Politik Verdacht China-Spionage: Assistent von EU-Abgeordnetem festgenommen

Ein Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme am Vorabend in Dresden berichtete der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.

Krah selbst reagierte zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters. Bei X (früher Twitter) schrieb der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl am Dienstag: «Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.» Der «Bild»-Zeitung sagte Krah am Flughafen in Strassburg, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur «Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft» gepflegt.

Der Mitarbeiter wurde laut deutscher Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut GBA wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Der deutsche Staatsangehörige Guo soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und «Zeit» schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hiess es. Im Laufe des Tages sollte er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hiess es am Dienstag: «Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.» Ein AfD-Sprecher sagt, die Partei werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.

Deutschlands Justizminister Marco Buschmann erklärte: «Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie.» Innenministerin Nancy Faeser nannte die Spionagevorwürfe «äusserst schwerwiegend». Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei traurigerweise nicht überraschend, «dass wir in den letzten Monaten vermehrt sehen, was vorher schon viele wussten, dass Antidemokraten weltweit versuchen, Demokratien auch von innen auszuhöhlen durch unterschiedliche Mittel».

Bereits am Vortag waren drei mutmassliche Spione für China in den Städten Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hiess es.

China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück. «Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Dienstag.