Präsident Biden

USA würden bei chinesischer Invasion in Taiwan eingreifen

AP / tchs

23.5.2022

US-Präsident Biden wendet ein Gesetz aus Kriegszeiten an, um die Engpässe bei Babynahrung zu stoppen.
US-Präsident Biden wendet ein Gesetz aus Kriegszeiten an, um die Engpässe bei Babynahrung zu stoppen.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa

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23.5.2022

US-Präsident Joe Biden hat im Rahmen seiner Asien-Reise Taiwan mit ungewöhnlich energischen Worten gegen China den Rücken gestärkt und seine Unterstützung für eine Aufnahme Japans als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in Aussicht gestellt. Zudem versprach er Ländern in Asien «konkrete Vorzüge» durch den Beitritt zu einem neuen Handelspakt, den Washington vorantreibt.

Biden kündigte nach Gesprächen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio für den Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan ein militärisches Eingreifen der USA an. «Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind», sagte Biden. Der Auftrag, die selbstverwaltete Insel zu schützen, sei nach der russischen Invasion in die Ukraine noch stärker. Ein mögliches gewaltsames Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei «einfach nicht angemessen» und würde «die gesamte Region aus der Bahn werfen und eine weitere Aktion sein, die dem ähnelt, was in der Ukraine passiert ist», sagte er.

Kommerzielle und politische Beziehungen nach Taiwan

Bidens Aussage ist eine der energischsten und offensten Erklärungen der USA zur Unterstützung Taiwans seit Jahrzehnten. Im Rahmen der Ein-China-Politik erkennen die USA Peking als chinesische Regierung an und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterhalten jedoch kommerzielle und informelle politische Beziehungen mit Taiwan, einschliesslich einer «De-facto-Botschaft» in der Hauptstadt Taipeh. Die USA rüsten Taiwan zur Verteidigung auch militärisch aus. China beansprucht Taiwan als Teil seines Territoriums und versucht, jegliche diplomatische Aufwertung der dortigen Regierung zu verhindern.

Kishida erklärte, Biden unterstütze eine Aufnahme Japans als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In einem solchen Fall würde Japan sich Grossbritannien, China, Frankreich, Russland und den USA als permanentes Mitglied in dem Organ der Vereinten Nationen anschliessen, das dafür reformiert werden müsste. Biden gab auch seinen Segen für ein Treffen der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im kommenden Jahr in Kishidas Heimatstadt Hiroshima.

An asiatische Länder gerichtet versprach Biden «konkrete Vorzüge» durch einen Beitritt zu einem indo-pazifischen wirtschaftlichen Rahmenabkommen. Dieses werde die US-Kooperation mit anderen Staaten in der Region erhöhen, sagte er.

Der geplante Pakt soll den USA und asiatischen Volkswirtschaften zu engerer Zusammenarbeit bei Lieferketten, Digitalhandel, sauberen Energien, Schutzmassnahmen für Arbeitern sowie Anstrengungen gegen Korruption verhelfen, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Vereinbarung soll die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ablösen, ein Abkommen, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump 2017 ausgestiegen waren.

Das TPP-Abkommen war von den übrigen Unterzeichnerstaaten weiter vorangetrieben worden. China, für viele in der Region der grösste Handelspartner, strebt einen Beitritt zum TPP an. Kishida erklärte, er hoffe, dass Biden auch die Position der USA zu diesem Abkommen überdenke. «Unsere Position bleibt unverändert», sagte er. «Wir halten es für wünschenswert, dass die Vereinigten Staaten zum TPP zurückkehren.»

Zwölf Länder treten neuem Handelspakt bei

Dem neuen Handelspakt treten zwölf Länder bei, wie Biden bekanntgab: Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Zusammen repräsentieren sie 40 Prozent des weltweiten BIP. Die Länder sagten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Pakt ihnen helfen werde, «unsere Volkswirtschaften gemeinsam auf die Zukunft vorzubereiten».

Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Sonntag bestätigt, dass Taiwan, das eine Mitgliedschaft in dem Abkommen anstrebte, nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehört. Eine Einbindung der Inselrepublik hätte die Führung in Peking verärgert. Stattdessen wollten die USA ihre ökonomische Kooperation mit Taiwan bilateral ausbauen, etwa bei der Hochtechnologie und der Halbleiterindustrie.

China hat «keinen Raum für Kompromisse»

China drücke seine «starke Unzufriedenheit» über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe «keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse», wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. «Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen», warnte Wang Yi weiter.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Bidens Äusserungen betont, dass es bei dem Thema keinen Kurswechsel gibt. «Unsere Politik hat sich nicht geändert», sagte Austin am Montag auf eine Frage zu Bidens Äusserungen. «Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert.» Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten «sich zu verteidigen».