Deutschland Weber zu Atomwaffendebatte: «Der Knopf bleibt in Paris»

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms ausgesprochen. «Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren – der Knopf bleibt in Paris», sagte Weber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Keystone-SDA

25.02.2024, 11:54

SDA

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte vor zwei Wochen angesichts der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa geäussert. Weber hatte bereits davor eine europäische atomare Abschreckung gefordert und Gespräche mit sowohl Frankreich als auch Grossbritannien angeregt. Fahrt nahm die Diskussion aber erst nach Drohungen von Trump auf, Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland schützen zu wollen.

Nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Staatspräsident Emmanuel Macron fordert seit langem, dass sich Europa in dem Bereich unabhängiger von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche zur atomaren Abschreckung in Europa an.

Als problematisch gilt, dass es in der EU keine Strukturen dafür gibt, wer im Verteidigungsfall den Einsatz von Atomwaffen anordnen könnte. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), lehnen eine entsprechende Debatte über europäische Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein «roter Knopf» in Paris, wie ihn Weber vorschlägt, wäre wegen der Machtdynamik zwischen Deutschland und Frankreich in der EU vermutlich nur schwer umzusetzen. Als unrealistisch gilt auch eine mögliche Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen.