäle von prorussischen Separatisten in der Ostukraine

    Der US-Videoplattform Youtube hat Kanäle der in der Ostukraine kämpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk auf seiner Website mitteilte, wurde sein Kanal «ohne Erklärung» gesperrt. Mehrere weitere Kanäle von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter jener ihres «Informationsministeriums» und der «Volksmiliz» des zweitgrössten separatistischen Gebiets, der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

    Wer die Kanäle bei Youtube aufrufen will, erhält derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten «aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft» blockiert worden seien.

    In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Der Westen wirft Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. Derzeit ist die Lage vor Ort wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zum Nachbarland äusserst gespannt.

  • 12.08 Uhr
    Mitten in der Krise: Nato braucht neuen Generalsekretär

    Die Nato muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Stoltenberg wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium in Oslo mitteilte.

    Der amtierende Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sein Amt ab.
    Hannibal Hanschke/Reuters/dpa
  • 11.46 Uhr
    Scholz trifft am 15. Februar Putin in Moskau

    Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach «substanzielle» Gespräche führen.

    Scholz hatte am Mittwochabend im ZDF ein baldiges Treffen mit Putin angekündigt. In seiner Partei SPD ist die Frage nach dem Ausmass möglicher Sanktionen gegen Russland besonders umstritten. Dabei geht es vor allem um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die noch nicht in Betrieb ist und die von einer Reihe westlicher Partner der Bundesregierung heftig kritisiert wird.

  • 11.14 Uhr
    Peking und Moskau zeigen sich «zutiefst besorgt»

    China unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Kreml nach dem Treffen der Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking veröffentlicht wurde.

    Beide Seiten zeigten sich «zutiefst besorgt» über die internationale Sicherheit. «Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten», heisst es in der Erklärung. Die Nato wird aufgefordert, «die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben» sowie «die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren».

  • 9.56 Uhr
    Von der Leyen äussert sich zu möglichen Sanktionen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mögliche Sanktionen gegen Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine skizziert. «Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet», sagte die deutsche Politikerin den Zeitungen «Handelsblatt» und «Les Échos» am Freitag. «Das geht von Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter. Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger.»

    Als mögliche Beispiele von betroffenen Gütern nannte sie «Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann» – etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern und in der Raumfahrt.

    Zu Auswirkungen auf das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das durch die Ostsee nach Deutschland führt, sagte von der Leyen, Russland nutze Gaslieferungen als Druckmittel. «Deshalb kann man Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar.»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einmal mehr mit dem britischen Premier Boris Johnson telefoniert.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiss bereits, wo sie im Konflikt mit Russland ansetzen würde.
    John Thys/AFP Pool/AP/dpa
  • 9.51 Uhr
    Putin liefert China mehr Erdgas

    Russland will angesichts der angespannten Beziehungen zum Westen mehr Gas nach China liefern. Staatschef Wladimir Putin kündigte am Freitag bei seinem Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking einen neuen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr an.

    «Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden.

    China hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas in Russland eingekauft als 2020. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe.

    Moskau wartet derzeit noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die deutsche Regierung hat das Projekt infrage, wollte es im Ukraine-Konflikt zu einer Eskalation kommen.

  • 9.34 Uhr
    Macron will nach Moskau und Kiew reisen

    Frankreiches Präsident Emmanuel Macron wird im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nächste Woche zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Das verlautete am Freitag aus dem Élyséepalast in Paris.

    Zunächst fliegt Macron am Montag nach Russland zu Präsident Wladimir Putin. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Mit beiden hatte er zuletzt mehrfach telefoniert.

    Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will «in Kürze» nach Moskau reisen. Geplant ist ausserdem ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andzrej Duda in Berlin. Wie es aus dem Élyséepalast hiess, wird noch nach einem Termin gesucht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren.

  • 8.51 Uhr
    Putin in Peking eingetroffen

    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu einem Besuch in Chinas Hauptstadt Peking eingetroffen. Zunächst ist ein Arbeitsessen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Dabei dürfte es auch um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen. Am Abend (Ortszeit) nimmt Putin an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt teil.

    Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als zwei Jahren. Beide haben seither allerdings fünfmal telefoniert und zweimal über Video gesprochen.

  • Chinese President Xi Jinping, right, and Russian President Vladimir Putin pose for a photo prior to their talks in Beijing, China, Friday, Feb. 4, 2022. Putin on Friday arrived in Beijing for the opening of the Winter Olympic Games and talks with his Chinese counterpart Xi Jinping, as the two leaders look to project themselves as a counterweight to the U.S. and its allies. (Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
    Chinas Präsident Xi Jinping (r.) begrüsst Wladimir Putin nach dessen Landung in Peking.  
    Bild: Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP
  • 8.45 Uhr
    Konflikt treibt Ölpreise in die Höhe

    Die Spannungen im Ukraine-Konflikt machen sich auch beim Ölpreis bemerkbar: Der US-Ölpreis markierte am Freitag den höchsten Stand seit Herbst 2014, die Nordseesorte Brent notierte knapp darunter. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) Brent 91,39 Dollar, 28 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 43 Cent auf 90,70 Dollar.

    Da Russland ein bedeutender Rohölproduzent ist, kalkulieren Erdölhändler derzeit mit einem Risikoaufschlag für den Fall einer Eskalation des Konflikts. Zahlreiche Bankanalysten haben zuletzt ihre Prognosen für die Ölpreisentwicklung angehoben und erwarten für dieses Jahr Preise von teils über 100 Dollar je Barrel.

  • 4. Februar 2020, 7.05 Uhr 
    Blinken unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei

    US-Aussenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. «Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen, wie etwa die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen», sagte Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Dort empfing er seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok und den Verteidigungsminister Jaroslav Nad, die für die Unterzeichnung des Vertrags angereist waren.

    Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Hauptkritikpunkt der Gegner ist die Befürchtung, dass zusätzliche amerikanische Truppen in das EU-Land verlegt werden und die Slowakei dadurch in den Ukraine-Konflikt verwickelt oder zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte.

    Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen «Desinformationen», die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf «Zusammenarbeit und Respekt» und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor. Der slowakische Verteidigungsminister Nad sprach von einem «wichtigen Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen». Das Abkommen sei auch Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die transatlantische Sicherheit als Nato-Bündnispartner. Man müsse die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen ernstnehmen.

    Slovakia's Foreign Minister Ivan Korcok speaks with U.S. Secretary of State Antony Blinken during a signing ceremony at the State Department, in Washington, Thursday, Feb. 3, 2022. (Ken Cedeno/Pool via AP)
    Ivan Korcok, Aussenmiinister der Slowakei trifft am 3. Februar 2022 seinen US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken.
    Bild: Keystone
  • 21.50 Uhr
    Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker
  • 20.24 Uhr
    Pentagon: Russland plant Propagandavideo als Vorwand für Einmarsch

    Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortäuschen wolle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Zu diesem Zwecke würde dann «ein sehr anschauliches Propagandavideo» produziert.

    Für ein solches Video würden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es würden dann darin zerstörte Orte und militärische Ausrüstung in den Händen der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die Ausrüstung so aussehen würde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise dafür vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutmassliche Plan befindet. «Dies ist nur ein Beispiel, über das wir heute sprechen können», sagte Kirby.

    Die «Washington Post» berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es würden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetäuscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen. Die US-Regierung warnt schon länger vor einer sogenannten Operation unter falscher Flagge der Russen. Moskau hatte solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

  • 20.16 Uhr
    Deutscher Kanzler Scholz will «in Kürze» zu Putin nach Moskau reisen

    Wegen der Zurückhaltung in der Ukraine-Krise haben sich viele gefragt: Wo ist Scholz? Jetzt meldet er sich mit einer Reiseankündigung zurück. Und mit einer Botschaft an einen seiner Vorgänger.

    Bundeskanzler Olaf Scholz will «in Kürze» zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Das kündigte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal» an, ohne einen genauen Termin nennen. In der Diskussion um die Äusserungen von Altkanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise stellte Scholz klar, wer in seiner Partei bei dem Thema das Sagen hat. «Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich.»

    Schröder hatte am Freitag die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als «Säbelrasseln» kritisiert. Scholz sagte dazu: «Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben.» Scholz widersprach auch Darstellungen, dass seine Partei in der Ukraine-Krise keine einheitliche Linie verfolge. «Die SPD ist sehr einig und sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt.»

    Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef. Scholz liess offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. «Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen», sagte er lediglich.

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Sachen Ukraine-Krise eher zurückhaltend verhalten.
    Bild: dpa
  • 19.43 Uhr
    Russlands Präsident Putin reist nach Peking

    Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen «Forderungen nach Sicherheitsgarantien» an den Westen.

    Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre «gemeinsame Vision» zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

  • 19.20 Uhr
    Deutschland sieht deutsch-russische Beziehungen durch DW-Verbot erneut belastet

    Das Auswärtige Amt in Berlin sieht in dem angekündigten Verbot der Deutschen Welle (DW) durch den Kreml die deutsch-russischen Beziehungen erneut belastet. «Die Massnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar», erklärte eine Aussenamtssprecherin am Donnerstag. Mit dem Schritt würde die freie Berichterstattung in erheblichem Masse eingeschränkt werden, warnte das Ministerium.

    Russland hatte zuvor als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland die Deutsche Welle verboten. «Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück», erklärte das Auswärtige Amt. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt «auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung».

  • 16.04 Uhr
    Wladimir Klitschko tritt der Reserve bei

    Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko ist am Mittwoch der ukrainischen Reserve-Armee beigetreten. «Es ist die Liebe», begründete er seinen Schritt in Kiew, «die Liebe zu meiner Stadt, meinem Heim, meiner Familie, meinen Nachbarn und meiner Tochter, die mich heute hergebracht hat und die mich Initiative hat ergreifen lassen, um nun Teil unserer Landesverteidigung zu sein.»

    Nachdem Wladimirs Bruder Vitali zuvor Deutschland kritisiert hat, weil es keine Waffen liefert, schlug Wladimir laut «Reuters» versöhnlichere Töne an.  «Ich bin Deutschland dankbar, weil kein anderes Land so viel in die Ukraine investiert hat in den letzten Jahren. Deutschland ist die Nummer eins, und dann kommen all die anderen, die uns unterstützt haben. Ich möchte Ihnen für die Unterstützung danken.»

    epa09722880 Former Ukrainian boxers, Kiev Mayor Vitali Klitschko (L) and his brother Wladimir Klitschko (R), speak to the media in Kiev, Ukraine 02 February 2022. Klitschko submitted the application and documents to join the brigade of the territorial defense of the city of Kiev amid escalating tensions with Russia.  EPA/ZURAB KURTSIKIDZE
    Vitali (links) und Wladimir Klitschko am 2. Februar bei einer Presskonferenz in Kiew.
    EPA
  • 14.44 Uhr
    Russland verbietet Deutsche Welle

    Russland hat der «Deutschen Welle», dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Aussenministerium heute die Schliessung des Büros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders «RT DE».

    Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der «Deutschen Welle» über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die «Deutsche Welle» zum «ausländischen Agenten» zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hiess es weiter.

    Der deutsche Auslandssender «Deutsche Welle» darf nicht mehr aus Russland senden.
    Symbolbild: DW

    Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert. In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms «RT DE» untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

    Der Kreml sprach dagegen heute von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. «Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur «Interfax» zufolge.

    ARCHIV - 29.09.2021, Berlin: Das Schild des russischen Auslandssenders RT DE hängt vor einem Bürogebäude in Adlershof. (zu dpa «Bescheid: Russischer Sender RT muss deutschsprachiges TV einstellen») Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Paul Zinken)
    Zuvor war der russische Auslandssenders «RT DE» verboten worden.
    KEYSTONE

    Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für «RT DE» und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmassnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu «RT DE» wertlos sei.

    «RT» – früher «Russia Today» – sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor. «RT»-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. 

  • 13.48 Uhr 
    Nato-Generalsekretär wiederholt Warnung

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Konflikt angesichts von Truppenverlegungen nach Belarus erneut zur Deeskalation aufgerufen. Stoltenberg wiederholte am Donnerstag die Warnung, dass «jede weitere russische Aggression schwerwiegende Konsequenzen hätte und einen hohen Preis nach sich ziehen» würde.

  • 12.47 Uhr 
    Kreml: USA verschärfen Spannungen in Europa

    Der Kreml hat den USA angesichts der angekündigten Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage inmitten des Ukraine-Konflikts zu eskalieren. «Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

    Es handele sich dabei um die Entsendung von US-Soldaten in Länder in der Nähe Russlands, so Peskow. Moskau werde Massnahmen ergreifen, «um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten». Details nannte Peskow zunächst nicht.

    Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, etwa 2000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.

    epa05959916 US soldiers cheer an Ukrainian soldier in an Ukrainian army T-64BM tank during the Strong Europe Tank Challenge 2017 at the military training area in Grafenwoehr, Germany, 12 May 2017. Six North Atlantic Treaty Organization (NATO) nations and partner nations, Austria, France, Germany, Poland, Ukraine and the USA are taking part in this competing exercise. EPA/CHRISTIAN BRUNA
    US-Soldaten bei einer gemeinsamen Übung mit ukrainischen Armeeangehörigen im Jahr 2017 auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr, Deutschland. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 12 Uhr
    Brisantes Futsal-Duell: Ukraine gegen Russland

    Die Europäische Fussball-Union hat vor dem Halbfinale bei der Futsal-Europameisterschaft in den Niederlanden die Gegner Ukraine und Russland zu einem fairen Duell aufgerufen.

    Die Entscheidung des UEFA-Dringlichkeitsausschusses aus dem Jahr 2014, die sicherstellt, dass ukrainische und russische Mannschaften nicht gegeneinander gelost werden, könne aus offensichtlichen Gründen nicht für die gesamte K.o.-Phase von Turnieren wie der Futsal EURO 2022 gelten, teilte die UEFA heute mit.

    epa09720346 Ukraine celebrates victory during the UEFA Futsal EURO 2022 quarterfinal match between Kazakhstan and Ukraine at Ziggo Dome Amsterdam, The Netherlands, 31 January 2022.  EPA/GERRIT VAN KEULEN
    Das TeamUkraine feiert am 31. Januar in Amsterdam den Viertelfinal-Sieg gegen Kasachstan in Amsterdam.
    EPA

    Daher werde das Spiel wie geplant stattfinden. Die niederländischen Gastgeber würden sich mit Unterstützung der UEFA um einen sicheren Ablauf der Veranstaltung bemühen und diesbezüglich an speziellen Sicherheitsplänen arbeiten, hiess es weiter.

    Aus Sicherheitsgründen werden Teams aus der Ukraine und Russland derzeit nicht gegeneinander gelost. Das hatte das Dringlichkeitskomitee der UEFA auf Antrag der beiden Nationalverbände im Jahr 2014 beschlossen. Die Massnahme ist eine Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern.

  • 11.05 Uhr
    Nato rechnet mit 30'000 russischen Soldaten in Belarus

    Die Nato rechnet damit, dass Russland derzeit rund 30'000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Partnerland Belarus verlegt. Mit den Kampftruppen kämen auch Kampfflugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel am Rande eines Treffens mit Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski.

    This satellite image provided by Maxar Technologies shows SS26 Iskander missiles gathered in the Osipovichi training area, at Brestsky, Belarus, Sunday, Jan. 30, 2022. (Maxar Technologies via AP)
    Das Satellitenbild zeigt SS26 Iskander-Raketen in Brestsky in Belarus am 30. Januar.
    AP

    Die Verlegung sei die grösste in das Nachbarland seit Ende des Kalten Krieges. Den Erwartungen der Nato zufolge werde sie zudem mit Russlands jährlicher Atomwaffenübung kombiniert. Nach Angaben de Regierung in Moskau werden die Truppen für ein gemeinsames Manöver mit den belarussischen Streitkräften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13'000 russische Soldaten beteiligt sein.

    Angesichts eines Aufmarschs von zusätzlich mehr als 100'000 Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

  • 10.45 Uhr
    Putin sucht den Schulterschluss mit China

    Im Schatten zunehmender Spannungen mit dem Westen kann sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen Unterstützer stets verlassen – auf China. Wenn der Kremlchef zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag nach Peking kommt, will er Staatschef Xi Jinping mit Blick auf den politischen Boykott der Spiele durch die USA und andere Staaten den Rücken stärken.

    Angesichts der westlichen Sanktionsdrohungen im Ukraine-Konflikt sendet der 69-Jährige aber auch das Signal, dass die Energiegrossmacht Russland ihr Gas, Öl und Kohle auch in China gut verkaufen kann. Wie Russland sucht auch China eine neue Weltordnung. Zwar gibt es historisch viel Misstrauen zwischen den beiden riesigen Staaten, doch wird das Verhältnis unter amerikanischem Druck immer enger.

    FILE - Chinese President Xi Jinping, center left, and Russian President Vladimir Putin, center right, enter a hall for talks in the Kremlin in Moscow, Russia, June 5, 2019. Xi and his Russian counterpart Putin will hold a virtual summit this week to discuss bilateral relations and international issues, amid tensions between Moscow and the West over the massing of tens of thousands of Russian troops near its border with Ukraine. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Pool, File)
    Gemeinsame Interessen: Xi Jinping (Zweiter von links) und Wladimir Putin im Juni 2019 in Moskau.
    AP

    Beim ersten persönlichen Treffen von Xi und Putin seit zwei Jahren ist auch eine gemeinsame Erklärung geplant. Russland will die US-Truppen in Europa von seiner Grenze wegdrängen und fordert einen Rückzug der Nato. China will die westlichen Mächte ebenfalls nicht vor seiner Haustür im Pazifik. Wenn Xi und Putin «Multilateralismus» predigen, meinen sie: eine Welt ohne die Dominanz der USA.

    Im Ukraine-Konflikt steht Peking treu an Moskaus Seite. Russlands Sicherheitsinteressen müssten «ernst genommen und gelöst» werden. Die Sicherheit eines Landes dürfe nicht auf Kosten eines anderen gehen. Zugleich setzt China auf russische Unterstützung bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und einer angestrebten Übernahme des freiheitlichen Taiwans.

    Putin macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für liberale Ideen des Westens und fährt einen zunehmend autoritären Kurs. Auch Xi verbittet sich eine «Einmischung in innere Angelegenheiten» unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie. Putin sekundiert.

  • 10 Uhr
    Empörung über Bolsonaros Reisepläne nach Russland

    Ein geplanter Besuch von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in Russland hat in dessen Heimat Unmut ausgelöst. «Unser Präsident hat nicht die geringste Ahnung, was in der Welt vor sich geht», schrieb etwa der konservative Politiker Heni Ozi Cukier am Mittwoch auf Twitter.

    Auch andere aussenpolitische Experten in dem südamerikanischen Land stellten den geplanten Besuch, der nach Aussagen Bolsonaros der Verbesserung der Handelsbeziehungen dienen soll, angesichts der Ukraine-Krise in Frage.

    Brazil's President Jair Bolsonaro, right, welcomes Russia's President Vladimir Putin to a meeting of leaders of the BRICS emerging economies at the Itamaraty palace in Brasilia, Brazil, Thursday, Nov. 14, 2019. (AP Photo/Pavel Golovkin, Pool)
    Wladimir Putin (links) trifft Jair Bolsonaro im November 2019 beim Staatsbesuch in Brasilia.
    AP

    Die Zeitung «Folha de S. Paulo» zitierte den Vorsitzenden der Ukrainisch-Brasilianischen Vereinigung, Vitorio Sorotiuk, mit den Worten, ein Besuch sei willkommen, falls sich der brasilianische Präsident wie Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock verhalte und im Falle eines Einmarschs in die Ukraine Konsequenzen ankündige. «Was er nicht tun kann, ist zu behaupten, dass er nichts mit dem Konflikt zu tun hat.»

    Brasilien hat vor allem im Süden des Landes schätzungsweise rund 600'000 ukrainisch-stämmige Einwohner. Juri Uschakow, der aussenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestätigte der Staatsagentur Tass zufolge die Reisepläne Bolsonaros «in rund zwei Wochen». 

  • 9 Uhr
    Kanzler Scholz will nach Moskau reisen

    Bundeskanzler Olaf Scholz will «in Kürze» zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-«heute journal» an, ohne einen genauen Termin nennen.

    Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef.

    27.01.2022, Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Auf der Regierungsbank sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hauptthemen der 14. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Schlussberatung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2021, sowie Debatten zum Ukraine-Konflikt, zur Zukunft Europas, zur deutschen G7-Präsidentschaft, und zur deutschen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)
    Im Fokus: Kanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock am 27. Januar im Berliner Reichstag.
    KEYSTONE

    Scholz liess offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. «Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen», sagte er lediglich. Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung fand seit dem Amtsantritt des Kanzlers ein Telefonat mit Putin statt, am 21. Dezember.

    Die Ukraine und osteuropäische Bündnispartner werfen Scholz und seiner Regierung vor, zu wenig Druck auf Russland auszuüben – unter anderem wegen ihres Neins zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz bestritt aber, dass Bündnispartner Deutschland als unzuverlässig ansehen würden. «Das geschieht nicht», sagte er. «Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben.»

  • 8.30 Uhr
    Macron stimmt sich mit Biden ab

    US-Präsident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit «hohen wirtschaftlichen Kosten gedroht». Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekräftigten in einem Telefonat «ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», hiess es am Mittwochabend aus dem Weissen Haus.

    Beide haben demnach über koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen im Falle einer Invasion gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein «umfassendes Konzept zur Bewältigung der Probleme» zu besprechen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

    U.S. President Joe Biden, left, and French President Emmanuel Macron walk to a meeting at La Villa Bonaparte in Rome, Friday, Oct. 29, 2021. A Group of 20 summit scheduled for this weekend in Rome is the first in-person gathering of leaders of the world's biggest economies since the COVID-19 pandemic started. (AP Photo/Evan Vucci)
    Joe Biden (links) und Emmanuel Macron Ende Oktober beim G20-Gipfel in Rom.
    AP

    Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wurde der 45-minütige Austausch auch im Hinblick auf weitere für Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt.

    Macron und Biden seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Normandie-Format bei Beratungen von Vertretern Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche unter deutsch-französischer Moderation erzielt wurden. Der Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Lage im Donbass müsse fortgesetzt werden müsse.

  • 5.26 Uhr
    Erdogan in Ukraine – Vermittler im Konflikt mit Moskau?

    Am Donnerstag will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew fliegen. Neben den Handelsbeziehungen soll es dabei auch um die Krise der Ukraine mit dem Nachbarland Russland gehen.

    Erdogan hatte bereits mehrmals angeboten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. Während Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland. Eine mögliche russische Intervention hatte Erdogan als «nicht realistisch» und als falschen Schritt bezeichnet.

    Die Türkei hat sich zudem zum Ärger des Kreml mehrfach die russische Annexion der Krim 2014 kritisiert und immer wieder auf die Unabhängigkeit der Ukraine gepocht – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

    Der Kreml hatte zuletzt Gespräche der Türkei mit der Ukraine begrüsst. Wann Erdogan und Putin sich wieder treffen werden, ist offen. Die Türkei hat ein starkes Interesse an guten Beziehungen zu Moskau: Die meisten Touristen kommen aus Russland, Moskau ist ausserdem grösster Gaslieferant.

    epa08272926 Russian President Vladimir Putin (R) and Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L) shake hands during a joint news conference following their talks in the Kremlin in Moscow, Russia, 05 March 2020. Russia and Turkey agreed to a ceasefire in Syrian Idlib starting from 06 March. EPA/MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
    Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) empfängt 2020 im Kreml den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (links). EPA/MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
    KEYSTONE
  • 22 Uhr
    Ende der Berichterstattung am 2. Februar

    Auf bald!

  • 21.52 Uhr
    Weisses Haus ändert Wortwahl in Ukraine-Konflikt

    Das Weisse Haus ändert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem «unmittelbar bevorstehenden» russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – «nämlich, dass wir wissen, dass Präsident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat». Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt habe oder nicht. 

    Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erläutert, sie würde nicht sagen, dass ein Einmarsch «imminent» sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemüht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben.

    Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukraine-Konflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische Führung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europäischen Partnern waren Mahnungen zu hören, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte.

