Verdächtige Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: AfD-Zentrale durchsucht

tmxh / dpa

25.6.2019

Erhielt er illegale Spenden aus der Schweiz? Guido Reil, Europakandidat der AfD. 
Archiv / Matthias Balk

Wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe aus der Schweiz untersuchen Ermittler die Parteizentrale der AfD in Düsseldorf. 

Die nordrhein-westfälische Landesparteizentrale der deutschen Partei AfD ist von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigt.

Die Durchsuchung der Parteizentrale in Düsseldorf steht in engem Zusammenhang mit einer Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: Demnach soll die Schweizer Goal AG für den AfD-Politiker Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017 Plakate und Werbung hergestellt haben.

Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in sachlicher Atmosphäre abgelaufen.

Datenträger mitgenommen

Nach Angaben der Sender WDR und NDR hätten die Ermittler bei der Durchsuchung vor allem Rechenschaftsberichte und Vorstandsprotokolle gesucht, im Fokus stehe auch mögliche Korrespondenz mit der Goal AG. Aus Kreisen der AfD heisst es derweil, dass es letztere nicht gegeben habe. Mitgenommen hätten die Ermittler Datenträger, zudem seien Akten untersucht worden. 

AfD-Landessprecher Thomas Röckemann bestätigte die Massnahme. Grundlage sei ein Beschluss des Amtsgerichts Essen gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts eines zwei Jahre zurück liegenden Verstosses gegen das Parteiengesetz. Man werde sich nun um Akteneinsicht bemühen.

Der frühere SPD-Mann und ehemalige Bergmann Guido Reil war Ende Mai bei der Europawahl ins Europäische Parlament gewählt worden. Zuvor war er mit seiner Kandidatur für den Landtag 2017 trotz der Unterstützung gescheitert.

Hohe Strafzahlung droht

Die AfD sieht keine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen vorgehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44'500 Euro (etwa 49'200 Franken) aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100'000 Euro (110'700 Franken). 

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst – den Nutzniesser der Plakataktion – war kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

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