Beobachter kritisieren Betrug und Druck auf Beamte

dpa

18.9.2021 - 09:53

Drei Tage lang stimmen die Menschen in Russland über ihr neues Parlament ab. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Präsident Putin – die Kreml-Partei hofft auf einen neuen Sieg. Aber schon am ersten Tag gibt es massenhaft Probleme.

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18.9.2021 - 09:53

Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die dreitägige Parlamentswahl begonnen. Rund 110 Millionen Menschen sind im flächenmässig grössten Land der Erde aufgerufen, bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen.

In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen – bereits am ersten Tag gab es viele Manipulationsvorwürfe.



Die Behörden wiederum beklagten Cyberangriffe aus den USA, aus Deutschland und der Ukraine auf die diesmal teilweise mögliche Online-Abstimmung. Die Behauptung der Angriffe liess sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Auch Präsident Wladimir Putin, für den die Duma-Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist, gab bereits am Freitag seine Stimme in dem elektronischen Verfahren ab. Er hatte die Kreml-Partei im Wahlkampf demonstrativ unterstützt.

14 Parteien zugelassen

Die liberale Oppositionspartei Jabloko veröffentlichte ein Video im Internet von einer langen Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau. Viele Staatsbedienstete seien aufgefordert gewesen, ihre Stimme bis zur Mittagszeit abzugeben, berichtete das unabhängige Internetportal meduza.io.

Das Staatsfernsehen nutzte Bilder aus den Wahllokalen, um von einem grossen Andrang bei der Abstimmung zu berichten. Die Behörden hatten die Wahl erstmals auf drei Tage angesetzt, damit die Wähler in der Corona-Pandemie keinen Menschenauflauf an den Urnen befürchten müssten.

Es gab zahlreiche Berichte über Druck auf Wähler im Staatsdienst, ihre Stimme für die Kreml-Partei abzugeben. Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von Dutzenden Verstössen und veröffentlichte Fotos und Videos davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden. Vielerorts fiel auch die Videoübertragung aus den Wahllokalen aus.

Dagegen lobte die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, den Start der Abstimmung als einwandfrei. Bei 14 zugelassenen Parteien hätten die Wähler eine sehr grosse Auswahl, sagte sie. Bisher sind in der Duma vier Parteien vertreten. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.

Google und Apple entfernen Protestwahl-App

Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert. Der Internetriese Google und der Konzern Apple entfernten eine Protestwahl-App Nawalnys aus ihren russischen Stores.

Der im Straflager inhaftierte 45-Jährige hatte die Methode des «schlauen Abstimmens» entwickelt, um so das Machtmonopol der Kreml-Partei Geeintes Russland zu brechen. Das auch unter Oppositionellen teils umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen sollen, der nicht der Kreml-Partei angehört. Davon profitierten vor allem die Kommunisten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüsste die Entscheidungen von Google und Apple. Die beiden US-Konzerne hielten so «gesetzliche Anforderungen» ein. Nawalnys Organisationen waren – begleitet von internationalem Protest – vor einigen Wochen in Russland als extremistisch eingestuft und damit faktisch verboten worden. Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow bezeichnete das Vorgehen als «beschämenden Akt der politischen Zensur.»

«Das ist einfach Gaunerei»

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor massiven Stimmfälschungen – insbesondere mit Blick auf die elektronische Stimmabgabe, die erstmals bei einer Duma-Wahl in einigen russischen Regionen möglich ist. Es fehle an Kontrollmechanismen, beklagte Jarmysch. «Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei», sagte die 31-Jährige.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleiben der Abstimmung fern, weil die zentrale russische Wahlkommission keine ausreichende Zahl an Experten zugelassen hatte.

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