  • 20.32 Uhr
    Weisses Haus: Truppenverlegung basiert nicht auf neuer Lage

    Die Verlegung von US-Truppen nach Europa geht nach Angaben des Weissen Hauses nicht auf eine akute neue Lage in der Ukraine-Krise zurück. «Ich würde dies nicht als Entscheidung verstehen, die aufgrund von Ereignissen der vergangenen 48 Stunden oder der vergangenen paar Tage getroffen wurde», sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung sei bereits seit mehreren Wochen mit Partnern und Verbündeten in der Region im Gespräch. Psaki betonte zugleich, es stehe ausser Frage, dass Russland und Präsident Wladimir Putin weiterhin eskalierende statt deeskalierende Schritte unternähmen.

    epa09723362 White House Press Secretary Jen Psaki speaks at a daily press briefing at the White House in Washington, DC, USA, 02 February 2022.  EPA/Yuri Gripas / POOL
    Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, versichert, die Übersendung von 2000 US-Soldaten nach Europa habe nichts mit den Entwicklungen der letzten 48 Stunden im Ukraine-Konflikt zu tun.
    Bild: EPA/Yuri Gripas

    Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt etwa 2000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1000 amerikanische Soldaten nach Rumänien geschickt. Russland sieht darin eine Provokation.

    Das Pentagon hatte zur Begründung erklärt, die Situation erfordere, die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato zu verstärken. Auf die Frage, warum die USA unilateral vorangingen, bevor die Nato über eine Entsendung von Truppen entschieden habe, sagte Psaki, auch Nato-Partner wie Grossbritannien , Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande hätten angekündigt, zusätzliche Soldaten an die Ostflanke zu schicken.

  • 20.18 Uhr
    Nato begrüsst Verlegung von US-Truppen

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die geplante Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten nach Europa begrüsst. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt, betonte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. «Dies ist ein starkes Signal für das Engagement der USA.» Auch andere Staaten stellten zusätzliche Luft-, Land- und Seestreitkräfte zur Verfügung.

  • 20.02 Uhr
    Ukrainischer Präsident Selenskyj empfängt türkischen Staatschef Erdogan in Kiew

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts empfängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Kiew. Der türkische Präsident hatte sich vor kurzem als Vermittler angeboten. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei in mehreren Konflikten pflegt Erdogan zugleich enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

  • 19.55 Uhr
    Russischer Aussenminister Lawrow reist nach Peking
    Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, reacts during a meeting with Switzerland's President and head of the Federal Department of Foreign Affairs Ignazio Cassis on the sidelines of the US - Russia summit in Geneva, Switzerland, Friday, January 21, 2022. (KEYSTONE/Pool/Jean-Christophe Bott)
    Der russische Aussenminister setzt ein politisches Zeichen, indem er einen Tag vor Eröffnung der olympischen Winterspiele nach Peking reist.
    Bild: KEYSTONE/Christophe Bott

    Einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele reist Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Peking. Lawrows Reise geht dem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt voraus. Putin nimmt am Freitag an der Eröffnung der Winterspiele teil und will zudem zu Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit zusammenkommen.

    Der Kreml hatte am Mittwoch erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen «Forderungen nach Sicherheitsgarantien» an den Westen. 

  • 19.36 Uhr
    Johnson warnt Putin in Telefonat vor Angriff auf Ukraine

    Der britische Premierminister Boris Johnson warnte Putin in einem Telefonat vor einem Angriff der Ukraine. Jeder weitere russische Einmarsch in ukrainisches Gebiet wäre eine tragische Fehleinschätzung, so Johnson nach Angaben eines Sprechers. Alle europäischen Demokratien hätten das Recht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Der Kreml verwies nach dem Telefonat auf die von Moskau verlangten Sicherheitsgarantien. Die Nato reagiere nicht «angemessen auf die berechtigten Bedenken Russlands».

  • 19.10 Uhr
    Ukrainische Athleten sollen russische Kollegen bei Olympischen Spielen meiden

    Die ukrainische Regierung hat ihre Athleten vor dem Hintergrund der Spannungen mit Moskau aufgefordert, russische Sportler bei den Olympischen Spielen zu meiden. Die 45 ukrainischen Olympioniken seien angewiesen worden, «es zu vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen oder Fotos zu machen», sagte Sportminister Wadym Guttsayt dem Online-Portal «Tribuna.com» am Mittwoch.

    «Ich verstehe, dass es seit vielen Jahren Freundschaften zwischen Sportlern gibt, die gemeinsam trainieren», fügte der Minister hinzu. «Aber das ist das Land, mit dem wir uns im Krieg befinden», sagte er mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine. Die Sportler müssten in dieser Lage «ihre Emotionen unter Kontrolle haben».

    Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. 

  • 18.31 Uhr
    Russland: US-Truppenverlegung «destruktiver Schritt»

    Russland hat die angekündigte Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als «destruktiven Schritt» kritisiert. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, «zur Freude der Behörden in Kiew».

    US-Präsident Joe Biden will etwa 2000 Soldaten nach Europa schicken – davon etwa 300 nach Deutschland. «Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Die Truppenverlegung sei ein «unmissverständliches Signal», dass die USA zu ihren Verbündeten stünden.

  • 16.10 Uhr
    Biden entsendet tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

    In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie unter anderem das «Wall Street Journal» und die «Washington Post» berichteten, sollen 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen verlegt werden. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach nach Rumänien verlegt werden.

    «Es werden keine amerikanischen Kräfte in die Ukraine verlegt»: US-Präsident Joe Biden (r).
    US-Präsident Joe Biden will laut übereinstimmenden Medienberichten tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa verlegen. 
    Andrew Harnik/AP/dpa (Archivbild)

    Ein US-Regierungsvertreter bestätigte grundsätzlich die Truppenverlegungen, ohne Zahlen oder Länder zu nennen. «Das Verteidigungsministerium wird einige in Europa stationierte Einheiten weiter nach Osten verlegen, zusätzliche in den USA stationierte Einheiten nach Europa entsenden und den erhöhten Alarmzustand von Eingreiftruppen beibehalten.»

    Die US-Soldaten «werden nicht in der Ukraine kämpfen», betonte der Regierungsvertreter. Auch seien die Truppenverlegungen nicht dauerhaft. Biden hatte wegen der Ukraine-Krise erst kürzlich 8500 US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

  • 2. Februar, 5.10 Uhr
    Johnson redet mit Putin, Rutte mit Selenskyj

    Die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage gehen in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson will am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.

  • 22.00 Uhr
    Wir beenden den heutigen Live-Ticker vom 01. Februar

  • 20.48 Uhr
    Russland zu Gaslieferungen: «Sind ein zuverlässiger Lieferant»

    Russland hat erneut Befürchtungen zurückgewiesen, es könnte im Zuge von Sanktionen in der Ukraine-Krise Gaslieferungen nach Europa stoppen. «Russland ist ein zuverlässiger Lieferant, es hat seine Partner nie im Stich gelassen», sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York der Deutschen Presse-Agentur.

    Auf Nachfrage, ob Moskau Gaslieferungen unter anderem nach Deutschland garantieren könne, entgegnete der Diplomat: «Wir haben nie etwas Gegenteiliges gesagt.» Russland hat im Februar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

    Der Kreml hatte sich zuletzt bereits ähnlich geäussert. Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg das Gas etwa nach Deutschland stets geflossen sei. Es bleiben aber Befürchtungen, dass Russland den Energieträger als Druckmittel im Fall von Sanktionen wegen eines möglichen Einmarschs in die Ukraine benutzen könnte.

  • 19.26 Uhr
    Johnson: Ukraine würde Russland blutigen Widerstand leisten

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde «heftigen und blutigen Widerstand» leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den «russischen Müttern» klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Militär von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze.

    Selenskyj pflichtete dem Premier bei. «Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen», sagte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. Das Land, die Menschen und die Armee hätten sich geändert. «Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben», betonte der 44-Jährige. «Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein grossflächiger Krieg in Europa.»

    Britain's Prime Minister Boris Johnson, left, takes part in a joint news conference with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy,  in Kyiv, Ukraine, Tuesday, Feb. 1, 2022. Johnson arrived in Kyiv for scheduled talks with Zelenskyy amid rising tensions between Ukraine and Russia. (Peter Nicholls/Pool Photo via AP)
    Der britische Primierminister Boris Johnson zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy
    Peter Nicholls/Pool Photo via AP/Keystone

    Johnson sagte, eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Grossbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald «die erste russische Schuhspitze» ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen.

    Grossbritannien hat der Ukraine zuletzt Panzerabwehrwaffen geliefert. Ausserdem bildet die britische Armee ukrainische Soldaten aus. Einen Kampfeinsatz britischer Truppen hatte Aussenministerin Liz Truss kürzlich aber äusserst unwahrscheinlich genannt.

  • 18.20 Uhr
    «Russlands Sicherheitsinterssen werden ignoriert»

    Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte heute nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der «Unteilbarkeit der Sicherheit» in Europa (siehe auch unten).

    Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Putin äusserte sich heute zum ersten Mal in der aktuellen Eskalation der Ukraine-Krise zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

    Trotz einer Politik der «offenen Türen» der Nato besteht der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet. Putin sagte im Kreml, die Nato könne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. «Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet.» 

    Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückzuholen.

    epa07960460 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) and Russian President Vladimir Putin shake hands during their joint press conference following their talks at the PMâÄ™s office in the Castle of Buda in Budapest, Hungary, 30 October 2019. EPA/Zoltan Mathe HUNGARY OUT
    Wladimir Putin (links) und Viktor Orban haben sich heute in Moskau getroffen.
    Archivbild: KEYSTONE

    Er kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei. Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystem in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.

    «Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck», sagte Orban nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. «In dieser Situation ist Dialog notwendig.» Er begrüsse deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.

  • 17.50 Uhr
    Lawrow und Blinken telefonieren

    US-Aussenminister Antony Blinken hat den Kreml in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen.

    Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Aussenministerium heute in Washington mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen.

    epa09699661 A handout photo made available by the press service of the Russian Foreign Affairs Ministry shows US Secretary of State Antony Blinken (L) and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) posing for an official picture prior to their bilateral talks on soaring tensions over Ukraine, in Geneva, Switzerland, 21 January 2022. EPA/RUSSIAN FOREIGN AFFAIRS MINISTRY / HANDOUT MANDATORY CREDIT / HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Antony Blinken (links) und Sergej Lawrow am 21. Januar in Genf.
    Bild: Keystone

    Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen, sagte Lawrow nach dem Gespräch. Die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der «unteilbaren Sicherheit» verpflichtet, betonte er. «Darauf besteht Russland.» Nötig sei ein Gespräch darüber, «warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will».

  • 17.15 Uhr
    Gespenstischer Besuch an der Grenze

    Hier ein heute veröffentlichtes, dreieinhalb Minuten langes Video der «Washington Post» von einem Besuch der ukrainisch-russischen Grenze. Es zeigt auch, wie sehr die Leute auf ukrainischer Seit leiden, weil sie nicht mehr ihre Verwandten in Russland besuchen können. Das Video ist Englisch untertitelt.

  • 16.50 Uhr
    Briten, Polen und Ukrainer wollen Pakt schliessen

    Grossbritannien, Polen und die Ukraine wollen sich gemeinsam darum bemühen, die Sicherheit in Osteuropa zu stärken. Dazu wollen die Staaten einen Pakt schliessen, wurde heute in Kiew bekannt, als der ukrainische Premier Denys Schmyhal seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki getroffen hat.

    «Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft in der Lage sein werden, offiziell ein neues regionales Format von Kooperation zwischen der Ukraine, Polen und dem Vereinigten Königreich starten können. Im Kontext der andauernden russischen Aggression sollten wir ein trilaterales Dokument über eine Kooperation unterzeichnen, um die regionale Sicherheit zu stärken», zitiert «Reuters» Schmyhal.

    epa09721341 Ukrainian lawmakers hold flags of countries that had offered help to Ukraine as a sign of gratitude during a session of Parliament (Rada) in Kiev, Ukraine, 01 February 2022, amid escalating tensions between Russia and Ukraine. EPA/STRINGER
    Parlamentarier halten am heutigen 1. Februar in Kiew die Fahnen jener Länder hoch, die das Land in der Krise unterstützen.
    KEYSTONE
  • 15.50 Uhr
    London macht Dampf

    Neben den USA kritisiert Grossbritannien Russlands Aufmarsch am heftigsten – und London lässt den Worten Taten folgen. Nachdem das Pentagon bereits den Flugzeugträger USS Harry S. Truman dem Kommando der Nato im Mittelmeer unterstellt hatte, zieht nun die Royal Navy mit der HMS Prince of Wales nach.

