Italien Weitere Anhörungen zu Salvini-Prozess – Regierungschef soll aussagen

Ein Gericht in Sizilien will die Voranhörung zu einem Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik am 20. November fortsetzen. Dann solle auch Regierungschef Giuseppe Conte zu dem Fall gehört werden, berichtete die Nachrichtenagentur Adnkronos am Samstag. Ausserdem habe das Gericht nach der Sitzung vom Samstag entschieden, auch am 4. Dezember wieder zu tagen. Ausser Conte sollten bei den zwei Terminen Aussenminister Luigi Di Maio, Salvinis Nachfolgerin im Innenressort, Luciana Lamorgese, und andere Politiker aussagen. In dem Verfahren in Catania geht es um die Blockadepolitik Salvinis gegen Bootsmigranten aus seiner Zeit als Innenminister im Jahr 2019.

Dem 47 Jahre alten Chef der rechten Lega-Partei wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Gericht muss prüfen, ob es zum Prozess kommt. Salvini bestreitet jede Straftat und argumentiert, er habe im Namen der Bürger und mit der damaligen Regierung Contes gemeinsam gehandelt.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass Salvini Ende Juli 2019 als Minister 131 Migranten auf der «Gregoretti», einem Schiff der Küstenwache, ausharren liess. Die «Gregoretti» durfte erst einen Hafen anlaufen, nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.