Nach russischem Angriff

Westen reagiert mit verschärften Sanktionen

SDA

25.2.2022 - 01:06

Eine amerikanische Flagge weht auf dem Dach des Weißen Hauses. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Keystone

Nach dem grossangelegten russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA und die Europäische Union Strafmassnahmen auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten am Donnerstagabend bei einem Krisengipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu. US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, die sich unter anderem gegen grosse russische Banken richten.

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25.2.2022 - 01:06

Die Vereinigten Staaten verlegen zudem 7000 weitere Soldaten nach Europa, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen. «Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen», sagte Biden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten schalten sich an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Militäreinsatz gegen die Ukraine am Donnerstag befohlen, russische Streitkräfte griffen das Land daraufhin aus mehreren Richtungen an. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Die ukrainische Armee verlor nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten. 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er in der Nacht zu Freitag in einer Videobotschaft.

Selenskyj hatte am Abend eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor. Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen zudem männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland die Regierung in Kiew stürzen will. «Wir gehen davon aus, dass (die russischen Streitkräfte) die Absicht haben, die Regierung zu entmachten und ihre eigene Regierungsform zu installieren, was diese ersten Schritte in Richtung Kiew erklären würde», sagte ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag nach einer Mitschrift des Pentagons.

Es gebe unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie rund um die Grossstadt Charkiw im Osten unweit der russischen Grenze. Die militärischen Handlungen der russischen Truppen seien eindeutig darauf ausgerichtet, wichtige Bevölkerungszentren einzunehmen, so der Beamte.

Der Westen hatte in den vergangenen Wochen mit intensiven diplomatischen Bemühungen und der Drohung harter Sanktionen versucht, einen russischen Einmarsch abzuwenden – letztlich vergeblich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Anfang der Woche hatte Putin die selbst ernannten Volksrepubliken der Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Am Mittwoch hatten deren Chefs Russland dann um militärischen Beistand gebeten.

Die USA wollen grosse russische Banken zusammen mit ihren Verbündeten mit harten Sanktionen international isolieren. Zudem kündigte US-Präsident Joe Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmassnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. «Putin ist der Aggressor», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Nun werde Russland die wirtschaftlichen Folgen seines Handelns spüren. Der US-Präsident betonte, die Sanktionen gegen Russland könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden.

Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die zuständigen Institutionen auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.

Nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in der Ukraine bereits 100 000 Menschen auf der Flucht. «Es hat eindeutig erhebliche Vertreibungen im Land gegeben und es gibt Bewegungen Richtung Grenzen und ins Ausland», sagte eine UNHCR-Sprecherin am Donnerstagabend in Genf.

Tausende Menschen suchten am Donnerstagabend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in U-Bahn-Stationen Schutz. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte die Bewohner dazu aufgerufen. Bilder aus der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes zeigten, wie auch dort Menschen mit Decken auf dem Boden einer Metro-Station lagen. Viele hatten Wasserflaschen und Nahrungsmittel dabei.

Angesichts nuklearer Drohungen von Kremlchef Putin zum Beginn des russischen Einmarsches verwies Frankreichs Aussenminister auf das atomare Potenzial der Nato. «Wladimir Putin muss auch verstehen, dass die Atlantische Allianz ein nukleares Bündnis ist», sagte Jean-Yves Le Drian am Donnerstagabend dem Sender TV1. Putin hatte in seiner Fernsehansprache zum Beginn der russischen Invasion in die Ukraine gewarnt, niemand solle versuchen, ihn an der Operation in dem Nachbarland zu hindern. Russland verfüge über ein modernes Atomwaffenarsenal und werde jeden Angreifer vernichten.

Bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in zahlreichen russischen Städten gegen den Einmarsch in die Ukraine wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1700 Menschen festgenommen. Das Bürgerrechtsportal «Owd-Info» registrierte bis zum Donnerstagabend Proteste in etwa 44 russischen Städten – trotz eines verhängten Demonstrationsverbots und angedrohten harten Strafen

In Deutschland sprachen sich führende Politiker der Ampel-Koalition dafür aus, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. «Die sicherheitspolitische Debatte wird sich fundamental ändern in Deutschland», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner» voraus. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Geld auch für die Bundeswehr ausgeben müssen.» Dies sei auch schon im Koalitionsvertrag so angelegt.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in der ARD-Sendung «Maischberger», für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, «dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen». Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», Deutschland sei jetzt quasi Nachbar eines aggressiv Krieg führenden Landes. Das werde sicherlich zur Konsequenz haben, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch einmal überprüft – «und – ich glaube, da verrate ich kein Geheimnis – gesteigert werden muss».

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