Italien vor der Wahl

«Wenn die Rechte gewinnt, ist Putin der Erste, der feiert»

Von Philipp Dahm

23.9.2022

Sie wäre die jüngste, sie wäre die erste Frau: Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d'Italia liegt in den Umfragen klar vorn. Ihr Konkurrent warnt: Mit der Rechten nimmt am Sonntag auch Wladimir Putin an der Wahl teil.

Von Philipp Dahm

23.9.2022

Theoretisch ist Italiens Wahl am kommenden Sonntag schon gelaufen. In den Umfragen liegt die Fratelli d'Italia (FdI) konstant vorne: Je nach Institut kommt die Partei von Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen am 25. September auf 24,4 bis 24,8 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft.

Die Partito Democratico (PD) von Enrico Letta ist mit 21 bis 21,5 Prozent dahinter zwar nicht abgeschlagen. Doch die anderen rechten Parteien wie die Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi können ebenfalls mit 11,8 bis 12,2 beziehungsweise 7,5 bis 7,8 Prozent der Stimmen rechnen.

So kommt ein Mitte-Rechts-Bündnis auf 45,5 bis 48,2 Prozent. Enrico Letta würde dagegen in einem Mitte-links-Bündnis mit Matteo Renzis Partei Italia Viva bloss auf 27,7 bis 29,5 Prozent kommen. Der Vorsprung der Rechten ist enorm. Giorgia Meloni scheint eine satte Mehrheit sicher zu sein.

Führt ein Italien mit Meloni zu Streit mit EU?

Führt ein Italien mit Meloni zu Streit mit EU?

Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Es war ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf in den vergangenen Wochen. Die Umfragen sagen: Giorgia Meloni und ihren postfaschistischen Fratelli d'Italia könnten diese Wahlen gewinnen. Eine Europaskeptikerin also, die auf Linie von Ungarns Victor Orban politisiert. In Brüssel ist man deswegen besorgt. Wie könnte sich die Beziehung Italiens zur EU verändern?

22.09.2022

Für Enrico Letta ist das das nicht nur aus nationaler Sicht ein Problem. Der PD-Chef sieht die guten Zahlen als Resultat von Putins Energiepolitik. «Die Idee, Putins Erpressung nachzugeben, ist verrückt», erregt er sich laut Nachrichtenagentur Ansa und warnt: «Putin nimmt an der Wahl am 25. September teil. Wenn die Rechte gewinnt, ist Putin der Erste, der feiert.»

Für den 56-Jährigen aus Pisa ist die Sache klar. «Entweder du bist hier oder da, entweder mit Putin oder Europa. Die italienische Rechte ist bei dieser Sache extrem mehrdeutig, und das ist sehr negativ für unser Land, denn Europa wird nicht mehrdeutig sein.»

Wie Italiens Rechte zu Putin steht

Im Mitte-rechts-Bündnis hält ausgerechnet Silvio Berlusconi Abstand zum russischen Präsidenten. Obwohl der 86-Jährige ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin pflegt, beschwört der Forza-Italia-Chef ein einheitliches Vorgehen des Westens.

Auch Lega-Boss Matteo Salvini hat einst seine Bewunderung für den Kreml-Herrscher zum Ausdruck gebracht, will aber seit der Invasion der Ukraine seine Meinung geändert haben. In Polen hat man ihm den Kurswechsel nicht abgenommen: Als Salvini im März Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine besucht, liest ihm Bürgermeister Wojciech Bakun wegen seines «Freundes Putin» die Leviten.

FdI-Frontfrau Giorgia Meloni ist beim Thema Putin ebenfalls vorsichtig. Die Teil-Mobilmachung nennt sie eine Tat der «Verzweiflung», während die Römerin gleichzeitig versichert, dass die Sanktionen gegen Moskau Wirkung zeigten. Meloni unterstützt auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

Keine italienischen Parteien auf der Liste

Russische Beeinflussung des Auslands ist ein Thema, seit die «New York Times» unter Berufung auf das Aussenministerium öffentlich gemacht hat, dass der Kreml seit 2014 300 Millionen Dollar investiert hat, um Wahlen und Menschen zu schmieren. Der scheidende Premier Mario Draghi hat deshalb am 16. September mit der US-Aussenminister telefoniert. Antony Blinken hat Draghi nach dessen Aussage «bestätigt, dass es keine italienischen Parteien auf der Liste jener gibt, die von russischen Geldern profitiert haben».

Das gilt also auch für die Movimento 5 Stelle alias Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte, die sich stets gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen hat. Aussenminister Luigi di Maio hat daraufhin mit rund 50 Fünf-Sterne-Abgeordneten eine eigene Parlamentsfraktion gebildet, die als Insieme per il Futuro (Gemeinsam für die Zukunft) an der sonntäglichen Wahl teilnimmt.

Für Aufruhr in Italien hat Mitte August Dmitri Medwedew gesorgt. Putins Kettenhund und stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates hat auf Telegram geschrieben, er wünsche sich, dass «die Bürger Europas [an der Wahlurne] nicht nur ihre Unzufriedenheit mit den Handlungen ihrer Regierung ausdrücken, sondern sie auch für ihre eklatante Dummheit bestrafen». In Rom ist das nicht gut angekommen.