Ukraine-Übersicht Leichen mit Folterspuren in zurückerobertem Ort bei Charkiw gefunden +++ Etliche russische Kriegsgefangene bei Offensive

Agenturen/Red.

12.9.2022

Grossflächige Stromausfälle in der Ostukraine

Grossflächige Stromausfälle in der Ostukraine

Die Ukraine macht russische Anschläge auf wichtige Energie-Infrastruktur dafür verantwortlich.

12.09.2022

Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. Russlands Botschafter in Berlin kritisiert die militärische Unterstützung Kiews. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/Red.

12.9.2022

Die Ukraine meldet weitere Erfolge im Kampf gegen die russischen Besatzer. In der Ostukraine seien binnen eines Tages 20 Ortschaften befreit worden, berichtete der ukrainische Generalstab am Montag. Russland will den Krieg im Nachbarland aber trotz der Rückschläge fortführen. Deutschland sieht sich unter Druck, die Ukraine gerade jetzt mit mehr schweren Waffen zu stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch seine Linie: Artillerie und Flugabwehr ja, aber keine westlichen Kampfpanzer «im Alleingang».

Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben schon in den vergangenen Tagen Teile der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes zurückerobert. Als schwere Niederlage Russlands gilt vor allem der von Moskau eingeräumte Rückzug aus dem Gebiet Charkiw am Wochenende. Offiziell spricht Moskau von einer strategischen «Umgruppierung» der eigenen Einheiten.

«Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Nachrichtenagentur Interfax. «Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind.» Dazu zählt die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk – also der Regionen, wo russische Truppen nun teilweise auf dem Rückzug sind.

Ukraine will vorerst nicht mit Russland verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dem Sender CNN: «Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern.» Mit der Gegenoffensive werde man sich «langsam und schrittweise weiter nach vorne bewegen.» Auf die Frage, ob er mit Russland in Verhandlungen treten wolle, antwortete Selenskyj: «Zurzeit nicht. Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein.» Nach einem Rückzug der russischen Truppen könne das Gespräch beginnen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit einer Drohung: Wenn Kiew nicht zu derzeitigen Bedingungen verhandeln wolle, dann werde künftig die Forderung nach der «totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen» zählen, schrieb Medwedew auf Telegram.

Stromausfall in Charkiw

Der ukrainische Generalstab meldete am Montag: «Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort.» Zuvor hatte es schon geheissen, russische Truppen zögen sich auch aus dem südlichen Gebiet Cherson zurück. Allerdings meldete die Ukraine russisches Bombardement auf kritische Infrastruktur, das zu Problemen bei Strom- und Wasserversorgung führte. In Charkiw fiel am Montag erneut der Strom aus.

Die Angaben der Kriegsparteien sind grundsätzlich kaum unabhängig zu überprüfen. Doch erklärte auch der britische Geheimdienst am Montag, die militärischen Erfolge der Ukraine hätten «erhebliche Folgen» für die Einsatzplanung der Russen. «Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden», hiess es in einer Mitteilung auf Twitter. Im Süden, nahe Cherson, habe Russland Schwierigkeiten, Nachschub über den Fluss Dnipro an die Front zu bringen.

Ukraine: Etliche russische Kriegsgefangene bei Offensive

Im Zuge seiner Grossoffensive gegen die russischen Angreifer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zahlreiche Kriegsgefangene gemacht. Ein Sprecher des Militärgeheimdienstes erklärte, russische Soldaten ergäben sich massenhaft, weil sie «die Hoffnungslosigkeit ihrer Situation» verstünden.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, machte keine Angaben zur Zahl der Kriegsgefangenen, erklärte aber, es seien so viele, dass dem Land der Platz ausgehe, um sie unterzubringen. Sie würden gegen von Moskau gefangen genommene Angehörige des ukrainischen Militärs ausgetauscht, sagte er.

Sorge um Saporischschja

Grosse Sorge herrscht nach wie vor um das von Russen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das Kraftwerk ein und fordert ein Ende des Beschusses. In der Anlage sind inzwischen alle sechs Reaktoren heruntergefahren, wie die IAEA bestätigte. Zu Saporischschja hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert, allerdings ohne greifbares Ergebnis.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Im Zuge seiner Grossoffensive gegen die russischen Angreifer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zahlreiche Kriegsgefangene gemacht.
  • Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert.
  • Moskau sieht derzeit keine Aussicht auf Verhandlungen mit Kiew und kündigt an, den Krieg so lange weiterzuführen, bis «die ursprünglich gesetzten Ziele erreicht worden» seien. 
  • Der britische Geheimdeinst vermutet, dass das Vertrauen der russischen Truppen in ihre Militärführung weiter sinkt. 
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Isjum im Osten des Landes verkündet.
  • In weiten Teilen der Ostukraine ist es am Sonntagabend zu Stromausfällen gekommen. Selenskyj warf Russland vor, kritische Infrastruktur angegriffen zu haben.
  • Deutschlands Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für die Regierung in Kiew.
  • Die Entwicklungen vom Sonntag kannst du hier nachlesen.
  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom Montag

