Vernichtender Bericht Boris Johnson hat in «Partygate»-Affäre das Parlament belogen

Boris Johnson hat das britische Parlament nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses wieder und wieder belogen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zu Äusserungen Johnsons im sogenannten Partygate-Skandal.

Keystone-SDA

15.06.2023, 12:20

20.06.2023, 06:11

SDA

Dem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge wollte der Ausschuss den früheren britischen konservativen Premierminister dafür und für weitere Vergehen 90 Tage lang aus dem Unterhaus verbannen. Johnson hätte sich wohl erneut in seinem Wahlbezirk den Wählern stellen müssen.

Johnson kam der Sanktion in der vergangenen Woche bereits zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Die Strafe wäre mit der empfohlenen Dauer deutlich härter ausgefallen, als bislang angenommen.

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Der Ex-Premier hatte mehrfach im Parlament angegeben, es habe keine illegalen Lockdown-Partys während der Pandemie in seinem Regierungssitz gegeben. Als das nicht mehr zu halten war, stritt er ab, davon Kenntnis gehabt zu haben oder selbst dabei gewesen zu sein. Alles stellte sich später als falsch heraus. Johnson sagte später, er habe stets nur den Stand seiner Kenntnis wiedergegeben. Doch das nahm ihm der Ausschuss nicht ab.

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Johnson reagierte verärgert auf den Bericht und stritt ab, unaufrichtig gewesen zu sein. In einer länglichen Mitteilung warf er dem Parlamentsausschuss Voreingenommenheit vor und behauptete, das Ergebnis der Untersuchung sei politisch motiviert, um ihn loszuwerden.

Die Feststellung, er habe das Unterhaus absichtlich in die Irre geführt, sei «Müll», schrieb er und fügte hinzu: «Das ist eine Lüge. Um zu diesem irrsinnigen Schluss zu kommen, muss der Ausschuss eine Reihe von Dingen sagen, die offensichtlich absurd sind oder den Tatsachen widersprechen.».