Nach Rechtsruck in Portugal Wahl des Parlamentspräsidenten gescheitert

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu. Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung wird diese Befürchtung auf sehr deutliche Weise bestätigt.

Die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl des Parlamentspräsidenten hat in Portugal tiefe politische Gräben in der am 10. März neu gewählten «Assembleia da República» offenbart. Bei der konstituierenden Sitzung in Lissabon verpassten alle Kandidaten am Dienstag auch in der dritten und vorerst letzten Abstimmungsrunde kurz vor Mitternacht die nötige absolute Mehrheit von 116 Stimmen um Längen. Am Mittwoch kommen die Abgeordneten erneut zusammen, um einen weiteren Versuch zu unternehmen. Dann dürfen die Parteien auch neue Kandidaten ernennen.

Der erste Versammlungstag machte deutlich, dass der neue Ministerpräsident des südwesteuropäischen Landes, Luís Montenegro vom konservativen Bündnis Demokratische Allianz (AD), vor einer schwierigen Amtszeit steht. Sein Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, José Pedro Aguiar-Branco, belegte in der dritten Abstimmung mit 88 Stimmen nur Platz zwei hinter Francisco Assis von der Sozialistischen Partei PS (90).

Montenegro war vorige Woche von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Regierungschef ernannt worden. Sein Bündnis hatte bei der vorgezogenen Wahl am 10. März die meisten Stimmen erhalten und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp übertrumpft, eine eigene Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt. Montenegro will sein Kabinett am Donnerstag vorstellen. Der offizielle Amtsantritt der neuen Regierung ist für 2. April geplant.

Paukenschlag in LissabonHeftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal

Montenegro dürfte es schwer haben

Im neuen Parlament stellt die AD 80 der insgesamt 230 Abgeordneten. Die PS büsste 42 ihrer bisherigen Sitze ein und stellt nur noch 78 Abgeordnete. Als grosser Sieger der Wahl gilt die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) von André Ventura, die von Montenegro und anderen Kritikern als ausländerfeindlich und rassistisch eingestuft wird. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als vervierfachen – von bisher 12 auf über 50 Sitze.

Da eine «grosse Koalition» zwischen Konservativen und Sozialisten in Portugal als ausgeschlossen gilt und Montenegro eine Zusammenarbeit mit Chega ablehnt, dürfte das Regieren für den 51-Jährigen sehr schwierig werden. Sollte er bei der Parlamentsabstimmung über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher.