Justiz Wermuth pocht auf Einhaltung des Rechtswegs bei Corona-Leaks

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat im Zusammenhang mit den Indiskretionen aus dem Innendepartement in der Pandemie vor einer Vorverurteilung und vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Nebst der Justiz seien der Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungskommissionen am Zug.

Keystone-SDA, misc, sda

21.01.2023, 12:12

SDA

Die Indiskretionen müssten aufgearbeitet werden, sagte der Aargauer Nationalrat am Samstag der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Ob es sich im juristischen Sinn um Amtsgeheimnisverletzungen handle, müssten die Gerichte klären.

Der SP-Co-Präsident kritisierte die Forderung nach der sofortigen Veröffentlichung von Informationen. Wer dies wolle, verlange de facto eine Vorverurteilung etwa namentlich genannter Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Das Parlament könne nicht einen öffentlichen Pranger schaffen.

Ihn störe die unehrliche Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde, sagte Wermuth: «Leider ist die Landesregierung seit ein paar Jahren ein absolutes Sieb, was den Inhalt von Sitzungen angeht.» Indiskretionen seien leider in Bundesbern ein alltägliches Phänomen.