USA Weisses Haus bestätigt Rückzug von US-Supreme-Court-Richter

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug des Richters Stephen Breyer von seinem Posten am Obersten US-Gericht bestätigt.

Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, Biden werde sich um 12.30 Uhr (Ortszeit/18.30 Uhr MEZ) in Anwesenheit von Breyer zu dessen Ruhestand äussern. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und so für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde.

Der Demokrat Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von grosser Bedeutung.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

SDA