China warnt vor Taiwan-Besuch «Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen»

Warnungen aus Peking – Pelosi beginnt Asien-Reise

STORY: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat ihre von China kritisch beäugte Asienreise begonnen. Dazu traf sie zu Beginn in Singapur unter anderem mit Ministerpräsident Lee zusammen. Daneben sind noch Besuche in Malaysia, Südkorea und Japan geplant. Taiwan wird im offiziellen Programm der Reise nicht erwähnt. Trotzdem gab es zuletzt Spekulationen, dass es dazu kommen könnte. Am Montag kamen dazu erneut scharfe Worte aus Peking. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagt, das Militär der Volksrepublik werde nicht einfach tatenlos zuschauen, sollte die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan eintreffen. «Wenn die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan reist, wäre dies eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, würde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas ernsthaft untergraben, das Ein-China-Prinzip mutwillig mit Füssen treten, den Frieden und die Stabilität in der Strasse von Taiwan ernsthaft gefährden und die Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft schädigen, was zu sehr ernsten Entwicklungen und Konsequenzen führen würde.» Die Regierung in Peking betracht den Inselstaat als Teil Chinas. Der Status Taiwans ist umstritten und einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den Supermächten USA und China. Pelosi ist seit langem eine scharfe Kritikerin Chinas. Nach chinesischer Lesart würde ein Besuch Taiwans ein Signal der Hoffnung an Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan senden. Die USA haben keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden zuletzt aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und wörtlich hinzugefügt: «Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.»

02.08.2022

Die Anzeichen für einen möglichen Taiwan-Abstecher von Nancy Pelosi verdichten sich. Hinter den Drohungen Pekings vermutet das Weisse Haus eine Taktik und stellt klar: «Den Köder nehmen wir nicht.»

Vor einem erwarteten Taiwan-Zwischenstopp der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Rahmen ihrer Asien-Reise hat das Weisse Haus der Führung in Peking eine Überreaktion vorgehalten. Die USA «werden den Köder nicht nehmen oder sich an Säbelrasseln betätigen», betonte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Montag.

Letztlich sei es Pelosis Entscheidung, ob sie Taiwan besuchen wolle. Im Übrigen seien Kongressmitglieder im Laufe der Jahre häufig in den Inselstaat gereist, sagte Kirby. US-Regierungsmitglieder sorgten sich nun, dass Peking die mögliche Taiwan-Visite Pelosis als Vorwand für provokative Vergeltungsaktionen nutzen könnte.

Dazu könnte etwa das Abfeuern von Raketen in die als Formosastrasse bekannte Meerenge oder in Gebiete rund um Taiwan, Flüge in den taiwanischen Luftraum und gross angelegte Marinemanöver in der Meerenge gehören. Dabei gebe es schlicht keinen Grund für China, den potenziellen Besuch Pelosis, der im Einklang mit der seit langem bestehenden US-Politik stehe, in eine Art Krise zu verwandeln oder als Vorwand für erhöhte aggressive Militäraktivitäten zu nutzen, sagte Kirby.

Übernachtung auf Taiwan?

Pelosi brach zu Wochenbeginn mit einer Delegation zu ihrer Asienreise auf, die sie offiziellen Angaben zufolge nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan führt. Noch hat sie weiter offengelassen, ob sie den umstrittenen Abstecher nach Taiwan unternimmt. Die drei grössten taiwanischen Zeitungen «United Daily News», «Liberty Times» und «China Times» berichteten aber unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen, dass sie am Dienstagabend in Taipeh von Malaysia kommend eintreffen und dort die Nacht verbringen werde.

Aus China kam eine nachdrückliche Warnung vor einem Taiwan-Besuch Pelosis. Aussenamtssprecher Zhao Lijian sagte, falls die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Taiwan besuche, werde das «ernste Konsequenzen» und «resolute und starke Massnahmen» Chinas zur Folge haben, «seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen».

¨Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas; einen Besuch Pelosis – der ranghöchste aus den USA seit 1997 – würde es als eine Ermutigung der Führung in Taipeh sehen, die seit Jahrzehnten bestehende De-facto-Unabhängigkeit Taiwans permanent zu machen.

Washington beschwichtigt

«Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen», warnte Zhao, ein Zitat des chinesischen Staatschefs Xi Jinping aus einem kürzlichen Telefonat mit US Präsident Joe Biden aufgreifend. Peking sei auf «jede Eventualität» vorbereitet und seine Streitkräfte würden «nicht tatenlos zusehen».

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock warnte die Volksrepublik vor einer Eskalation. Eine chinesische Invasion in Taiwan werde man nicht dulden, erklärte sie am Montag in New York vor der UN-Zentrale mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.»  

Das Weisse Haus hat zuletzt versucht, Peking zu beschwichtigen: Es gebe keinen Grund für eine aggressive Gegenreaktion, ein möglicher Besuch Pelosis ändere nichts an der amerikanischen Taiwan-Politik. Die USA unterhalten lediglich informelle Beziehungen zur Regierung in Taipeh, sind allerdings per Bundesgesetz dazu verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans sicherzustellen.

dpa