  • 21.42 Uhr

    Ukraine: Leichen mit Folterspuren in zurückerobertem Ort bei Charkiw gefunden

    Die ukrainischen Behörden haben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vier Leichen mit «Spuren von Folter» entdeckt. Erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass die in Salisnytschne in der Region Charkiw gefundenen Menschen «von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes» getötet worden seien, schrieb die regionale Staatsanwaltschaft am Montag im Online-Netzwerk Facebook.

    Drei der Leichen seien auf Privatgrundstücken gefunden worden, eine auf einem Fabrikgelände nahe dem Bahnhof. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Behörden nach der ukrainischen Rückeroberung mehrerer Ortschaften Hinweise auf die Tötung mehrerer Bürger durch russische Soldaten erreicht.

    Die Leichen würden nun durch Rechtsmediziner untersucht, erklärte die Strafverfolgungsbehörde weiter. Es werde wegen Mordes und «Verstößen gegen das Kriegsrecht» ermittelt.

    Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft bereits aus dem ostukrainischen Dorf Hrakowe den Fund  zweier Leichen mit Folterspuren und Einschusslöchern im Hinterkopf gemeldet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte am Montag an die ukrainischen Behörden, dem Sammeln von Beweisen für Kriegsverbrechen in den von Russland zurückeroberten Gebieten «Priorität einzuräumen». Da diese Aufgabe aber «enorm aufwändig» sei, müsse die internationale Gemeinschaft Kiew hierbei unterstützen, erklärte Amnesty weiter.

    Feuerwehrleute stehen nach einem Raketenangriff des russischen Militärs auf einem Kran auf einer Strasse in Charkiw.
    Feuerwehrleute stehen nach einem Raketenangriff des russischen Militärs auf einem Kran auf einer Strasse in Charkiw.
    Bild: Keystone/AP/Andrii Marienko
  • 21.36 Uhr

    Ukrainische Truppen suchen bei Vormarsch nach Kollaborateuren

    Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Ausserdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Fotos zeigten ukrainische Soldaten am Montag in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk. Eine Bestätigung für die Einnahme der Stadt mit einem wichtigen orthodoxen Kloster gab es nicht.

    Der Generalstab berichtete von Kämpfen am Montag fast entlang der gesamten Frontlinie im Osten. Mehrere Angriffe der russischen Armee seien abgewehrt worden. Die eigene Luftwaffe und Artillerie habe mehrere russische Kommandopunkte und Depots zerstört. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

    Aus der Feindbeobachtung über die Front hinweg meldete der Kiewer Generalstab, dass Russland keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsende. Als Grund wurde genannt, dass viele Freiwillige unter dem Eindruck hoher Totenzahlen einen Einsatz in der Ukraine verweigerten. Dafür gab es keine russische Bestätigung.

  • 21.03 Uhr

    Stellvertretender Minister wirft russischen Soldaten Vertuschung vor

    Der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewhen Jenin hat vor der ukrainischen Grossoffensive fliehenden russischen Truppen das Verbrennen offizieller Dokumente und das Verbergen von Leichen vorgeworfen. So sollten Rechtsverletzungen in den von Russland bis jüngst besetzt gehaltenen Gebieten vertuscht werden, sagte er.

    Das ukrainische Militär teilte am Montag mit, es habe binnen 24 Stunden mehr als 20 Ortschaften von russischer Besatzung befreit. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, die Ukraine habe in den vergangenen Tagen ein Gebiet zurückerobert, das mindestens doppelt so gross sei wie der Grossraum London.

  • 20.49 Uhr

    Ukraine: Etliche russische Kriegsgefangene bei Offensive

    Im Zuge seiner Grossoffensive gegen die russischen Angreifer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zahlreiche Kriegsgefangene gemacht. Ein Sprecher des Militärgeheimdienstes erklärte, russische Soldaten ergäben sich massenhaft, weil sie «die Hoffnungslosigkeit ihrer Situation» verstünden.

    Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, machte keine Angaben zur Zahl der Kriegsgefangenen, erklärte aber, es seien so viele, dass dem Land der Platz ausgehe, um sie unterzubringen. Sie würden gegen von Moskau gefangen genommene Angehörige des ukrainischen Militärs ausgetauscht, sagte er.

  • 20.38 Uhr

    Krim-Führung ärgert sich über ukrainische Protestsongs

    Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Montag in Simferopol.

    Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit «anderen Massnahmen im Rahmen der Gesetzgebung». Ein solches Verhalten sei «Verrat am eigenen Land», schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen.

    Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist. Es ist nicht zu erkennen, ob dies aus Unkenntnis oder als bewusster politischer Protest geschah.

  • 19.09 Uhr

    Putin sucht Soldaten in Frauenklinik

    Seit Beginn der Invasion in der Ukraine sind schon tausende russische Soldaten getötet worden. Trotz Strafandrohung verweigern etliche Soldaten inzwischen den Kampfeinsatz. Um neue Kämpfer anzuwerben, rekrutiert Moskau inzwischen freiwillige Kämpfer in Gefängnissen. Nun wird sogar in einer Frauenklinik in St. Petersburg für den Kampfeinsatz geworben.

  • 17.27 Uhr

    Ukraine meldet auch bei Cherson erhebliche Landgewinne

    Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert. Mehrere Ortschaften stünden wieder «vollständig unter ukrainischer Flagge», sagte eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee am Montag. «Wir haben rund 500 Quadratkilometer befreit.» Dies entspricht ungefähr der Grösse des Kantons Basel-Landschaft. 

    Am Montagmorgen hatte ein pro-russischer Beamter in der Stadt Cherson laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, die Lage in der Stadt sei «unter Kontrolle». Eine Entwicklung wie in Charkiw sei nicht möglich. Dort haben die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen grösstenteils zum Rückzug gezwungen und 3000 Quadratkilometer zurückerobert.

  • 17 Uhr

    Ex-General spekuliert über Kollaps Russlands 

    Ben Hodges war als General der US Army in Europa einst für die Verteidigung des Kontinents zuständig. Nun warnt der 64-Jährige vor einem möglichen Kollaps der Russischen Föderation. «Es steht ausser Frage, dass es einen Wechsel im Momentum gibt», erklärt Hodges dem «Times Radio» in London.

    Und weiter: «Das Potenzial ist da. Aus verschiedenen Gründen erleben wir vielleicht den Beginn des Kollapses der Russischen Föderation.» Das könne vier oder fünf Jahre dauern, so Hodges. Die Fehlleistung der Militärs, die Korruption, die sinkenden Erträge von Energie-Waffen-Exporten seien Probleme, für die besonders ethnische Minderheiten zahlen müssten.

    Die Leute in Sibirien oder Tschetschenien könnten das zum Anlass nehmen, aus der Föderation auszubrechen. Über solche Folgen müsste sich der Westen Gedanken machen. «Wir waren auf den Kollaps der Sowjetunion nicht vorbereitet. Wir müssen auf [einen möglichen Kollaps Russlands] vorbereitet sein.»

  • 16.40 Uhr

    Ukrainische Armee in Charkiw 8 zu 1 überlegen

    Die russischen Streitkräfte sind in der Region von Charkiw dem ukrainischen Gegner stark unterlegen. Laut Vitaly Ganchev, dem vom Russland bestimmten Verantwortlichen im Oblast, beträgt das Verhältnis 8 zu 1. Das hat er laut BBC im russischen TV gesagt.

  • 16.27 Uhr

    Hoffnung in Sachen Saporischschja

    Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat Gespräche mit der Ukraine und Russland über die von ihm geforderte Schutzzone um die Atomanlage Saporischschja herum aufgenommen. Es gebe Anzeichen, «dass sie an diesem Abkommen interessiert sind», sagte Grossi am Montag in der IAEA-Zentrale in Wien.

    «Was wir hier wirklich brauchen ist, dass sich die Ukraine und Russland auf ein sehr einfaches Prinzip des Nichtangreifens einigen», sagte Grossi mit Blick auf die Atomanlage. Technische Details würden geprüft. Dazu gehöre der Radius um die Atomanlage, für den das Abkommen gelten würde.

    Die Ukraine und Russland stellten viele Fragen, sagte Grossi. «Wir versuchen, es einfach zu halten, wir versuchen, es praktikabel zu halten, weil wir es so bald wie möglich brauchen», sagte Grossi. Die IAEA hat für den Beschuss in der Gegend der Atomanlage keine der Kriegsparteien verantwortlich gemacht. 

  • 15.55 Uhr

    Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit Ende Juli

    Der Preis für europäisches Erdgas ist am Montag auf den tiefsten Stand seit Ende Juli gefallen. Am Vormittag fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent auf rund 189 Euro je Megawattstunde. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Vor einer Woche war der Gaspreis wegen des vorläufigen Lieferstopps über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 noch in Richtung 300 Euro geschnellt. Als Grund für den Lieferstopp gab Gazprom technische Probleme an. Vermutet wird aber, dass Russland den Westen vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine noch mehr unter Druck setzen will.

    Das Hauptquartier von Gazprom in Sankt Petersburg hinter Röhren. 
    Das Hauptquartier von Gazprom in Sankt Petersburg hinter Röhren. 
    Bild: Keystone
  • 14.59 Uhr

    IAEA-Chef will Waffenruhe statt Entmilitarisierung um Saporischschja

    Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Russland, das die Anlage besetzt, und die Ukraine müssten sich darauf einigen, das AKW und die Umgebung nicht mehr zu beschiessen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. Er bestätigte Journalisten, dass sein Vorschlag nicht den Abzug von Waffen und Truppen umfasse. «Wir müssen es einfach halten», sagte er.

    Grossi hatte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorige Woche eine Sicherheitszone gefordert, ohne seinen Plan näher zu erklären. Der IAEA-Generaldirektor berichtete am Montag, dass er sowohl mit Kiew als auch mit Moskau in Kontakt stehe. Zu den offenen Fragen gehören demnach der Radius der Zone und die Tätigkeiten der in Saporischschja stationierten IAEA-Experten. Laut Grossi könnten diese Experten über allfällige Verletzungen der Waffenruhe berichten.

    Grossi bestätigte, dass das Herunterfahren des letzten aktiven Blocks von insgesamt sechs Reaktoren in Saporischschja am Montagmorgen abgeschlossen wurde. Der Schritt wurde nach wiederholten Ausfällen der externen Stromversorgung gesetzt, die zur Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls dient. Reparaturen der Stromleitungen seien im Gange. Doch es bestehe weiterhin ein Risiko eines Atomunfalls, falls es zu neuen kriegsbedingten Schäden komme, betonte Grossi. Denn auch in abgeschaltetem Zustand müsse das Atommaterial weiter gekühlt werden.

  • 14.35 Uhr

    Stadtvertreter in Isjum wirft Russen Gräueltaten vor

    Ein Vertreter der ukrainischen Stadt Isjum hat russischen Soldaten die Tötung von Zivilisten und weitere Gräueltaten vorgeworfen. Die Russen hätten versucht, die Verbrechen zu vertuschen, sagte Ratsmitglied Maksym Strelnikow. Seine Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.

    Russland hat angegeben, es habe seine Soldaten aus Isjum zurückgezogen. Die Stadt war ein wichtiger Stützpunkt für russische Truppen in der nordostukrainischen Region Charkiw. Am 10. September wurde Strelnikow zufolge über der Stadt eine erste ukrainische Flagge gehisst.

  • 14.32 Uhr

    Medwedew droht Kiew mit Forderung nach «totaler Kapitulation»

    Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. «Die jetzigen «Ultimaten» sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (...): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen», schrieb Medwedew am Montag auf seinem Telegram-Kanal.

    Die Drohung des 56-Jährigen ist wohl eine Reaktion auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview. Selenskyj sagte unter anderem, dass er zurzeit nicht mit Russland verhandeln wolle: «Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein.» Selenskyj sprach im Zusammenhang mit den gestellten Vorbedingungen von einem «russischen Kannibalismus». Er fügte hinzu: «Sie werden dich aufessen, häppchenweise, Stück für Stück» Ziel der Ukraine sei es, das von Russland besetzte Gebiet zurückzuerobern.

    Medwedew, der einst als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit dem Einmarsch in die Ukraine vor mehr als sechs Monaten als glühender Kriegsbefürworter positioniert. So erklärte er etwa, den Westen grundlegend zu hassen. Er drohte der Ukraine auch mit dem «Tag des Jüngsten Gerichts», sollte sie sich die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückholen wollen.

    Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. (Archiv)
    Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. (Archiv)
    Bild: Yekaterina Shtukina/Pool Sputnik Government/AP/dpa
  • 14.22 Uhr

    Neuer Stromausfall in Charkiw nach russischen Angriffen

    In der ostukrainischen Metropole Charkiw ist es nach russischen Angriffen erneut zu einem vollständigen Stromausfall gekommen. «Aufgrund von Beschuss sind Objekte der kritischen Infrastruktur ausser Betrieb, infolgedessen fielen der Strom und die Wasserversorgung aus», teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. An der Behebung der Probleme werde gearbeitet. Medienberichten nach soll in Charkiw zudem der ganze auf Elektrizität angewiesene Nahverkehr einschliesslich der U-Bahn ausgefallen sein.

