USA Weiterer juristischer Ärger für Trump wegen Verleumdungsklage

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit weiterem juristischen Ärger konfrontiert. Trump soll zu einer Klage in Verbindung mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen. Ein Richter in New York wies am Mittwoch einen Versuch Trumps zurück, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies würde «keine unangemessene Belastung» für den 76-Jährigen darstellen, hiess es laut Gerichtsunterlagen. Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben.

Keystone-SDA

12.10.2022, 20:07

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Trump hatte die Anschuldigungen damals zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe.

Sie hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump ist wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein. Bislang hatten aber keine dieser Anschuldigungen Konsequenzen für den Republikaner.

Trump ist seit Jahrzehnten in juristische Konflikte verstrickt, schon als Baumogul und während seiner Präsidentschaft. Derzeit aber kämpft er an besonders vielen Fronten mit rechtlichen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für ihn haben könnten.

- Zivilklage in New York: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte im September eine umfangreiche Zivilklage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im grossen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben. Demnach sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um etwa einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. James will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen.

- Strafrechtliche Ermittlungen in New York: Es laufen aber auch strafrechtliche Ermittlungen in New York wegen der Geschäftspraktiken der Trump Organization. Ihr wird vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre hinweg systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Der Konzern dementiert das.

- FBI-Durchsuchung: Gefährlich werden könnten Trump vor allem Ermittlungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten aus seiner Amtszeit. Die Bundespolizei FBI durchsuchte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nach der Durchsuchung begann ein kompliziertes juristisches Gezerre, das inzwischen sogar das Oberste US-Gericht beschäftigt. Ob Trump am Ende angeklagt werden könnte, wird sich zeigen.

- Streit um Steuerunterlagen: Der Finanzausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses kämpft seit langem darum, Trumps Steuerunterlagen ausgehändigt zu bekommen. Entgegen der politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker vermuten, er habe etwas zu verbergen. Der Streit vor Gericht dazu dauert an.

- Untersuchung in Georgia: Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County im US-Bundesstaat Georgia leitete im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 ein. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Trump hatte diesen in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu «finden», um den knappen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss nicht aus, auch Trump selbst vorzuladen.

- Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol: Nach einer aufhetzenden Trump-Rede stürmten Anhänger des Republikaners am 6. Januar 2021 das Kapitol. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitet die Attacke auf – am Donnerstag steht die nächste öffentliche Sitzung an. Diverse Zeugen dort haben Trump mit ihren Aussagen bereits schwer belastet. Der Druck auf das Justizministerium wächst, eine strafrechtliche Verfolgung Trumps einzuleiten.