Weiterer Punktsieg für Ex-Präsidenten? Verzögerung des Dokumenten-Prozesses gegen Trump deutet sich an

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Immunität vor Strafverfolgung

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Anspruch von Donald Trump beschäftigen, als Ex-Präsident weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung zu geniessen. Damit ist das Hauptverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesetzt.

01.03.2024

Donald Trump versucht mit allen Mitteln, die anstehenden Strafverfahren gegen ihn im Wahljahr hinauszuzögern. Mit einigem Erfolg.

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente deutet sich eine Verzögerung des Prozessauftakts an. Für Freitag ist dazu eine Anhörung vor Gericht im Bundesstaat Florida geplant. Am Donnerstag (Ortszeit) reichten Ankläger und Verteidiger ihre Vorschläge für einen neuen Zeitplan ein: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Prozessauftakt am 8. Juli, Trumps Verteidiger für einen Termin frühestens am 12. August, möglichst aber erst nach der Präsidentenwahl im November. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden.

Eigentlich sollte der Prozess am 20. Mai 2024 beginnen. Doch die zuständige Richterin hatte bereits vor Monaten eine mögliche Änderung des Zeitplans angedeutet – auch wegen der anderen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. Eine Verschiebung des Prozesses wäre ein Erfolg für Trump. Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner antreten und ist klarer Spitzenreiter bei den parteiinternen Vorwahlen. Die Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell Mitte Juli. 

Trump wertet die verschiedenen Strafverfahren gegen ihn als Versuch, ihn am Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern. Der Ex-Präsident beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und versucht nach Kräften, die Prozesse auf juristischem Weg so lange wie möglich hinauszuzögern oder ganz abzuwenden.

In dem Fall zu den Regierungsdokumenten war Trump im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Unterlagen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. 

Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im Bundesstaat Georgia. Trump ist ausserdem im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt worden.

Erst am Mittwoch hatte Trump einen wichtigen Teilerfolg eingefahren in seinem Bestreben, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Der Supreme Court plant dazu nun eine Anhörung Ende April. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann. Trump hat das Argument der Immunität auch in dem Fall in Florida geltend gemacht.