    Der erst 2019 in Dienst gestellte Flugzeugträger sei «im Stand-by-Modus versetzt worden, um stationiert zu werden, falls die Situation weiter eskaliert», zitiert «The News» aus dem Heimathafen Prince-of-Wales-Portsmouth die Behörden. Der Meeres-Riese soll Flaggschiff einer Nato-Taskforce werden, die im Atlantik operieren könnte.

    Die HMS Prince of Wales ist einfach dadurch zu erkennen, dass der Träger zwei Inseln hat, wie die «Tower» genannt werden.
    Archivbild: Gemeinfrei

    Grossbritannien hat bereits 900 Soldaten in Estland und 150 Mitglieder des Light Cavalry Squadron in Polen im Einsatz. Da Premier Boris Johnson Entschlossenheit gegenüber dem Kreml demonstrieren will, wird über weitere Verlegungen spekuliert: Apache-Kampfhelikopter könnten in Osteuropa stationiert, Flugzeuge nach Zypern und weitere Navy-Schiffe ins Schwarze Meer geschickt werden.

    Zuletzt noch ein Update: Ein für heute geplantes Telefonat Johnsons mit Wladimir Putin wurde auf morgen verschoben.

  • 15.25 Uhr
    Ukrainische Armee vor Umbau

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach soll das Kabinett an Gesetzen zur schrittweisen Erhöhung des Solds und zum Umbau hin zu einer reinen Berufsarmee arbeiten.

    «Dieser Erlass ist dafür, damit bald Frieden herrscht – Frieden in der Ukraine», sagte der 44-Jährige im Parlament. Konkret will Selenskyj bis 2025 die Zahl der Soldaten in den Streitkräften um 100'000 aufstocken. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht 2024 ausgesetzt werden. Sie war 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine eingeführt worden.

    Workers repair T-64 tanks at the Tank Repair Plant in Kharkiv, Ukraine, Monday, Jan. 31, 2022. Kharkiv is just 40 kilometers (25 miles) from some of the tens of thousands of Russian troops massed at the border. It is also one of the country's industrial centers and includes two facilities that restore old Soviet-era tanks or build new ones. If Russia invades, some of the city's 1 million-plus people say they are prepared to abandon their ordinary civilian lives and wage a guerilla campaign against one of the world's greatest military powers. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
    In Charkiw in der Ost-Ukraine werden  am 31. Januar T-64 Panzer repariert.
    KEYSTONE
  • 15 Uhr
    Manöver mit Belarus: Russland verspricht Transparenz

    Russland hat bei einem für Mitte Februar geplanten Militärmanöver in Belarus Transparenz zugesagt. Hintergrund sind Befürchtungen im Westen, Russland könne die Ukraine aus dem nördlich gelegenen Belarus angreifen. Obwohl Russland nicht dazu verpflichtet sei, seien Militärattachés anderer Staaten über die gemeinsame Übung mit Belarus informiert worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu heute in Moskau.

    epa09693069 A handout photo made available by the Belarus Defence Ministry press service shows Russian military vehicles arrive for Russia and Belarus joint military drill 'Union resolve 2022' in Belarus, 18 January 2022. The joint military exercises of the armed forces of Russia and Belarus 'Allied Resolve - 2022' will be held from February 10 to 20. Joint maneuvers between Russia and Belarus will take place against the backdrop of 'the ongoing militarization of European countries.' According to Belarusian President Alexander Lukashenko, the military will work out 'opposition to the forces of the West - the Baltic states and Poland - and the south - Ukraine'. EPA/BELARUS DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Russische Einheiten am 18. Januar auf dem Weg nach Belarus.
    KEYSTONE

    Zu diesem Schritt habe man sich freiwillig entschieden. Das Manöver soll der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zehn Tage dauern. Schoigu zufolge überschreitet die Gesamtzahl der Soldaten nicht die im Wiener Dokument von 2011 festgeschriebene Höchstzahl: Das heisst, dass weniger als 13'000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein werden.

    Moskau und Minsk planen vom 10. bis zum 20. Februar eine Übung, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen Besorgnis ausgelöst hat. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine abgehalten werden. Schoigu sprach von fünf Übungsplätzen: Russland hat bereits Soldaten und Militärtechnik ins Nachbarland verlegt. Einige hätten eine Entfernung von bis zu 10'000 Kilometer zurückgelegt, sagte Schoigu.

  • 14.15 Uhr
    Kreml widerspricht dem Weissen Haus

    Der Kreml hat nach eigenen Angaben bisher keine Antwort auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt geschickt und damit entsprechenden Berichten widersprochen. Russland habe bisher keine offizielle Reaktion zur US-Antwort auf die Moskauer Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Europa abgegeben (siehe unten).

    Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge. «Da ist etwas durcheinandergeraten.» Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet, betonte er. Zuvor hatte das US-Aussenministerium den Eingang des russischen Schreibens am Montagabend auf Anfrage bestätigt, machte aber keine Angaben zum Inhalt.

    «Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte», erklärte eine Sprecherin. Russland hatte bisher stets betont, die US-Antworten erst zu prüfen und dann zu reagieren.

    Blick auf die St. Basilius-Kathedrale (eigentlich Kathedrale des Basilius des Glueckseligen), links, und den Spasskaya-Turm, den Hauptturm der oestlichen Mauer des Kremls, in Moskau, Russland, aufgenommen am 25. Oktober 2006. Der Spasskaya-Turm ueberragt den Roten Platz. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

View of the Cathedral of Saint Basil the Blessed or Saint Basil's Cathedral, left, and the Spasskaya Tower, the main tower on the eastern wall of the Moscow Kremlin, right, which overlooks the Red Square, front, in Moscow, Russia, pictured on October 25, 2006. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
    Blick auf die St. Basilius-Kathedrale und den Spasskaya-Turm in Moskau.
    KEYSTONE

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag einen Brief an seine Kollegen der Außenministerrunde der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angekündigt – nicht mit einer Antwort, sondern mit einer Frage. Erklären sollten die OSZE-Außenminister, darunter der USA, wie das Prinzip der «unteilbaren Sicherheit» in Europa gewährleistet werden solle.

    Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Die Nato und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml klarstellte.

  • 12.30 Uhr
    Russland zieht angeblich Söldner aus Afrika ab

    Die Wagner Group ist eine berüchtigte Truppe von Söldnern, die Russland auf der ganzen Welt aufbietet. Zuletzt waren die Soldaten in Afrika aktiv und hat in den Konflikten in Libyen, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik mitgemischt.

    Doch am letztgenannten Ort lichten sich die Reihen der Söldner: Im Januar hat die Wagner Group, die von einem engen Gefährten Wladimir Putins geleitet, jede Menge Leute im grossen Stil nach Osteuropa abgezogen, berichtet die US-Website «The Daily Beast».

    Wagner-Söldner liefern im Oktober 2020 Schützenpanzer vom Typ BRDM-2 in Bangui ab.
    Bild: UN

    «Wenn wir normalerweise hören, dass einige gegangen sind, finden wir heraus, dass es nur eine Handvoll Leute war – manchmal fünf oder sechs Leute im Monat», erzählt ein Offizier in der Hauptstadt Bangui. «Es ist das erste Mal, dass wir hören, dass Dutzende abgereist sind.»

    Angeblich sind die Söldner auf dem Weg in die Ukraine, wo die erfahrenen Kämpfer schon 2014 ihren blutigen Job erledigt haben. Das passt zu Meldungen des Geheimdienstes in Kiew, dass Moskau aktiv Söldner für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert.

  • 11.11 Uhr
    Johnson sichert Ukraine Geld zu

    Vor seinem Aufbruch in die Ukraine hat der britische Premierminister Boris Johnson weitere Unterstützung seines Landes für die Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (rund 110 Millionen Franken) wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen stärken.

    «Als Freund und demokratischer Partner wird Grossbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören», sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und «weiteres Blutvergiessen zu vermeiden».

    Ein Telefonat Johnsons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist jedoch bis auf Weiteres aufgeschoben. Downing Street hatte das Gespräch eigentlich für Montag geplant, Berichten zufolge aber verschieben müssen, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste.

  • epa09719946 Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street in London, Britain 31 January 2022. Johnson is expected to address MPs after he had received a long-awaited report into lockdown-breaching parties by Senior Civil Servant Sue Gray.  EPA/NEIL HALL
    Boris Johnson verlässt seinen Amtssitz an der 10 Downing Street in London. 
    Bild: EPA
  • 2.39 Uhr
    Angehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

    Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Aussenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer «ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine». Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen.

    Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.

    Bereits Mitte Januar hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.

    Die US-Regierung blickt auch mit Sorge nach Belarus. Die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, heisst es. 

  • 0.28 Uhr
    Russland antwortet Washington auf Schreiben

    Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Aussenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. «Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte», erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschliesslich der Ukraine, beraten.

    Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Aussenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch «positive Dinge», die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun am heutigen Dienstag telefonieren.

    Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

  • 0 Uhr
    Pentagon: Weiterer Aufmarsch übers Wochenende

    Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. «Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag (Ortszeit) in Washington. Ausserdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um Übungen, so Kirby.

    Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby, dass der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhielten, eine Option sei. «Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen», so Kirby.

    Schlagabtausch zwischen Russland und USA bei UN-Sitzung zu Ukraine-Krise

    Schlagabtausch zwischen Russland und USA bei UN-Sitzung zu Ukraine-Krise

    Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten.

    31.01.2022

  • 21.50 Uhr
    Wir beenden unseren Live-Ticker vom Montag (31. Januar)
  • 21.44 Uhr
    USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet

    Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. «Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen», sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. «Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung.»

    Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter.

  • 21.36 Uhr
    Putin und Macron bereiten persönliches Treffen vor

    Bei einem neuen Telefonat zum Ukraine-Konflikt haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron die Möglichkeit eines persönlichen Treffens ausgelotet. An einer solchen Begegnung werde neben den telefonischen Kontakten gearbeitet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Macron und Putin hatten erst am Freitag länger miteinander telefoniert.

    In Paris verlautete dazu aus dem Élysée-Palast, beide Staatschefs hielten am Willen zu einer Deeskalation fest. Sie wollten im sogenannten Normandie-Format – gemeint sind Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland – den Dialog fortsetzen, hiess es. Macron und Putin pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, weil Paris zusammen mit Paris seit Jahren in dem Ukraine-Konflikt vermittelt. Frankreich hat derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

    Putin machte nach Kremlangaben erneut deutlich, dass es Russland in den aktuellen Spannungen mit dem Westen um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gehe. Putin sieht die Nato als «Überbleibsel» des Kalten Krieges. Russland nutzt einen umstrittenen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auch als Drohkulisse, um die Forderung nach Sicherheitsgarantien von der Nato zu unterstreichen.

  • 20.48 Uhr
    Weisses Haus verteidigt Warnungen in Ukraine-Krise

    Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einer Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt verteidigt – auch gegen Kritik aus Kiew, es handele sich um Panikmache. «Wir halten es für wichtig, offen und ehrlich über die Bedrohung durch Russland zu sprechen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und andere Bemühungen Moskaus, das Land zu destabilisieren, seien gefährlich.

    «Wir sagen seit mehr als einer Woche, dass Russland jederzeit einmarschieren könnte», betonte Psaki. Sie könne nichts zu Motivation für die Äusserungen der ukrainischen Führung sagen, sondern nur für die Bemühungen der USA sprechen. Ziel der US-Regierung sei es, «die amerikanische Öffentlichkeit und die Weltgemeinschaft über den Ernst der Bedrohung zu informieren».

    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP/Ukrainian Presidential Press Office
  • 20.19 Uhr
    Polen bietet Ukraine Munition an

    Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erklärt. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne «jederzeit Zigtausende Stück Munition zur Verteidigung» liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew.

    Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

  • 19.47 Uhr
    Estland berichtet von russischen Kampfjet in seinem Luftraum

    Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Aussenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein.

    Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr . Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.

  • 18.56 Uhr
    Telefonat von Johnson mit Putin verschoben

    Ein geplantes Telefongespräch des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist verschoben worden. Man sei dabei, einen Zeitpunkt für das Telefonat endgültig zu vereinbaren, hiess es am Montagabend aus dem Umfeld des Regierungschefs. Ursprünglich hatte Johnson am Nachmittag mit Putin über die Lage in der Ukraine sprechen wollen. Nachdem am Mittag jedoch der Untersuchungsbericht über Lockdown-Partys in der Downing Street veröffentlicht wurde, musste der konservative Regierungschef im Unterhaus den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

    Der «Mirror»-Reporterin Pippa Crerar zufolge soll die britische Regierung um eine Verschiebung gebeten haben, wozu Moskau allerdings nicht zugestimmt haben soll. Danach im Parlament gefragt sagte Johnson: «Ich werde sobald wie möglich mit Präsident Putin sprechen.» Am Dienstag will Johnson in Begleitung von Aussenministerin Liz Truss in die Ukraine reisen und dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.