  • 14.01 Uhr

    Selenskyj: Werden nicht stillstehen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die militärische Offensive gegen russische Truppen fortsetzen. «Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel», sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Die Ukraine könne nicht zulassen, dass Russland die gleiche Besetzung fortsetze, die es 2014 begonnen habe.

    Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw im Nordosten bekannt gegeben. Nach Angaben Kiews zogen sich russische Truppen auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

    Zunächst stellten die Russen Bedingungen auf, erklärte Selenskyj weiter. Entweder lasse man sich darauf ein oder die Russen setzten ihren Einmarsch fort. «Das ist deren Strategie.» Das Vorgehen nannte Selenskyj «russischen Kannibalismus»: «Sie werden dich aufessen, häppchenweise, Stück für Stück.» Darauf wolle er sich nicht weiter einlassen. «Ich will dieses Spiel nicht spielen. Ich mag das nicht», so Selenskyj. Man werde nicht stillstehen. Mit der Gegenoffensive werde man sich «langsam und schrittweise weiter nach vorne bewegen.»

    Auf die Frage, ob er mit Russland in Verhandlungen treten wolle, antwortete der Präsident: «Zurzeit nicht. Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein.» Nach einem Rückzug der russischen Truppen könne das Gespräch jedoch beginnen.

  • 13.56 Uhr

    Russlands Geheimdienst inszenierte angebliche Morde

    Mehr als einen Monat nach seinem angeblichen Tod ist ein Mitglied der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson lebend wieder aufgetaucht. «Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde», begründete Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowka, im russischen Staatsfernsehen die Inszenierung.

    Es sei daraufhin entschieden worden, eine Erschiessung vorzutäuschen und unterzutauchen. Angeblich habe der russische Geheimdienst FSB damit ein Attentat seines ukrainischen Pendants SBU verhindern können.

    Dem Bericht zufolge ist noch ein weiterer Beamter der von Russland eingesetzten Militärverwaltung im Gebiet Cherson auf diese Weise untergetaucht. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte sich in den vergangenen Monaten in eroberten Gebieten teils heftiger Widerstand gegen die Besatzer formiert. Immer wieder berichteten russische und ukrainische Medien von Anschlägen gegen Vertreter der Besatzungsmacht.

  • 13.46 Uhr

    UNO verurteilt «Einschüchterung» von Kriegsggegnern in Russland

    Die UNO hat die «Einschüchterung» von Gegnern des Ukraine-Kriegs in Russland verurteilt. Die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, sagte am Montag, die Massnahmen in Russland «untergraben die Ausübung der von der Verfassung garantierten Grundrechte, einschliesslich des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit». Der Druck auf Journalisten und Zensur seien mit Medienvielfalt unvereinbar und verletzten das Recht auf Zugang zu Informationen.

    Al-Nashif forderte Moskau in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf ausserdem auf, «die Massnahmen zu überdenken, die ergriffen wurden, um die Bezeichnung ‹ausländischer Agent› auf Menschen auszuweiten, die als ‹unter ausländischem Einfluss› betrachtet werden».

    Der Kreml solle zudem davon absehen, «nicht angemeldete Kontakte mit Vertretern von Staaten, ausländischen oder internationalen Organisationen, die als gegen die ‹Sicherheit› Russlands gerichtet gelten, zu kriminalisieren».

  • 13.11 Uhr

    Kreml kündigt Fortsetzung des Krieges bis zum Erreichen der Ziele an

    Die russische Militäroffensive in der Ukraine soll nach Angaben des Kreml fortgesetzt werden, nachdem die ukrainischen Truppen erhebliche Geländegewinne im Osten des Landes vermeldet haben. «Die militärische Spezialoperation dauert an und wird andauern, bis die ursprünglich gesetzten Ziele erreicht worden sind», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Es gebe derzeit «keine Aussicht auf Verhandlungen» zwischen Moskau und Kiew, fügte er hinzu.

    Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, die russischen Streitkräfte würden Gebiete in der Region Charkiw angreifen, die in den vergangenen Tagen von den ukrainischen Truppen zurückerobert worden waren. In den Städten Kupjansk und Isjum und Umgebung seien «Kämpfer und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte gezielt» aus der Luft, mit Raketen und Artillerie attackiert worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

    Russische Artillerie feuert auf einem am 10. September 2022 veröffentlichten Bild an einem unbekannten Ort in der Ukraine.
    Russische Artillerie feuert auf einem am 10. September 2022 veröffentlichten Bild an einem unbekannten Ort in der Ukraine.
    Bild: Russisches Verteidigungsministerium via Keystone
  • 12.27 Uhr

    Einzelne russische Einheiten sollen über Waffen-Niederlegung verhandeln

    Einzelne Teileinheiten der russischen Armee in der Region Cherson sollen laut ukrainischen Angaben über die Niederlegung ihrer Waffen verhandeln. Das berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweis auf ein Statement der Sprecherin der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte «Süd», Nataliia Humeniuk.

    «Sie versuchen, die Bedingungen dafür auszuhandeln, wie sie ihre Waffen niederlegen und unter die Schirmherrschaft des humanitären Völkerrechts kommen», sagte Humeniuk demnach dem Fernsehsender Channel 24. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.

    Russiche Soldaten in der Region Cherson. 
    Russiche Soldaten in der Region Cherson. 
    Russisches Verteidigungsministerium via Keystone
  • 11.16 Uhr

    Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an

    Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.

    Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.

    In Berlin wird vermutet, dass Moskau den Ausfall von Nord Stream 1 nur vorgeschoben hat, um seine politischen Ziele – unter anderem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Linderung des Sanktionsdrucks – zu erreichen. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

  • 10.55 Uhr

    Russischer Botschafter: Berlin überschreitet «rote Linie»

    Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erhoben. «Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine «rote Linie», die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen», sagte Netschajew in einem am Montag erschienenen Interview der russischen Tageszeitung «Iswestija». Er verwies dabei auf die «moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg».

    Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.

    Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Archiv)
    Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Archiv)
    KEYSTONE
  • 10.15 Uhr

    London: Russen müssen sich auf Abwehr konzentrieren

    Die russischen Truppen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung britischer Experten grösstenteils auf die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive konzentrieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Die raschen Erfolge der ukrainischen Verteidiger hätten «erhebliche Folgen» für die allgemeine Einsatzplanung der Russen. «Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden», hiess es in der Mitteilung auf Twitter.

    Nach dem Rückzug der Russen aus dem gesamten Gebiet Charkiw westlich des Flusses Oskil seien dort nur noch einzelne «Nester des Widerstands» übrig, so die Einschätzung der Briten. «Seit Mittwoch hat die Ukraine ein Gebiet von mindestens der doppelten Grösse des Grossraums Londons zurückerobert.»

    Im Süden, nahe Cherson, habe Russland Schwierigkeiten, genug Nachschub über den Fluss Dnipro an die Front zu bringen. Eine improvisierte schwimmende Brücke, mit deren Bau vor zwei Wochen begonnen wurde, sei noch immer unvollendet. «Die ukrainische Langstrecken-Artillerie trifft jetzt vermutlich Übergänge des Dnipro so häufig, dass Russland keine Reparaturen an den Strassenbrücken vornehmen kann», so die Mitteilung weiter.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

    Russische Fallschirmjäger in der Ukraine. (Archiv)
    Russische Fallschirmjäger in der Ukraine. (Archiv)
    Russisches Verteidigungsministerium
  • 9.49 Uhr

    Erste Auslandsreise seit langem: Xi trifft Putin

    Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit mehr als zweieinhalb Jahren reist Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping diese Woche nach Kasachstan und Usbekistan. Wie das chinesische Staatsfernsehen am Montag berichtete, wird Xi Jinping am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teilnehmen. Wegen der Corona-Pandemie hatte Chinas Präsident seit Januar 2020 keine Auslandsreisen unternommen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen.

    Nach Angaben des russischen Botschafters in Peking wird Xi Jinping am Rande des SCO-Gipfels am Donnerstag und Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Es ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. In dem Konflikt hat sich China hinter Putin gestellt und beschreibt die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise.

    An dem SCO-Gipfel wird auch Indiens Premierminister Narendra Modi teilnehmen. Eine Begegnung mit Xi Jinping wäre das erste Treffen seit den tödlichen Zwischenfällen zwischen Soldaten beider Streitkräfte an der strittigen Grenze im Himalaya vor zwei Jahren. Beide Seiten hatten sich gerade auf einen Truppenrückzug in dem umstrittenen Gebiet geeinigt, der auch schon abgeschlossen ist.

  • 8.55 Uhr

    Kiew meldet Einnahme von mehr als 20 Orten

    Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. «Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.

    Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen «Umgruppierung» der Einheiten.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Abend auch die Einnahme der früher umkämpften strategisch wichtigen Stadt Isjum verkündet. Aus der Kleinstadt 140 Kilometer südöstlich von Charkiw tauchten Videos mit ukrainischen Soldaten auf, die dort die Landesflagge hissten.

    Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben russische Truppen auch die Kleinstadt Swatowe im Gebiet Luhansk verlassen. Dort seien nur noch die Milizen der Separatisten im Einsatz, heisst es im Lagebericht. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

  • 8.18 Uhr

    Bericht: Putin entlässt General Berdnikov

    Der russische General Roman Berdnikow, zuständig für West- und Zentralrussland, Kaliningrad sowie die Baltische Flotte, ist nach einer Reihe von Niederlagen angeblich entlassen worden. Das berichtet der «Kyiv Independent» unter Berufung auf ukrainische Quellen.

    Berdnikow hatte demnach in der Vergangenheit die russische Militäroperation in Syrien kommandiert. Laut dem Geheimdienstdirektorat des ukrainischen Verteidigungsministeriums sei ihm das Kommando über den westlichen Militärbezirk nun entzogen worden. 

  • 7.41 Uhr

    Kremlkandidaten siegen bei Regionalwahlen in Russland

    Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei «Geeintes Russland» die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.

    Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab.

  • 6.55 Uhr

    Selenskyj meldet Rückeroberung von wichtiger Stadt Isjum

    Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert.

    Die Armee habe «Hunderte unserer Städte und Dörfer befreit», zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache.

    Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete die Befreiung zahlreicher Städten und Dörfern. (Archiv)
    Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete die Befreiung zahlreicher Städten und Dörfern. (Archiv)
    Bild: dpa
  • 6.10 Uhr

    Stromausfälle in Teilen der Ukraine – Selenskyj beschuldigt Russen

    In mehreren ukrainischen Regionen ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen vor, kritische Infrastruktur beschossen zu haben, um den Menschen Strom und Heizung zu nehmen. Militärische Ziele seien keine getroffen worden. «Terroristen bleiben Terroristen», schrieb er auf Twitter.

    Seinen Angaben zufolge fiel der Strom in den Regionen Charkiw und Donezk komplett aus, in Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy zum Teil. Auch aus Poltawa wurden Stromausfälle gemeldet. Neben Selenskyj berichteten auch mehrere andere ukrainische Politiker von russischen Attacken auf die kritische Infrastruktur des Landes und das kurz nach dem teilweisen Abzug der russischen Truppen im Nordosten des Landes.

    Ukrainische Rettungskräfte löschen am 11. September 2022 einen Brand in einem Elektrizitätswerk nach einem russischen Raketeneinschlag in Charkiv. 
    Ukrainische Rettungskräfte löschen am 11. September 2022 einen Brand in einem Elektrizitätswerk nach einem russischen Raketeneinschlag in Charkiv. 
    Bild: Keystone/EPA/Sergey Kozlov

    Der Bürgermeister der Stadt Charkiw, Ihor Terechow, sagte, die Angriffe seien «Vergeltung des russischen Aggressors für die Erfolge unserer Armee an der Front, vor allem in der Region Charkiw».

    Eine Hotelangestellte mit Taschenlampe nach einem russischen Angriff in Pokrovsk in Donezk. (10. September 2022)
    Eine Hotelangestellte mit Taschenlampe nach einem russischen Angriff in Pokrovsk in Donezk. (10. September 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Leo Correa
  • 5.04 Uhr

    Frankreich droht zu Weihnachten Engpass bei Gänsestopfleber

    Die umstrittene Stopfleber oder Foie gras ist in Frankreich eine überaus beliebte Weihnachtsdelikatesse, in diesem Jahr aber zeichnet sich ein Engpass ab. Grund sind die Vogelgrippe und der Ukraine-Krieg. Die Bestände an Gänsen und Enten sind wegen der Vogelgrippe geschrumpft, und der Ukraine-Krieg trieb die Kosten für die Mast der Vögel in die Höhe. Für Weihnachten werde mit einem um 30 bis 40 Prozent geringeren Angebot gerechnet, berichtete die französische Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf den Gänseleberverband.

    Ausserdem müssten Konsumenten mit deutlich höheren Preisen rechnen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 seien die Erzeugerkosten für eine Stopflebergans um 28 Prozent in die Höhe geschnellt. Verantwortlich dafür seien hauptsächlich höhere Kosten für das verfütterte Getreide sowie für Energie, auch aber Transport und Verpackung kosten mehr als vorher.

    Schon im Frühjahr hatte der Gänseleberverband vor Produktionsrückgängen gewarnt. Wegen der in verschiedenen Landesteilen ausgebrochenen Vogelgrippe war dort die Zucht der Gänse und Enten, die später für die Stopfleber gemästet werden, zum Erliegen gekommen.

    Traditionell gehört die Stopfleber in Frankreich zwar bei den meisten Essen zu Weihnachten und dem Jahreswechsel dazu. Für die Delikatesse werden Enten und Gänse allerdings mit einer Methode gemästet, die als grausam in Verruf gerät. Mit einem Metallrohr nämlich wird den Vögeln das Futter direkt in den Hals gepumpt. Dagegen gibt es auch in Frankreich mehr und mehr Protest.

  • 4.10 Uhr

    Deutschland: Grünen-Chef verlangt mehr Waffenlieferungen

    Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für die Regierung in Kiew. «Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien», sagte er der deutschen Zeitung «Augsburger Allgemeine».

    Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden. Grünen-Chef Omid Nouripour

    Nouripour liess offen, ob auch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden sollten. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Die ukrainische Regierung hat Deutschland sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte. Das Kanzleramt hat dafür aber bisher keine Genehmigung gegeben.

  • 3.58 Uhr

    Ukrainische Soldaten posten Video aus Zentrum der Stadt Isjum

    Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Charkiw ist die zuletzt besetzte Stadt Isjum offenbar wieder unter ukrainischer Kontrolle. Jurij Kotschewenko von der 95. Brigade der ukrainischen Streitkräfte postete am Sonntag ein Video auf Twitter, in dem augenscheinlich das Stadtzentrum von Isjum zu sehen war. «Alles rundherum ist zerstört, aber wir werden alles wiederherstellen», sagte Kotschewenko und schwenkte dabei über den leeren Platz umgeben von zerstörten und beschädigten Häusern.

    Isjum galt als wichtiger Standort der russischen Armee und Knotenpunkt für Nachschub an die nördliche Front. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensive und um eine Einkesselung der eigenen Soldaten zu vermeiden, kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag einen Rückzug aus der Gegend um Isjum und Balaklija an, beides in der Region Charkiw.

  • 3.15 Uhr

    Deutschland: Ampel-Politiker wollen mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch

    Angesichts der jüngsten Erfolge Kiews forderten führende Politiker der Ampel-Parteien im deutschen Bundestag mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive. «Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung.

  • 1 Uhr

    EU: Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt

    Russische Bürger profitieren von heute an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.

    So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.

    Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

    Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe an die Hand und stellte klar, dass die «Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen» sollten. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. Die Staaten hätten «grossen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen».

    Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, «die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft». Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.

    Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten ausser Kraft gesetzt.

    Obwohl die Schweiz ein Schengen-Land ist, und sie damit auch den EU-Visaregeln folgt, gilt das Abkommen EU-Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe für die Schweiz nicht. Vielmehr hat sie ihr eigenes Abkommen mit Russland, das sich jedoch inhaltlich mit jenem der EU deckt.

    Entsprechend muss der Bundesrat entscheiden, ob er das Visa-Erleichterungsabkommen zwischen der Schweiz und Russland ebenfalls vollständig aussetzen möchte.

    Als die EU am 25. Februar in einem ersten Schritt ihr Abkommen für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten suspendierte, zog die Schweiz schliesslich mit und setzte einige Tage später den entsprechenden Teil ihres Abkommens ausser Kraft.

  • 0 Uhr

    200 Tage Krieg: Selenskyj dankt Ukrainern für Verteidigung des Landes

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts des mittlerweile seit 200 Tagen andauernden Kriegs bei seinen Landsleuten für die Verteidigung der Heimat bedankt. «In diesen 200 Tagen haben wir viel erreicht, aber das Wichtigste und damit das Schwierigste liegt noch vor uns», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bedankte sich unter anderem bei den ukrainischen Bodentruppen, der Luftwaffe, den Seestreitkräften – und bei allen, die in diesen Tagen «die Geschichte der Unabhängigkeit, die Geschichte des Sieges, die Geschichte der Ukraine» schrieben.

    Am Wochenende feierte die Ukraine einen ihrer grössten Erfolge seit Kriegsbeginn vor mehr als einem halben Jahr: Unter dem Druck ihrer Gegenoffensiven gab Russlands Verteidigungsministerium am Samstag den Abzug eigener Truppen aus dem östlichen Gebiet Charkiw bekannt.