Truppenabzug aus Deutschland Widerstand bei Republikanern gegen Trump-Pläne

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von fast 10''000 US-Soldaten aus Deutschland stossen auf Kritik in seiner eigenen republikanischen Partei im Kongress.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von fast 10'000 US-Soldaten aus Deutschland stossen auf Kritik in seiner eigenen republikanischen Partei im Kongress. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland könnte auch die Nationale Sicherheit der USA gefährden, argumentierten sie.

Trump hatte am Montag vergangener Woche angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

Die sechs Kongressabgeordneten warnten, ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Massnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen», hiess es in dem Schreiben. Es müsse auch verhindert werden, dass Nato-Verbündete «das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit» anzweifelten.

Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Die Abgeordneten warnten, Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien. Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der Brief der Abgeordneten McCaul, Adam Kinzinger, Ann Wagner, Joe Wilson, Brian Fitzpatrick und John Curtis ist auf Montag datiert. Zunächst hatte die «Washington Post» berichtet. Die Sprecherin der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verschickte das Schreiben am Dienstag auf dpa-Anfrage.