  • 17.50 Uhr
    Russischer Botschafter wirft Westen «Kriegshysterie» vor

    Russland hat den USA und ihren Verbündeten vorgeworfen, in der Ukraine-Krise «Kriegshysterie» zu schüren. «Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert», sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

    Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – «und ich werde dies jetzt (auch) tun.»

  • 17.30 Uhr
    Ukraine verhaftet Agents Provocateurs

    Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben am Sonntag eine Gruppe von Personen. verhaftet, die angeblich Massen-Aufstände in Kiew und anderen Städten anzetteln sollten. Das hat heute der Innenminister bekanntgemacht.

    «Die Aktionen, die geplant  worden sind,  sollten Gewalt ausüben, Proteste organisieren und hatten mit friedlichen Demonstrationen nichts zu tun», sagte Denjs Monastjrskij. «Das hat darauf abgezielt, die Situation anzustacheln und zu destabilisieren.» Wie gross die Gruppe war, wurde nicht öffentlich.

  • 17.05 Uhr
    Russland verlegt Marine-Manöver

    «Irische Fischer sind absolut verzückt», titelt der «Irish Examiner»: Nach Protesten hat sich Moskau bereiterklärt, ein geplantes Marine-Manöver in der Exklusiven Wirtschaftszone Irland von der Küste wegzuverlegen.

  • 17 Uhr
    USA konfrontieren Russland im Sicherheitsrat

    Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem «gefährlichen Pfad» in einen Krieg gewarnt.  «Das ist die grösste – hören sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield heute vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, «die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen.» Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.

    Russia's UN Ambassador Vasily Nebenzya addresses the United Nations Security Council, before a vote, Monday, Jan. 31, 2022. (AP Photo/Richard Drew)
    Der russische UNO-Botschafter Wassily Nebenzia spricht am 31. Januar 2022 im UN-Sicherheitsrat in New York.
    Bild: Keystone/AP Photo/Richard Drew

    Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten gut 100'000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat – in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Grossbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Massnahmen blockieren können – wurde weniger mit konkreten Lösungen in dem Konflikt gerechnet.

    Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten «eine deutliche Botschaft» nach Moskau zu senden. Nebenzia konterte ausserdem, kein Land stationiere derart viele Truppen im Ausland wie die USA. «Es gibt 750 US-Basen in 80 Ländern», monierte er.

  • 16.32 Uhr
    Moskau kann UNO-Sitzung nicht verhindern

    Russland ist damit gescheitert, ein Treffen des UNO-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise in letzter Sekunde abzuwenden. Eine Mehrheit von 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmte am Montag für die Beratungen in New York. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht, Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.

    Der russische UNO-Botschafter Wassily Nebenzia hatte zuvor das von den USA beantragte Treffen als grundlos bezeichnet. Einige Länder des mächtigsten UNO-Gremiums würden Propaganda verbreiten, es handle sich um «Megafon-Diplomatie» und eine «provokanten Vorschlag».

    US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield entgegnete, dass der internationale Frieden gefährdet sei: «Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100'000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden», sagte sie an die Adresse Nebenzias gerichtet.

  • 16.05 Uhr
    Orban trifft Putin in Moskau

    Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt nach Kremlangaben an diesem Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu Gesprächen unter anderem über Fragen der Sicherheit in Europa. Es ist das erste persönliche Treffen des russischen Staatsoberhaupts mit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt.

    epa09716308 Hungarian Prime Minister and far-right leader Viktor Orban (C) talks to media as he takes part in an event organized by Spanish far-right party Vox at a hotel in Madrid, Spain, 29 January 2022. EPA/VICTOR LERENA
    Ungarns Premier Viktor Orban hat keine Berührungsängste.
    Bild: Keystone

    Auf dem Programm stehe ein Austausch über aktuelle Probleme der europäischen Sicherheit, so der Kreml. Nach einem Bericht des Moskauer Staatsfernsehens wird Ungarn in Russland besonders geschätzt – als «eines der wenigen Länder, das sich erlaubt, eine eigene Meinung über die Lage in Europa zu haben. Und es hat den russischen Impfstoff gekauft und schon eine Million seiner Bürger damit gespritzt».

    Putin will mit dem Ungarn über einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit etwa in Handels- und Energiefragen, aber auch in der Kultur sprechen. Orban geht es dem Vernehmen nach bei dem Treffen mit Putin auch um günstige Preise für russisches Gas. Thema dürfte zudem der Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch den russischen Konzern Rosatom sein. Der Baubeginn hat sich wegen des komplizierten Genehmigungsverfahrens ständig verzögert.

  • 15.20 Uhr
    Slowakei unterzeichnet Militärvertrag mit USA

    Nach zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava heute mitteilt, wurde Ressortchef Jaroslav Nad mit der formellen Unterzeichnung beauftragt.

    Er werde dafür gemeinsam mit Aussenminister Ivan Korcok nach Washington reisen, um den Vertrag am Donnerstag zu unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.

    In this photo provided by Lithuanian Ministry of National Defense, Polish Air Force F-16 fighter jets participating in NATO's Baltic Air Policing Mission operate in Lithuanian airspace, Tuesday, Jan. 25, 2022. The NATO defence alliance on Monday said it was dispatching additional fighter jets and ships to Eastern Europe amid tensions with Russia. (Lithuanian Ministry of National Defense via AP)
    Polnische F-16 am 25. Januar bewachen im Rahmen von Nato-Vereinbarungen den Luftraum über Litauen – nun könnte die Slowakei zu einem weiteren Stützpunkt des Bündnisses werden.
    Bild: Keystone

    Gegner befürchten eine US-Präsenz, die ausserhalb der Kontrolle durch slowakische Gesetze und Behörden stehen könnte. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, Gewerkschaftsvertreter und Rüstungsgegner protestieren seit mehreren Wochen gegen den Vertrag.

    Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte ihn im Zuge eines Begutachtungsverfahrens und empfahl seine Ablehnung. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch Präsidentin Caputova hatte deshalb zunächst Vorbehalte geäussert.

    Ein Vorschlag der USA, wegen der Ukraine-Krise rund tausend zusätzliche Nato-Soldaten ins Land zu bringen, heizte die Kritik von Opposition und Protestbewegung weiter an. Die Slowakei würde dadurch direkt in den Konflikt hineingezogen, im Land stationierte Waffenarsenale könnten längerfristig auch zu einem russischen Angriffsziel werden, warnten sie bei mehreren Demonstrationen.

  • 14.50 Uhr
    «Die Ukraine plant keine Offensivaktionen»

    Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen. «Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba heute.

    Moskau droht für den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben. Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-Jährige die Wichtigkeit ausländischer Waffenlieferungen.

    «Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausrüstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine stärken», verteidigte sich Kuleba. 

    epa09718340 Ukrainians attend an open military training for civil people on a training range in Kiev, Ukraine, 30 January 2022. According to a survey conducted by the Kiev International Institute of Sociology (KIIS) in December 2021 and published on 17 December 2021, the 50,2 percent of Ukrainians said they would resist in case of a Russian military intervention into their city, town or village. Every third respondent to the poll, the 33,3 percent, said they were ready to engage in armed resistance while the 21.7 percent said they were ready to participate in civil resistance actions. EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Ein militärisches Training in Kiew für ukrainische Zivilisten vom Dezember 2021.
    Bild: Keystone/Efrem Lukatsky
  • 14.10 Uhr
    Ukrainische Juden wollen gegen Putin kämpfen

    Der oberste Rabbi der Ukraine hat die Welt aufgerufen, «der Ukraine zur Seite zu stehen» – und auch seine Gemeinde würde im Falle einer russischen Invasion zu den Waffen greifen, sagte Meir Stambler dem «Jewish Chronicle».

    «Juden sind sehr, sehr gut in die Ukraine integriert», erklärte der in den USA aufgewachsene Geistliche. «In der Regierung, in der Wirtschaft und auch in der Armee.» über Moskaus Aufmarsch sagte er: «Es ist eine Bedrohung, es ist eine Bedrohung für die Demokratie, es ist eine Bedrohung für alle. Krieg ist nie gut für irgendjemanden.»

    Stambler, der als 19-Jähriger in die Ukraine kam und das Land nicht mehr verlassen hat, meint mit Blick auf ie Krim-Annektion, die Ukraine sei «seit acht Jahren im Krieg». Seine Gemeinde selbst hat zwiespältige Gefühle wegen der Bedrohung ihrer Heimat: «Juden sind hier. Wir hatten sehr gute Jahre mit unseren ukrainischen Nachbarn. Aber der Boden hier ist getränkt mit Blut, mit jüdischem Blut.»

    epa09503410 Ukrainians lay flowers and symbolic stones to the Minora monument during a mourning ceremony near the ravine Babiy Yar in Kiev, Ukraine, 03 October 2021. Ukrainians commemorate the 80th anniversary of the Nazi massacre of Jews at Babiy Yar ravine in Kiev where some 34,000 Jews were murdered during two days in September 1941. In total more than 100,000 people lost their lives in Babiy Yar between 1941 and 1943. EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Blumen liegen im Oktober 2021 an einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts in Kiew.
    Bild: Keystone
  • 13.30 Uhr
    Boris Johnson reist nach Kiew

    Inmitten von Sorgen über einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die Ex-Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilt die Regierung in London heute mit.

    Ukrainian soldiers examine their tanks at a military unit close to Kharkiv, Ukraine, Monday, Jan. 31, 2022. Russia's foreign minister claims that NATO wants to pull Ukraine into the alliance, amid escalating tensions over NATO expansion and fears that Russia is preparing to invade Ukraine. (AP Photo/Andrew Marienko)
    Ukrainische Panzer nahe der Stadt Charkiw am 31. Januar.
    Bild: Keystone

    Aussenministerin Liz Truss begleitet den Premier. Sie soll bald auch zu Gesprächen nach Moskau fliegen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Johnson wollte zudem am heutigen Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.

    Es geht um Einheiten der Armee, der Marine und der Royal Air Force. «Dieses Paket würde dem Kreml eine klare Botschaft senden: Wir werden seine destabiliserenden Aktivitäten nicht tolerieren, und wir werden angesichts russischer Feindlichkeiten stets an der Seite unserer Nato-Verbündeten stehen», hat Johnson am Samstag versichert.

  • 13 Uhr
    Russland beendet Manöver unweit der Grenze

    Nach Militärübungen im Süden Russlands sind mehr als 6000 Soldaten Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zufolge zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. An den Übungen beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd, wie die Behörde heute mitteilt.

    Die Gefechtsbereitschaft der Truppen überprüft wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-Stützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt.

    Zum Wehrbezirk Süd gehört neben der Krim auch die Region Rostow (markiert).
    Karte: Google Earth

    Im Westen sorgen seit Wochen Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze für Kritik. Befürchtet wird, dass Moskau einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. In diesem Zusammenhang lösten auch verschiedene russische Militärübungen Sorge aus. Der Kreml hingegen dementiert, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

  • 12 Uhr
    Moskau beklagt «antirussische Politik» Kanadas

    Russland hat Kanada vorgeworfen, in der Ukraine-Krise empfänglich für «antirussische Politik» zu sein. Kanada hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, angesichts der derzeitigen Spannungen seine Ausbildungsmission in der Ukraine um drei Jahre zu verlängern und weitere Kräfte zu entsenden.

    «Unserer Ansicht nach gibt es Versuche des derzeitigen Regimes in Kiew, Ottawa böswillig für seine russophobe Politik zu benutzen», sagte der russische Botschafter in Kanada, Oleg Stepanow, der Agentur Interfax.

  • 11.42 Uhr
    Johnson warnt vor «Katastrophe für Russland»

    Vor einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warnt der britische Premierminister Boris Johnson eindringlich vor einem russischen Angriff auf die Ukraine.

