Politik Wahl eines Präsidenten scheitert im Libanon zum zwölften Mal

Im Libanon ist die Wahl eines Präsidenten zum zwölften Mal gescheitert. Damit steckt das Land weiter in einem politischen Vakuum. Bei einer ersten Abstimmung des zwölften Anlaufes im Parlament erhielt am Mittwoch kein Kandidat die erforderliche Mehrheit.

Keystone-SDA

14.06.2023, 13:31

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Zu einem zweiten Wahlgang kam es nicht, da nicht mehr genug Parlamentarier anwesend waren. Die Parteimitglieder der Hisbollah verliessen das Parlament, nachdem ihr Wunschkandidat, Suleiman Frangieh, im ersten Wahlgang hinter seinem Hauptkonkurrenten Dschihad Asur gelandet war. Asur ist Ex-Finanzminister und hochrangiger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds.

Die Wahl eines Präsidenten scheitert im Libanon immer wieder an Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite. Zurzeit wird das Land mit rund sechs Millionen Einwohnern von Ministerpräsident Nadschib Mikati geschäftsführend geleitet. Die Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig.

Der bisherige Präsident Michel Aoun war Ende Oktober nach dem Ende seiner Wahlperiode planmässig aus dem Amt geschieden. Seitdem ist das Land ohne Staatsoberhaupt. Im multikonfessionellen Libanon ist die Macht seit Jahrzehnten nach einem Proporz-System aufgeteilt. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Eine besonders einflussreiche Rolle spielt die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah, die über eine eigene Miliz verfügt.

Das Land am Mittelmeer leidet seit mehr als drei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Währung hat mehr als 95 Prozent ihres Wertes verloren. Der Libanon braucht sowohl einen Präsidenten als auch eine funktionsfähige Regierung, um bislang ausgebliebene Reformen umzusetzen.