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EU-Parlament Von der Leyens Kommission bestätigt

SDA

27.11.2019 - 12:57

Bei ihrer eigenen Wahl im Juli musste die neue Präsidentin der Europäischen Kommission noch zittern. Ihr Team hatte es nun im Europaparlament einfacher.

Die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission kann am 1. Dezember ihr Amt antreten und damit ihren Vorgänger, den Luxemburger Jean-Claude Juncker ablösen: Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Strassburg die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt.

707 der insgesamt 751 EU-Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, 461 stimmten für das Kollegium, 157 dagegen, 89 Mandatare enthielten sich.

Vor der Abstimmung hatte von der Leyen im EU-Parlament für ihr Team von 26 Kommissaren geworben. Sie versprach einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa. «Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird», sagte die konservative Politikerin. «Meine Botschaft ist einfach: Lasst uns an die Arbeit gehen.»

EUVon der Leyen präsentiert ihre EU-Kommission

In ihrer Rede wiederholte sie erneut ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt und ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines «Green Deal», den sie quasi als erste Amtshandlung angehen will.

Zudem betonte sie die Bedeutung der Digitalisierung der Wirtschaft. Europa wolle Regeln und Standards für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten setzen, um Vertrauen in die vernetzte Wirtschaft zu schaffen.

Neues Konzept für EU-Asylpolitik

Sie bekräftigte ausserdem ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration und erinnerte dabei an die 39 Toten, die kürzlich einem Kühllaster in Grossbritannien entdeckt worden waren. «Wir sind uns alle einig, dass dies niemals geschehen darf», sagte von der Leyen.

Die Menschen erwarteten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für die Herausforderungen der Migration finde. Grossbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage gegen den Krebs. «Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs», sagte die 61-Jährige, die als Tochter des damaligen EU-Beamten Ernst Albrecht zeitweise in der belgischen Hauptstadt aufwuchs.

«Ich erinnere mich an die enorme Hilflosigkeit meiner Eltern, aber auch der medizinischen Betreuer, die sich so liebevoll um sie kümmerten.» Jeder kenne eine ähnliche Geschichte, sagte von der Leyen. «Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen.»

Unterstützung von grössten Fraktionen

Die drei grössten Fraktionen im Parlament – die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew – hatten bereits im Vorfeld ihre Unterstützung für von der Leyens Team angekündigt.

Für die EVP lobte Fraktionschef Manfred Weber die Prioritäten der neuen Kommissionschefin und würdigte die Tatsache, dass mehr Frauen denn je in dem Spitzengremium vertreten sein werden: «Eine Schlüsselerrungenschaft ist eine bessere Vertretung der Geschlechter.»

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez zeigte sich ebenfalls zufrieden. Für die neue Kommission habe der «Green Deal» Priorität. Es sei aber mehr als eine grüne Agenda nötig. «Wir brauchen eine soziale Seele.»

Renew-Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, Europa müsse sich für die grossen Herausforderungen rüsten. «Ich fordere drei Dinge: Vision, Leidenschaft und Ehrgeiz.»

Keine Unterstützung der Grünen

Grüne und Linke wollten hingegen nicht für die Kommission stimmen. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller äusserte die Befürchtung, dass der Klimaschutz nur halbherzig verfolgt werde, weil kein Umbau der Landwirtschaft absehbar sei. Die Linke will von der Leyen und ihrem Team als kritische Opposition auf die Finger schauen, wie Fraktionschef Martin Schirdewan sagte.

Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein.

Wegen des bevorstehenden Brexits hat Grossbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen war im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Spitzenposten ausgesucht worden. Weil drei designierte Kommissare vom Parlament gestoppt wurden und ersetzt werden mussten, konnte sie den ursprünglichen Starttermin 1. November nicht halten.

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