    «Ich werde dem Präsidenten sagen (...), dass Russland einen Schritt zurück vom Abgrund tun muss», sagte Johnson am Montag bei einem Besuch in Tilbury. «Ein Einmarsch in die Ukraine, jedes Eindringen in die Ukraine über das Territorium, das Russland bereits 2014 an sich gerissen hat, hinaus, wäre eine absolute Katastrophe für die Welt, aber vor allem wäre es eine Katastrophe für Russland.»

    Johnson betonte, das Nato-Mitglied Grossbritannien unterstütze die territoriale Souveränität der Ukraine. Der Premier sagte, er sei sicher, dass die Ukrainer ihr Land «erbittert» verteidigen würden.

    Der Premier hatte am Wochenende angekündigt, in die Krisenregion zu reisen. Sein genaues Ziel wurde bisher nicht genannt, Medien rechnen aber mit einem Besuch in der Ukraine.

    Der britische Pemier Boris Johnson. Die Liste der mutmasslich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang.
    Der britische Pemier Boris Johnson will in die Krisenregion reisen.
    Bild: Keystone/PA/Tolga Akmen
  • 22 Uhr
    Wir beenden unseren Live-Ticker vom Sonntag (30. Januar)

  • 18.16 Uhr
    Lage an der Grenze zur Ukraine beschäftigt den UNO-Sicherheitsrat

    Die internationalen Spannungen wegen der Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine beschäftigen am Montagnachmittag erstmals den UNO-Sicherheitsrat. Die USA haben das Thema vergangene Woche nach informellen Gesprächen mit anderen Nationen des Rats und der Ukraine das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. «Es ist nicht mehr angebracht, einfach abzuwarten, was passiert», erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. «Jetzt braucht es die volle Aufmerksamkeit des Rats.» Die Beratungen sollen öffentlich stattfinden.

  • 16.55 Uhr
    Stoltenberg schliesst Nato-Kampftruppen in der Ukraine aus

    Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. «Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung.

    Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. «Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.»

    Die ukrainische Armee sei nun «viel stärker, viel grösser und viel besser ausgerüstet» als noch 2014, sagte Stoltenberg. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Der Nato-Generalsekretär betonte, es gebe «keine Gewissheit» über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von «drohender Rhetorik» begleitet werde. "Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.

  • 14.37 Uhr
    Deutschland: Waffenlieferungen an Ukraine falsches Signal

    Trotz heftiger internationaler Kritik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. «Gerade in der jetzigen Situation würde es dazu führen, dass wir eine Tür aufstossen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen», sagte am Sonntag in einem Interview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Es geht gerade darum, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, wie wir Krieg mitten in Europa abwenden können.» 

    22.01.2022, Berlin: Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, äußert sich bei einer Pressekonferenz zu der Klausur des SPD-Präsidiums. Das SPD-Präsidium hat sich zum Jahresauftakt zu einer Klausurtagung auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg getroffen. Mit Blick auf die anstehenden vier Landtagswahlen in diesem Jahr nahmen auch die SPD-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten an der Klausur teil. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)
    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt, dass Waffenlieferungen «ein völlig falsches Signal» wären.
    Bild: Keystone/Bernd von Jutrczenka

    Klingbeil machte deutlich, dass er auch die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine kritisch sieht. «Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen», sagte er auf eine entsprechende Frage. Estland will neun Haubitzen an die Ukraine geben – das Land hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

    Angesprochen auf die umstrittene Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ukraine unterstrich Klingbeil, dass die aktuelle Eskalation aus Sicht der Parteiführung von Russland ausgeht. «Wir nehmen absolut ernst was da passiert.» Das sei eine dramatische Lage mitten in Europa. «Wir sagen sehr klar als Parteiführung, auch der Bundeskanzler hat das betont: Die Eskalation, die wir gerade erleben, die geht von Russland aus.» Er fügte hinzu: «Wir nehmen gerne Ratschläge entgegen, und es ist auch völlig okay, wenn andere sich in die Debatte einmischen. Aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, die sind klar und deutlich und unmissverständlich.»

    Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. «Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt», sagte er in dem Podcast «Die Agenda». «Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.»

  • 14.18 Uhr
    London will Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausweiten
    British Foreign Secretary Liz Truss arrives for a meeting with NATO Secretary General Jens Stoltenberg at NATO headquarters in Brussels, Monday, Jan. 24, 2022. (AP Photo/Olivier Matthys, Pool)
    Die britische Aussenministerin Liz Truss nimmt Russlands Oligarchen ins Sanktionen-Visier. (Archivbild)
    Bild: KEYSTONE/Olivier Matthys

    Die britische Regierung bereitet ein neues Gesetz zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ziel sei es, jedes Unternehmen, das für den Kreml von Interesse sei, ins Visier nehmen zu können, sagte Aussenministerin Liz Truss. «Putins Oligarchen werden sich nirgendwo mehr verstecken können», betonte sie.

  • 11.45 Uhr
    Russlands Sicherheitsratschef Patruschew: «Wir wollen keinen Krieg»

    Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. «Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine», sagte Patruschew am Sonntag der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. «Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung.» Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges «eigennützige Erfindungen» zu verbreiten. «Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht», sagte Patruschew.

    Zuvor hatte bereits das Aussenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert. «Der Hype in westlichen Medien um die russisch-ukrainischen Beziehungen hat einen Siedepunkt erreicht. Oder besser gesagt: ein extremes Stadium des Wahnsinns», heisst es in einer Mitteilung. Bei der Verlegung von Militär ins benachbarte Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver im Februar.

  • 10.15 Uhr
    Grossbritannien sieht Russland am Zug

    In der sich zuspitzenden Krise um die Ukraine sieht das Nato-Mitglied Grossbritannien nun Russland am Zug. «Es gibt einen Ausweg aus dieser Situation», schrieb die britische Aussenministerin Liz Truss in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Sunday Telegraph». Langjährige Verpflichtungen müssten eingehalten und Grenzen respektiert werden. «Das kann nur damit beginnen, dass Russland deeskaliert, seine aggressive Kampagne beendet und sinnvolle Gespräche führt», schrieb Truss weiter. «Der Ball liegt in Russlands Feld.» Premierminister Boris Johnson will die britischen Truppen in Osteuropa verdoppeln.

    Die Ministerin griff die politische Führung in Moskau scharf an. «Wir streiten nicht mit dem russischen Volk, aber mit der Politik seiner Führer. Sie unterdrücken Freiheit und Demokratie», schrieb Truss und verwies auf das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial. Truss will bald zu Gesprächen nach Kiew und Moskau reisen.

  • 10 Uhr
    Start des heutigen Live-Tickers

  • 22.00 Uhr
    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 29. Januar

  • 21.11 Uhr
    Russische Seemanöver ausserhalb irischer 200-Meilen-Zone

    Nach Protesten irischer Fischer wird Russland sein geplantes Marinemanöver im Atlantik ausserhalb der sogenannten 200-Meilen-Zone des EU-Staats abhalten. Er habe einen entsprechenden Brief aus Moskau erhalten, schrieb der irische Aussenminister Simon Coveney am Samstagabend bei Twitter. «Ich begrüsse diese Antwort.» Der russische Botschafter Juri Filatow nannte die Entscheidung ein «Zeichen des guten Willens» von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, wie die Zeitung «Irish Times» berichtete.

    Irische Fischer hatten zuvor angekündigt, die Militärübung stören zu wollen, die rund 240 Kilometer vor der Küste von Cork geplant ist. Bis zu 60 Boote waren bereit, in dem Gebiet zu fischen, das zwar in internationalen Gewässern liegt, aber zur sogenannten ausschliesslichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) Irlands gehört. Das Areal gilt als äusserst fischreich. Daraufhin einigten sich Fischereivertreter und der russische Botschafter auf einen Kompromiss.

  • 19.26 Uhr
    Rechtsaussen-Parteien: Russland bringt Europa an den Rand des Krieges

    Die Chefs mehrerer rechter Parteien in Europa haben Russland im angespannten Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. «Die militärischen Aktionen Russlands an der Ostgrenze Europas haben an den Rand eines Krieges geführt», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Madrid veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur «Europa Press» und andere spanische Medien berichteten. An dem Treffen nahmen neben Gastgeber Santiago Abascal von der Rechtspopulisten-Partei Vox unter anderem die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen teil. Deutsche AfD-Vertreter wohnten dem Treffen nicht bei.

  • 16.58 Uhr
    Frankreichs Aussenminister begleitet Baerbock in die Ukraine

    Aussenministerin Annalena Baerbock reist angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Anfang Februar nach Kiew. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian schrieb am Samstag bei Twitter, er werde am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass Baerbock «bald» nach Kiew reisen werde, nannte aber kein genaues Datum. «Unsere Anstrengungen im N4-Format für eine Deeskalation setzen wir fort», schrieb Baerbock bei Twitter. Mit N4-Format sind die Beratungen von Russland und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs gemeint, auch bekannt als Normandie-Format.

    Im Normandie-Format wurde zuletzt am Mittwoch auf Beraterebene über die angespannte Lage beraten. Die mehr als achtstündigen Gespräche blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Betont wurde eine angestrebte Festigung der Waffenruhe. Zudem wurde ein Nachfolgetreffen in Berlin vereinbart.

  • 15.13 Uhr
    Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland
    Estonia's Prime Minister Kaja Kallas speaks with the media as she arrives for an EU Summit at the European Council building in Brussels, Thursday, Dec. 16, 2021.European Union leaders meet for a one-day summit Thursday that will center on Russia's military threat to neighbouring Ukraine and on ways to deal with the continuing COVID-19 crisis. (Kenzo Tribouillard, Pool Photo via AP)
    Estlands Premierministerin Kaja Kallas warnt, man solle Russland «nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten». Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.
    Bild: Kenzo Tribouillard, Pool Photo via AP

    Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten «sehr vorsichtig» agieren und nicht «irgendwelche Schritte auf Russland zu» machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. 

    Kallas sagte, Russland folge im Ukraine-Konflikt einer sowjetischen Vorgehensweise, indem es Ultimaten stelle, um im Gegenzug Zugeständnisse des Westens zu erreichen. Die Ministerpräsidentin von Estland betonte, dass die Nato-Staaten in der Ukraine-Frage im Allgemeinen eine «sehr geschlossene Position» verträten. Die Alliierten hätten zwar «unterschiedliche Ideen» und «unterschiedliche taktische Herangehensweisen», aber «insgesamt halten wir zusammen».

    Der estnischen Regierung liegt nach Angaben aus Tallinn das Einverständnis der USA vor, «dutzende» Javelin-Panzerabwehrraketen sowie einige 122-mm-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen stammen noch aus früheren DDR-Beständen. Für ihre Lieferung von Estland an die Ukraine wäre aber die Zustimmung der Bundesregierung in Berlin erforderlich, die nicht vorliegt.

  • 14.20 Uhr
    Russland verlegt Militärtechnik für gemeinsames Manöver nach Belarus

    Russland hat für eine Mitte Februar geplante Militärübung bereits erste Militärtechnik ins Nachbarland Belarus verlegt. Kurzstrecken-Flugabwehr-Raketensysteme des Typs Panzir-S seien in Belarus eingetroffen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Zuvor waren bereits mehrere Kampfflieger vom Typ Suchoi Su-35 verlegt worden. Noch auf dem Weg in die einstige Sowjetrepublik Belarus ist offensichtlich das russische Luftabwehrsystem S-400.

    Moskau und Minsk planen vom 10. bis zum 20. Februar eine gemeinsame Militärübung in Belarus, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen Besorgnis ausgelöst hat. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus, der an die Ukraine grenzt, abgehalten werden. Das US-Aussenministerium äusserte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen in Belarus stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.

    Zuletzt hatten sich westliche Staaten immer wieder besorgt gezeigt, Russland könne einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine anstreben. Moskau dementiert solche Pläne.

  • 11.34 Uhr
    USA erwägen Sanktionen gegen russische Banken

    Für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine befassen sich die USA nach Informationen der «New York Times» mit Plänen, russische Banken härter als je zuvor mit Sanktionen zu treffen. Die Strafmassnahmen könnten die russische Wirtschaft weit über frühere westliche Sanktionen hinaus stören, schrieb das Blatt am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf Personen, die sich mit dem Thema beschäftigten. Es gehe um Pläne, einige der grössten Finanzinstitute Russlands mit Sanktionen zu belegen.

