Politik Vor Treffen: Linkes Lager in Frankreich kritisiert Macron

Kurz vor angesetzten Gesprächen zur Regierungsfindung in Frankreich hat das linke Lager Staatschef Emmanuel Macron heftig kritisiert. «Die Untätigkeit des Präsidenten ist schlimm und schädlich», schrieben die führenden Köpfe des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire in einem öffentlichen Brief an die Bevölkerung.

Keystone-SDA

22.08.2024, 13:59

SDA

Mehr als sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl sei es höchste Zeit, zu handeln. «Der Präsident weicht eher aus, als dass er die Konsequenzen aus dieser Wahl zieht.»

Das Bündnis war bei der Wahl Anfang Juli überraschend vorn gelandet. Macrons Mitte-Kräfte kamen auf Platz zwei, die Rechtsnationalen um Marine Le Pen anders als erwartet nur auf Platz drei. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, was die Regierungsbildung erschwert. Koalitionen über Lagergrenzen hinweg sind in Frankreich unüblich.

Macron will am Freitag und am Montag mit den Fraktions- und Parteichefs Gespräche führen, um einen Weg hin zu einer stabilen Regierung auszuloten. Wiederholt hatte er zu einer Art grossen Koalition aufgerufen. Das linke Lager soll als Erstes von Macron empfangen werden.

In seinem Brief, der im Sender France Info veröffentlicht wurde, stellte das Linksbündnis erneut klar, regieren zu wollen. «Wie in allen parlamentarischen Demokratien muss die Koalition, die vorne gelandet ist, eine Regierung bilden können.» Man habe den ganzen Sommer daran gearbeitet und sei bereit.

Dass man keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung habe, werde einen nicht aufhalten. Es müsse eine neue Art zu regieren geben. Die Lager müssten zusammenarbeiten, hiess es in dem Brief.

Macron wollte mit der Wahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte ausbauen. Stattdessen verlor sein Lager rund 100 Sitze in der Nationalversammlung. Premierminister Gabriel Attal trat daraufhin zurück. Seine Regierung ist weiterhin geschäftsführend im Amt.