Belarus Wahl in Belarus: Von der Leyen fordert präzise Stimmauszählung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Belarus (Weissrussland) zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie am Montag mit.

Zugleich verurteilte von der Leyen wie zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl. «Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten hat keinen Platz in Europa», schrieb sie. «Die Grundrechte (...) müssen respektiert werden.»

Auf den Strassen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der Nacht zu schweren Zusammenstössen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Die genaue Zahl war unklar.

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell gesagt.

SDA