    Demnach würde im Fall der Fälle das US-Finanzministerium ausgewählte russische Banken auf eine entsprechende Sanktionsliste setzen und damit amerikanischen Institutionen und Personen die Zusammenarbeit mit ihnen untersagen. Weil ein so grosser Teil des internationalen Handels mit dem US-Bankensystem verbunden sei, wären diese Banken faktisch auch international abgeschnitten. In den vergangenen Wochen sei eine Liste mit Dutzenden privaten und staatlichen russischen Banken und Finanzinstituten in Washington kursiert.

  • 10.02 Uhr
    Grossbritannien erwägt frische Truppen für Osteuropa

    Wegen der zugespitzten Lage um die Ukraine erwägt Grossbritannien die Entsendung frischer Truppen. Damit könnte die Nato-Verteidigung verstärkt werden, hiess es in der Nacht zum Samstag aus Regierungskreisen in London.

    Premierminister Boris Johnson werde am Wochenende diese Massnahmen «zur Eindämmung der wachsenden russischen Aggression in der Region» prüfen. Die Zeitung «Times» berichtete, möglich seien mehr Soldaten für Osteuropa, aber auch mehr Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe.

  • 9.30 Uhr
    Johnson will in Region reisen und mit Putin sprechen

    Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.

    Johnson soll dabei von Aussenministerin Liz Truss begleitet werden, hiess es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. Zudem wolle er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.

  • 9.20 Uhr
    Russland bestreitet erneut Einmarschpläne für die Ukraine

    Russland wird nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow keinen Krieg gegen die Ukraine beginnen. Russland wolle keinen Krieg, sagte Lawrow am Freitag in einem Interview mit russischen Radiosendern. «Aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Interessen grob mit Füssen getreten und ignoriert werden.»

    US-Präsident Joe Biden hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Tag zuvor gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte.

  • 9.15 Uhr
    Biden will bald US-Truppen nach Osteuropa verlegen

    Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um «nicht zu viele» Soldaten, schränkte Biden in Washington bei der Rückkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin genau sie wann verlegt werden könnten. «Ich werde bald Truppen nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen», sagte Biden.

    Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmassnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind regulär auch ausserhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35 000 in Deutschland.

    Am Donnerstagmittag (Ortszeit) hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin noch erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden in den USA bereit, seien von der Nato aber bislang noch nicht angefordert worden, sagte Austin im Pentagon.

    Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch.

  • 9 Uhr
    Start des Live-Tickers am Samstag

    Guten Morgen, unser Ticker zur Ukraine-Krise geht auch heute wieder live, um dich auf dem Laufenden zu halten.

  • 21.50 Uhr
    Wir beenden den Live-Ticker am Freitag
  • 21.20 Uhr
    US-Verteidigungsminister ruft Putin zur Deeskalation auf

    Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein «Konflikt ist nicht unvermeidbar», sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Washington. «Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie», fügte er hinzu.

    Auch der russische Präsident Wladimir Putin könne «das Richtige tun», sagte Austin, der nur selten vor die Presse tritt. «Es gibt keinen Grund dafür, dass diese Situation in einen Konflikt münden muss.» Putin könne sich dazu entschliessen, «zu deeskalieren» und «seine Truppen abziehen»

    US-Generalstabschef Mark Milley warnte vor der Zerstörung und den Todesopfern, die eine umfassende Invasion russischer Truppen in der Ukraine zur Folge hätte. Wenn es wirklich zum Krieg käme, «würde das zu einer erheblichen Zahl von Opfern führen», sagte Milley. «Sie können sich vorstellen, wie das aussehen würde in Stadtgebieten, an Strassen», ergänzte er. «Es wäre entsetzlich.»

  • 19.31 Uhr
    US-Regierung: Ausreichend russische Kräfte für möglichen Angriff

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Regierung inzwischen ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. «Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag vor Journalisten im Pentagon. «Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit. Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien.» Denkbar seien aber auch «provokante politische Aktionen» wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete.

    Austin warb zugleich für eine friedliche Lösung des Konflikts. «Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich, es gibt noch Zeit und Raum für Diplomatie», sagte er.

  • 19.15 Uhr
    Staatssekretärin Leu spricht mit russischem Vertreter über Ukraine

    Staatssekretärin Livia Leu vom Aussendepartement hat mit dem russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Dort soll der Kreml rund 100'000 Soldaten und schweres Gerät zusammengezogen haben.

    Die Schweiz sei besorgt über diesen Zusammenzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag. Und die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Dialog die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stärken könne. Die USA und weitere westliche Länder befürchten eine russische Invasion in die Ukraine, ähnlich wie sich Russland bereits die Krim einverleibt hat.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen und als Dialogplattform eine zentrale Rolle einnehmen, hiess es weiter vom EDA. Beide Länder - die Schweiz und Russland - seien Mitglieder der OSZE und des Europarats. Die Stärkung der OSZE für mehr Frieden und Stabilität in Europa hätten denn auch im Zentrum der Gespräche gestanden.

    Staatssekretärin Livia Leu begrüsst den russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern.
    Staatssekretärin Livia Leu begrüsst den russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern.
    Bild: Keystone
  • 19.07 Uhr
    Putin und Macron einig über notwendige Deeskalation

    Im angespannten Ukraine-Konflikt scheint eine Deeskalation der Lage in weiter Ferne. Frankreichs Präsident Macron und Russlands Staatschef Putin haben nun über mögliche Wege dorthin gesprochen.

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das gut einstündige Telefonat der beiden Präsidenten.

    Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden – wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

    Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Veranstaltung im Pariser Elysee-Palast.
    Bild: dpa
  • 18.31 Uhr
    Russland verhängt weitere Einreiseverbote gegen EU-Vertreter

    Russland hat als Reaktion auf Sanktionen der EU weitere ranghohe europäische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. Betroffen seien etwa Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, heisst es in einer Mitteilung des russischen Aussenministeriums vom Freitag. Namen nennt Russland nie – anders als etwa die EU und die USA. Die Betroffenen merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie dann in ihre Länder zurückgeschickt werden.

    Moskau warf Europa eine «rechtswidrige, destruktive und sinnlose Politik einseitiger Beschränkungen gegenüber Russland» vor. Die Einreisesperren stehen offenbar im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen Russen, die auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim Kremlgesetze umsetzen wollen.

  • 18.19 Uhr
    Dänemark und USA verlegen Kampfjets ins Baltikum

    In Litauen sind vier F-16-Kampfjets der dänischen Luftwaffe zur Verstärkung der Nato-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten eingetroffen. Zusammen mit mit vier polnischen Maschinen sollen sie vom litauischen Militärflughafen in Siauliai den Himmmel über den EU- und Nato-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen kontrollieren. «Wir sind heute Zeugen eines grossartigen Beispiels für die Einheit und Solidarität der Alllierten», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Freitag bei der Begrüssung der dänischen Piloten auf dem Militärflughafen Siauliai.

    Die an Russland grenzenden Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Deshalb sichern die Verbündeten im Zuge des «Nato Air Policing Baltikum» im regelmässigen Wechsel schon seit 2004 den baltischen Luftraum.

    Üblicherweise patrouillieren nur vier Kampjets von Siauliai aus im baltischen Luftraum – gemeinsam mit vier in Estland stationierten Flugzeugen. «Es ist wirklich erfreulich zu sehen, wie unsere Verbündeten – unsere Freunde aus Dänemark – auf die ersten Anzeichen von Besorgnis an der Ostflanke der Nato reagieren», sagte Nauseda. Dänemark hatte angesichts der starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine die Entsendung der vier Kampfjets und einer Fregatte in die Ostsee angekündigt.

    HANDOUT – Ein F-16-Kampfjet der dänischen Luftwaffe landet auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai. Die dänische Luftwaffe verstärkt die «Baltic Air Policing Mission» der NATO mit vier F-16-Kampfjets in Litauen. Foto: Uncredited/Lithuanian Ministry of National Defense/AP/dpa – ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
    Ein F-16-Kampfjet der dänischen Luftwaffe landet auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai. Die dänische Luftwaffe verstärkt die «Baltic Air Policing Mission» der NATO mit vier F-16-Kampfjets in Litauen. 
    Bild: Uncredited/Lithuanian Ministry of National Defense/AP/dpa
  • 17.40 Uhr
    Westen will Energieversorgung sicherstellen

    Die EU und die USA wollen angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa ihre Zusammenarbeit im Energiebereich ausbauen. Ziel sei es, für die Bevölkerung und Unternehmen in der EU und ihre Nachbarländer eine zuverlässige und erschwingliche Versorgung sicherzustellen, hiess es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden.

    Somit sollen «Versorgungsschocks» vermieden werden, die sich etwa durch eine russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten. «Ganz allgemein fordern wir alle wichtigen Energieerzeugerländer auf, sich uns anzuschliessen, um die Stabilität und Versorgung der Weltenergiemärkte zu gewährleisten.»

    Zudem arbeite man daran, die Versorgung Europas mit Erdgas aus verschiedenen Quellen weltweit zu erweitern. Aus den Vereinigten Staaten könnte demnach noch mehr Flüssig-Erdgas (LNG) kommen. Die USA sind für die EU bereits der grösste Lieferant von LNG.

    «Wir beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Versorgung mit Flüssigerdgas im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Notfallplanung zu kooperieren», heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Man werden auch einen Meinungsaustausch über «die Rolle der Speicherung für die Versorgungssicherheit durchführen».

    Westliche Länder verdächtigen Russland immer wieder, Energie als Waffe einsetzen zu wollen. Der Kreml hat dagegen Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. 

  • 17 Uhr
    Verhindert Moskau Sitzung des UN-Sicherheitsrats?

    Russland will anscheinend ein Treffen des UN-Sicherheisrats am Montag verhindern, bei dem die UkraineKrise zur Sprache kommen soll. Die USA hatten um den Termin gebeten, doch wenn es nach Russland stellvertretenden UN-Botschafter geht, wird es nicht so weit kommen.

    Er könne sich nicht daran erinnern, das jemals ein Mitglied vorgeschlagen hat, im Sicherheitsrat die «eigenen haltlosen Anschuldigungen als eine Bedrohung der internationalen Ordnung» diskutieren lassen wollte, kanzelt Dmitri Poljanski Washingtons Ansinnen ab.

    Das Ganze sei ein «PR-Stunt», der dem Image des Rats abträglich sei, der 15 Mitglieder umfasst. Neben dem ständigen Mitglied China sitzen derzeit auch Staaten wie Gabun, Indien, Kenia oder die Vereinigten Arabischen Emirate als temporäre Mitglieder in dem UN-Gremium. Poljanski hofft laut dem Tweet, anderen Staaten würden sich der Ablehnung anschliessen.

  • 16.05 Uhr
    BND: Moskau hat noch nicht entschieden

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) glaubt, dass die Münzen im Ukraine-Konflikt noch nicht gefallen sind. Auf die Frage hin, was der Kreml im Sinn habe, antwortete Präsident Bruno Kahl der Nachrichtenagentur «Reuters»: «Ich denke, die Entscheidung anzugreifen, ist noch nicht gefallen.»

    Moskau habe ja auch noch alle Optionen: Es gebe «Tausende» Möglichkeiten, wie sich die Krise entwickeln könne, so Kahl. Russland könne zum Beispiel weiter versuchen, die Regierung in Kiew zu destabilisieren, die Separatisten stärker unterstützen oder die Demarkationslinie weiter nach Westen zu verschieben.

    In die Diplomatie setzt der Deutsche offenbar wenig Hoffnung, doch das sei auch extremen Position Moskaus gestundet. «Mit Blick auf [Putins] weit reichende Forderungen, wäre das ein echtes Kunststück», sagt er mit Blick auf die Erfolgsaussichten kommender Gespräche.

    27.10.2021, Berlin: Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), kommt zur Öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Fabian Sommer)
    Wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, von «Reuters» auf die Liaison Peking-Moskau angesprochen wird, antwortet er: «Auf lange Sicht wird sich der russische Bär in den Klauen des chinesischen Drachen nicht wohlfühlen.» (Archivbild)
    Bild: Keystone
  • 15.20 Uhr
    Russland will Antworten von der OSZE

    Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die OSZE zu Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben gehe noch heute an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte er in einem Radiointerview. Russland fordert von der OSZE Erläuterungen zum Prinzip der «unteilbaren» Sicherheit in Europa.

