Kreml greift durch

Wer demonstriert, muss an die Front

Von Philipp Dahm

23.9.2022

Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

Die Proteste in Russland gegen den Angriff auf die Ukraine sind seit langem verstummt, der Staat hat sie unterdrückt und kriminalisiert. Doch die verkündete Mobilisierung treibt nun wieder Tausende Menschen auf die Strasse. Bei Protesten sind bereits mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Nun hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. «Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen.

23.09.2022

Russische Staatsmedien warnen davor, gegen die Teilmobilmachung zu demonstrieren: Wer sich nicht daran hält, wird vom Militär eingezogen. Ein Geheim-Paragraph erlaubt angeblich die Rekrutierung von deutlich mehr Soldaten. 

Von Philipp Dahm

23.9.2022

Der Kreml zieht nach seiner Ankündigung der Teilmobilmachung die Zügel an: Proteste gegen die Massnahme innerhalb Russlands sollen im Kein erstickt werden. Dazu greift der Staat zu drastischen Massnahmen: Wer gegen die Rekrutierung demonstriert, riskiert es, selbst an der Front zu landen.

Das verbreitet zumindest Wladimir Solowjow auf Telegram: Nach der Darstellung des bekannten russischen TV- und Radio-Moderators würden die Daten von Verhafteten umgehend an das Wehrmelde- und Einberufungsamt weitergeleitet, das entsprechend handele. «Es ist Zeit zu dienen», heisst es hämisch. Laut «Newsweek» bestätigen prorussische Blogger die Massnahme Moskaus.

Selbst wenn nur Grundwehrdienst geleistet werden muss, ist ein Einsatz in der Ukraine durchaus möglich. Zwar sollen bei der «Operation» keine Wehrdienstleistenden ihren Dienst verrichten, doch nachdem heute die Pseudo-Referenden in vier ukrainischen Regionen begonnen haben, werden diese nach dem Ende der «Wahl» in fünf Tagen annektiert – und auf dem neuen «russischem» Gebiet dürften gerade unliebsame Rekruten sehr wohl zum Einsatz kommen.

Geheim-Paragraph sieht Mobiliserung von einer Million vor

Die ersten Reaktionen auf die Teilmobilmachung sprechen Bände. Flüge ins Ausland sind innert Kürze vergriffen, an den Grenzen zu Finnland, Georgien und der Mongolei bilden sich Schlangen. Das Projekt OVD-Info, das Verletzungen der Menschenrechte in Russland dokumentiert, weiss von Demonstrationen in 39 Städten, bei denen mindestens 1310 Personen verhaftet worden sind.

Das Gros wurde in Moskau und St. Petersburg festgenommen: Mindestens 538 beziehungsweise 479 Menschen hat die Polizei in den Grossstädten mitgenommen. In Jekaterinburg, Perm und Tscheljabinsk waren es noch 49, 30 und 26 Demonstranten. In Städten wie St. Petersburg, Toljatti und Nischni Nowgorod wurden Rekrutierungsbüros angezündet, berichtet die «Moscow Times».

Die Polizei verhaftet am 21. September in Moskau Demonstranten, die gegen die Mobilmachung protestieren.
Die Polizei verhaftet am 21. September in Moskau Demonstranten, die gegen die Mobilmachung protestieren.
AP

Auf der einen Seite versucht Moskau nun Härte zu zeigen. Auf der anderen Seite bürgt das Gesetz zur Mobilmachung noch weiteren Sprengstoff, schreibt die Nowaja Gaseta EU. Der Grund: Putins Gesetz umfasst zehn Punkte, von denen der siebte jedoch leer ist. 

Wie die Zeitung aus dem Umfeld des Kreml erfahren haben will, dreht sich dieser geheime Punkt um die maximale Anzahl von Rekruten, die einberufen werden dürfen. Sie soll deutlich höher als die bisher kolportierten 300'00 liegen. «Die Zahl wurde mehrmals korrigiert und am Ende einigte man sich auf eine Million», wird ein Anonymus zitiert.