Erdogan hat ein Ziel

Wann marschiert die Türkei das nächste Mal in Syrien ein?

Von Stefan Michel

5.7.2022

In this Monday, Oct.14, 2019 photo made available Tuesday, Oct. 15, 2019, Turkey's forces advance towards Manbij, Syria. U.S. military spokesman says U.S. forces have left Kurdish-held town of Manbij, part of withdrawal from northeast Syria. (Ugur Can/DHA via AP)
2019 stiessen türkische Truppen zum letzten Mal auf syrisches Gebiet vor, um die Kurden-Miliz YPG zurückzudrängen. 2022 könnte es wieder so weit sein.
Keystone / AP / Ugur Can / DHA

Beobachter sind sich einig: Die Frage sei nicht, ob die Türkei bald wieder in Nordsyrien einmarschiere, sondern nur, wann. Aus dem Grenzgebiet will Erdogan Kurden vertreiben und syrische Flüchtlinge ansiedeln.

Von Stefan Michel

5.7.2022

«Wir werden Tall Rifaat und Manbidsch von Terroristen säubern», sagte der türkische Präsident Erdogan Anfang Juni gemäss dem internationalen Sender Al Jazeera. Medien weltweit nahmen die Meldung auf. Konkret wolle er in den Regionen um Tall Rifaat und Manbidsch eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone errichten – im syrisch-türkischen Grenzgebiet, aber vollständig auf syrischem Boden.

Die Grenzüberschreitung ist keine Premiere. Die türkische Armee hat in den letzten Jahren mehrmals auf syrischem Boden Operationen durchgeführt. Diese galten kurdischen Verbänden, die mithilfe der US-Streitkräfte den sogenannten Islamischen Staat aus Syrien vertrieben hatten. Für Erdogan sind die kurdischen «Volksverteidigungseinheiten» Terroristen.

Die Kurden haben als Folge des Bürgerkriegs in Syrien und ihres erfolgreichen Kampfs gegen den Islamischen Staat eine Art Autonomie erlangt. Sehr zum Missfallen von türkischen Nationalisten, allen voran Präsident Erdogan. Die Türkei bekämpft die Kurden seit Jahrzehnten auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Kurdische Rückzugsgebiete jenseits der Grenze sehen sie als Bedrohung ihrer Sicherheit an.

Serie türkischer Invasionen in Nordsyrien

Die kurdische Bevölkerung in Manbidsch bereitet sich auf die türkische Invasion vor. Ein Motoröl-Händler sagt der «Tagesschau» der ARD, er habe seine Vorräte aus Manbidsch weggebracht, wie das viele Händler täten. Selbst eine Fabrik, die Kartoffeln verarbeitet, hätten dessen Verantwortliche ins gut 100 Kilometer entfernte Rakka verlegt.

Immer wieder ist die türkische Armee auf syrisches Gebiet vorgedrungen, um kurdische Truppen von der Grenze wegzutreiben, so zum Beispiel 2016, 2017 und 2019. Schon damals und auch heute ist das aber nicht das einzige Ziel.

Im Grenzgebiet sollen Geflüchtete aus Syrien untergebracht werden, die jetzt in der Türkei leben. Über 3,5 Millionen Menschen haben sich vor dem Bürgerkrieg und dem Terror des sogenannten Islamischen Staats im nördlichen Nachbarland in Sicherheit gebracht. Die UNO bezeichnet die Türkei als das Land, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. 

Syrische Flüchtlinge sind Wahlkampfthema

Die Geflüchteten aus Syrien stossen in der Türkei auf Ressentiments. Das Land kämpft selber mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter anderem mit einer enormen Inflation

Erdogan erhofft sich also auch einen innenpolitischen Gewinn, wenn er syrische Geflüchtete in grosser Zahl ausserhalb seines Landes unterbringen kann. Allerdings ruderte er zwischendurch auch schon wieder zurück und sagte, die Türkei werde niemanden zwingen, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Auch Oppositionspolitiker versprechen im Falle Ihrer Wahl, syrische Flüchtlinge auszuweisen, und ernten damit Beifall. 2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

Dazu ist anzumerken, dass im Norden Syriens ebenfalls bereits Millionen von Binnenflüchtlingen leben. Die ARD-«Tagesschau» zitiert eine Mutter, die erzählt, sie sei vor dem syrischen Bürgerkrieg in den Norden geflohen und dann noch einmal vor türkischen Angriffen geflüchtet. Sie wüsste nicht, wohin sie dieses Mal mit ihren Kindern gehen sollte, gibt sie der ARD zu Protokoll.

Vorerst setzt die türkische Armee auf Luftangriffe, ohne die syrische Grenze zu überschreiten. Beobachter gehen davon aus, dass im Hintergrund die weiteren in Syrien involvierten Staaten, allen voran Russland, der Iran und die USA auf den türkischen Präsidenten einwirken. Washington ist mit der Türkei innerhalb der NATO verbündet, pflegte aber auch mit der kurdischen YPG eine Partnerschaft, als sie gemeinsam den Islamischen Staat in Syrien vernichteten.

Krieg in der Ukraine als Trumpf für Erdogan

Die Welt schaute in den letzten Wochen ohnehin viel mehr in die Ukraine als nach Syrien. Recep Tayyip Erdogan, Präsident des NATO-Mitglieds Türkei, konnte sich als Partner des Westens und als Vermittler zwischen Russland und den westlichen Staaten in Szene setzen.

Mit den NATO-Beitrittsgesuchen Schwedens und Finnlands bekam Erdogan zudem ein Pfand in die Hand und dieses wusste er zu nutzen. Die beiden skandinavischen Regierungen verpflichteten sich, ihre Unterstützung der YPG zu beenden, selbst die Auslieferung von Exil-Politikern dieser Gruppierung an die Türkei steht im Raum.

Der türkische Politikwissenschafter Ismail Küpeli ist überzeugt, dass sich Erdogan auch das Stillschweigen der NATO-Staaten bei einer allfälligen Invasion in Nordsyrien garantieren liess, wie der Experte in der «Frankfurter Rundschau» erklärte.

Für die Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet und speziell für die Kurden bleibt die Situation gefährlich und unvorhersehbar.