    Gemeint ist mit dem Prinzip der «unteilbaren» Sicherheit aus Sicht Moskaus, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält.

    epa09712155 Russian President Vladimir Putin lays flowers at the Piskaryovskoye Memorial Cemetery to mark the 78th anniversary since Leningrad siege was lifted during the World War II, in St. Petersburg, Russia, 27 January 2022. Up to 700,000 civilians are believed to have died from hunger, frost, shelling and air bombardment during the siege of Leningrad by Nazi German army that lasted some 900 days during the World War II. EPA/ALEKSEY NIKOLSKYI / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
    Russlands Präsident Wladimir Putin legt an einer Gedenkstätte zur Beklagerung Leningrads in St. Petersburg am 27. Januar einen Blumenstrauss nieder.
    Bild: Keystone

    Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

    «Wenn unsere Versuche, gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringen, dann werden wir Massnahmen als Antwort ergreifen», sagte Lawrow. «Wenn es von Russland abhängt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden.»

  • 15 Uhr
    Verhandlungen mit vorgehaltener Waffe

    Russland sage, es wolle Frieden, verhandele mit den USA jedoch «mit der Waffe auf dem Tisch». Das hat der US-Botschafter in Russland heute gesagrt: Die Truppen-Ansammlung an der Ukraine-Grenze sei «aussergewöhnlich» und nicht einfach nur durch Manöver zu erklären, so der Diplomat.

    «Es ist dasselbe, als wenn du und ich eine Diskussion oder Verhandlung haben«, zitiert «Reuters» Sullivan. «Wenn ich eine Waffe auf den Tisch lege und sage, dass ich in Frieden komme, ist das eine Bedrohung.» Er hoffe, Moskau halte sich an seine Zusagen, keinen Krieg zu wollen. «Aber die Tatsachen, dass sie derzeit in der Lage sind, einen anzuzetteln.»

    Sullivan fügte an, er hoffe, dass es nach Telefongesprächen bald ein physisches Treffen der beiden Seiten gebe werde.

    Olga, one of the 16 residents still living in a frontline village, holds a rabbit speaking to journalists at her house's yard not far from the front line in the Luhansk region, eastern Ukraine, Friday, Jan. 28, 2022. High-stakes diplomacy continued on Friday in a bid to avert a war in Eastern Europe. The urgent efforts come as 100,000 Russian troops are massed near Ukraine's border and the Biden administration worries that Russian President Vladimir Putin will mount some sort of invasion within weeks. (AP Photo/Vadim Ghirda)
    Olga ist eine von nur 16 Bewohnern, die einem Dorf nahe der Frontlinie in der Region Luhansk erhalten geblieben sind. Das Bild zeigt die Ukrainerin am 28. Januar.
    Bild: Keystone
  • 14.11 Uhr
    Nato erwägt, Truppen in die Slowakei zu schicken

    Der slowakische Aussenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das Nachbarland der Ukraine erwägt.

    In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung «Sme» schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, «die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken».

    Zuvor hatten andere Regierungspolitiker wie der konservative Regierungschef Eduard Heger ausweichend reagiert, als slowakische Journalisten sie auf einen entsprechenden Bericht des britischen TV-Senders Sky News vom Donnerstag ansprachen. Man ziehe diplomatische Schritte anstelle einer Drohung mit Soldaten vor.

    Die Oppositionsparteien, zu denen Sozialdemokraten ebenso wie Rechtsextremisten gehören, sprachen sich vehement gegen eine Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land aus.

  • 13.38 Uhr 
    Russland bestreitet erneut Einmarschpläne

    Russland wird nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow keinen Krieg gegen die Ukraine beginnen. «Es wird keinen Krieg geben, soweit es von der Russischen Föderation abhängt, wir wollen keinen Krieg», sagte Lawrow am Freitag in einem Interview mit russischen Radiosendern. «Aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Interessen grob mit Füssen getreten und ignoriert werden.»

    US-Präsident Joe Biden hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Tag zuvor gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte.

    Sergei Lawrow, Aussenminister von Russland, nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Aussenministerin Baerbock nach ihren Gesprächen in Moskau teil.
    Sergei Lawrow, Aussenminister von Russland, erklärte erneut, dass Russland keine Einmarschpläne hege. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP/Maxim Shemetov

    Lawrow verwies auf Vorschläge der USA, über eine Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen, Beschränkungen für militärische Übungen und Regeln zur Vermeidung von Unfällen zwischen Kriegsschiffen und Flugzeugen zu sprechen. Russland habe schon vor Jahren vorgeschlagen, diese Themen zu erörtern, aber Washington und seine Verbündeten hätten sie bis jetzt nie aufgegriffen, sagte Lawrow.

    Der Minister bezeichnete die Vorschläge der USA zum Dialog über vertrauensbildende Massnahmen als vernünftig, betonte aber, Russlands Hauptanliegen bestehe darin, eine Osterweiterung der Nato und eine Stationierung von Waffen der Allianz in der Nähe der russischen Grenzen zu stoppen.

  • 12.58 Uhr
    Lukaschenko über die Kriegsgefahr

    Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hält einen Krieg in Europa für möglich – allerdings sieht er Russland und sein eigenes Land als mögliche Opfer eines Angriffs. «Wird es einen Krieg geben oder nicht?», fragte Lukaschenko am Freitag während einer Rede an die Nation – und gab die Antwort gleich selbst: «Ja, es wird ihn geben. Aber nur in zwei Fällen. Wenn gegen Belarus direkte Aggression verübt wird. Und zweitens (...) wenn unser Verbündeter Russland direkt angegriffen wird.»

    Lukaschenko, der 2020 gegen ihn gerichtete Massenproteste teils brutal niederschlagen liess, gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau und Minsk planen im Februar eine gemeinsame Militärübung in Belarus, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen teils Besorgnis ausgelöst hatte. Russland verlegte etwa sein Luftabwehrsystem S-400 ins Nachbarland.

    Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus, der an die Ukraine grenzt, abgehalten werden. Das US-Aussenministerium äusserte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen in Belarus stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.

    Dwer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Belarus hat harte Gegenmassnahmen in Richtung Brüssel angekündigt.
    Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Bild: Keystone/AP/Pool BelTa/Maxim Guchek
  • 10.50 Uhr
    The Spying Game

    Die Doku-Serie The Spying Game beschäftigt sich eigentlich mit Tales from the Cold War – doch dank der Ukraine-Krise schreibt die internationale Politik erneut Geschichten von Gegenspionage und Spionage.

    In der aktuellen Lage ist Aufklärung Trumpf: Truppenbewegungen werden von beiden Seiten peinlich genau beobachtet, um schnell reagieren zu können. So entstehen Lagebilder wie dieses:

    Eine Ahnung davon, was das im Luftraum über der Ukraine bedeutet, geben einem Flugzeug-Spotter, die online die entsprechenden Bewegungen verfolgen. Hier eine solche Übersicht für den gestrigen Donnerstag, die zeigt, wie britische, schwedische und amerikanische Aufklärer über der Ukraine, dem Schwarzen Meer, der Ostsee und dem Nordpolarmeer Aufklärungsflüge durchführen.

    Im Einsatz sind dabei Flugzeugtypen wie unter anderem die RC-135W, die P-8A, die EP-3E, die RC-12X oder die E-8C sowie Drohnen wie die MQ-9A.

  • 10 Uhr
    USA verlegen F-15E-Jets nach Estland

    Die Nato verstärkt die Luftraum-Überwachung im Baltikum: Sechs Mehrzweck-Kampfflugzeuge vom Typ F-15E Streike Eagle sind zu diesem Zweck nach Estland verlegt worden, teilt das Bündnis mit.

    Dort tun sich die Amerikaner auf dem Amari-Stützpunkt mit Einheiten aus Belgien zusammen, das F-16-Jets für die Aufgabe abgestellt hatte. Dänische F-16 werden ausserdem in Litauen erwartet.

    Dänische F-16-Kampfjets werden auf dem Flugplatz Siauliai in Litauen stationiert.
    Bild: Nato
  • 9.40 Uhr
    Die Ukraine-Krise wird Thema im UN-Sicherheitsrat

    Auf Antrag der USA wird sich erstmals auch der UN-Sicherheitsrat mit der aktuellen Krise befassen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die US-Mission mittelte. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr MEZ.

    «Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie», teilte die US-Vertretung mit.

  • 9.20 Uhr
    Macron telefoniert heute mit Putin

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Heute wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. 

    French President Emmanuel Macron, right, speaks with Russian President Vladimir Putin, center, and Russia's acting Foreign Minister Sergei Lavrov, left, prior to a conference on Libya at the chancellery in Berlin, Germany, Sunday, Jan. 19, 2020. (Hannibal Hanschke/Pool Photo via AP)
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) im Januar 2020 im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (Mitte) und Aussenminister Sergej Lawrow in Berlin.
    KEYSTONE

    Erst am Mittwoch hatte es in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gegeben, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören. Substanzielle Fortschritte blieben dabei nach deutscher Darstellung aber aus. Hoffnungen werden aber auf eine Fortsetzung der Gespräche gesetzt.

    Russland setzt derweil Hoffnungen auf das nächste Treffen im Normandie-Format in zwei Wochen in Berlin, wie der Sprecher des russischen Aussenministerium Alexej Saizew sagte: «Wir gehen davon aus, dass wir (...) Lösungen für die Probleme finden werden, die sich in sieben Jahren angesammelt haben, und dass das Problem des Status der Donbass-Region nun endlich gelöst wird.»

  • 9 Uhr
    Biden stellt Kiew Geld in Aussicht

    US-Präsident Joe Biden sagt am Donnerstag seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Washingtons zu. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weissen Hauses.

    epa09708566 Workers unload military aid from an airplane delivered from the USA to Ukraine, at the International Airport Boryspil outside Kyiv, Ukraine 25 January 2022. The US has been sending weapon shipments to Ukraine over the past week amid fears of a Russian invasion. EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Ein Flugzeug mit Material aus den USA wird am 25. Januar in Kiew entladen. Washington stellt weitere Hilfen in Aussicht.
    KEYSTONE

    Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach im Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, hiess es.

    Zugleich betonte der US-Präsident auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format. «Für unseren Staat hat heute das Erreichen einer stabilen und bedingungslosen Waffenruhe im Donbass oberste Priorität», sagte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag.

  • 8.30 Uhr
    Russland unzufrieden mit Nato-Schreiben

    Russland sieht nach der US-Ablehnung seiner zentralen Forderungen im Ukraine-Konflikt wenig Hoffnung auf eine Entspannung der Lage. Die Antworten von USA und Nato gäben «kaum Anlass zum Optimismus», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Reportern. Zugleich betonte er, dass es «immer Aussichten für eine Fortsetzung eines Dialogs» gebe.

    Die verhaltenen offiziellen Stellungnahmen zur Ablehnung von Moskaus Kernforderungen machten deutlich, dass die Entscheidung über die nächsten russischen Schritte letztlich bei Putin liegt. Dieser hat vage mit der Anordnung «militärisch-technischer Massnahmen» gedroht, sollte der Westen nicht auf die russischen Wünsche eingehen.

    Pigeons take off in front of the Russian Foreign Ministry building in Moscow, Russia, Wednesday, Jan. 26, 2022. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said he and other top officials will advise President Vladimir Putin on the next steps after receiving written replies from the United States to the demands. Those answers are expected this week âÄ” even though the U.S. and its allies have already made clear they will reject the top Russian demands. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
    Eisig: das russische Aussenministerium in Moskau.
    Archivbild: KEYSTONE

    In einem separaten Nato-Dokument, das Russland übermittelte wurde, ist von einem Verhandlungsangebot an Moskau über die Stationierung von Raketen und Militärmanövern in Osteuropa die Rede. Es könne auch Abrüstungsvereinbarungen geben, wenn Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe, erklärte die Militärallianz.

    Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, zwar beinhalte die US-Antwort einige Elemente, die zum «Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Themen» führen könnten. Doch gebe es «keine positive Reaktion auf das Hauptanliegen», ergänzte er mit Blick auf russische Forderungen nach einer Abkehr der Nato von der Osterweiterung und der Stationierung von Waffen, die Moskau als Bedrohung ansieht.

    Ranghohe russische Regierungsvertreter würden Präsident Wladimir Putin nun Ratschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten, ergänzte Lawrow. Peskow kündigte eine zeitnahe russische Reaktion darauf an. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wollen bald entscheiden, ob sie nach zwei Telefonaten in den vergangenen Wochen ein weiteres Gespräch führen wollten.