PolitikVereinte Nationen verurteilen Putschversuch in Gabun
SDA
30.8.2023 - 19:41
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg. Foto: Themba Hadebe/AP/dpa
Keystone
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Putschversuch in Gabun verurteilt. Der Chef der Vereinten Nationen verfolge die Entwicklung in dem zentralafrikanischen Staat sehr genau und nehme die Berichte über schwerwiegende Verstösse gegen die Grundfreiheiten mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, teilten die UN am Mittwoch mit. Alle beteiligten Akteure müssten Zurückhaltung üben und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahren.
Keystone-SDA
30.08.2023, 19:41
SDA
Auf die Frage, ob Teile Afrikas vernachlässigt würden und es deshalb vermehrt zu Umsturzversuchen zuletzt auch in der Sahelzone komme, sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric: «Wenn man sich die Sahelzone anschaut – ob dort weniger, nicht genügend Engagement und Investitionen seitens der internationalen Gemeinschaft stattgefunden haben –, denke ich, dass die Antwort wahrscheinlich «Ja» lautet.»
Am Mittwochmorgen hatte das Militär in dem Küstenstaat Gabun die Macht an sich gerissen. Offiziere verkündeten im Staatsfernsehen, staatliche Institutionen seien aufgelöst, die jüngsten Wahlergebnisse aufgrund von Fälschungen annulliert und die Grenzen des Landes geschlossen. Kurz zuvor hatte die Wahlbehörde den seit 2009 amtierenden Präsidenten Ali Bongo Ondimba zum Sieger der Wahl vom 26. August erklärt.
Bongos Familie regiert Gabun seit mehr als 50 Jahren als faktische Autokratie, obwohl regelmässig Wahlen abgehalten werden. Die Bevölkerung, etwa 2,3 Millionen Menschen, lebt trotz der reichen Ölvorkommen des Landes grossteils in Armut.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu