Kantonale WahlenWahlen auf Kantonsebene versprechen Spannung
hanke, sda
3.3.2024 - 04:30
Am Sonntag finden die ersten kantonalen Wahlen seit den National- und Ständeratswahlen im Oktober statt. In St. Gallen, Uri und Schwyz werden Regierungen und Kantonsparlamente erneuert. In Basel-Stadt und in Obwalden finden Ersatzwahlen statt.
hanke, sda
03.03.2024, 04:30
SDA
Nach der Wahl von Beat Jans (SP) in den Bundesrat finden in Basel-Stadt die Ersatzwahlen für den dadurch frei gewordenen Sitz im Regierungsrat statt. Zudem muss das Regierungspräsidium neu besetzt werden. Die Basler SP schickt den ehemaligen Nationalrat Mustafa Atici ins Rennen. Der Kurdischstämmige wäre bei einer Wahl der erste Basler Regierungsrat mit Migrationshintergrund.
Die Grünen nominierten den 41-jährigen Jérôme Thiriet, Grossrat und Geschäftsführer der Basler Kurierzentrale. Für die FDP tritt der 37-jährige Grossrat Luca Urgese zur Wahl an. Mit Unterstützung der LDP, Mitte und SVP soll er nach 20 Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung erobern.
Die Stimmbevölkerung entscheidet auf einem separaten Wahlzettel zudem, wer von Beat Jans das Regierungspräsidium übernimmt. Atici und Thiriet kandidieren auch für dieses Amt. Für die LDP tritt der amtierende Erziehungsdirektor Conradin Cramer an. Bei seiner Wahl wäre das Präsidium erstmals in bürgerlicher Hand.
SVP will zweiten Sitz
Im Kanton St. Gallen will die SVP der SP bei den Gesamterneuerungswahlen derweil den zweiten Sitz in der Regierung abjagen. Bisher setzte sich der Regierungsrat aus je zwei Mitgliedern von FDP, Mitte und SP sowie einem Vertreter der SVP zusammen. Sowohl Stefan Kölliker (SVP) als auch Fredy Fässler (SP) treten nicht mehr an.
Bei Wahlen in die Exekutive hatte die SVP bisher allerdings oft einen schweren Stand. Die wählerstärkste Partei im Kanton schickt Kantonsärztin Danuta Zemp, die erst vor kurzem in die Partei eingetreten ist, sowie den Kantonsrat und früheren Präsidenten der Finanzkommission, Christof Hartmann, ins Rennen.
Die SP nominierte neben der bisherigen Regierungsrätin Laura Bucher neu Bettina Surber, langjährige Fraktionschefin im Kantonsrat. Weitere Bewerbungen stammen von den Grünen und den Grünliberalen, neben zwei Einzelkandidaturen und einer Kandidatur eines Vertreters der Gruppierung «Aufrecht». Im bürgerlich dominierten Kantonsrat sind keine wesentlichen Verschiebungen zu erwarten.
SP versucht Comeback
Im Kanton Schwyz setzt die SP alles daran, mit dem Kantonsratspräsidenten Jonathan Prelicz den vor zwölf Jahren verlorenen Sitz in der Regierung zurückzugewinnen. Dies dürfte keine leichte Aufgabe sein, denn alle sieben bisherigen Regierungsratsmitglieder treten erneut an. Die Bisherigen werden neben der SP auch vom parteilosen Landwirt Peter Abegg herausgefordert. Neu gewählt wird auch das 100-köpfige Kantonsparlament.
Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Uri steigen zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für sieben Regierungssitze ins Rennen. Zwei davon werden frei. Dabei könnten – nach vierjähriger Absenz – wieder Frauen den Sprung in die Regierung schaffen. Die Mitte nominierte Landrätin Céline Huber, die FDP Petra Muheim und die GLP Luzia Gisler.
Neben je einem weiteren Kandidaten der Mitte, der FDP und der SVP kandidiert auch der Parteilose Sämi Gisler. Fünf Bisherige treten derweil zur Wiederwahl an. Neu gewählt werden auch die 64 Landrätinnen und Landräte.
In Obwalden finden zeitgleich die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsgerichts statt. Acht Sitze gilt es dort zu besetzen. Zehn Wahlvorschläge sind eingegangen
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
11.12.2024
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
11.12.2024
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
10.12.2024
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören