Israel Widerstand gegen Justizreform im Militär

Abermals Massenproteste gegen Justizreform in Israel

In Israel haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert.

05.03.2023

Piloten des israelischen Militärs verweigern das Reservistentraining. Grund dafür sind die umstrittenen Justizreformen der Regierung, die sich von Protesten aber nicht beeindrucken lässt.

DPA, dpa/phi

05.03.2023, 11:33

05.03.2023, 12:36

dpa/phi

Im israelischen Militär hat sich Widerstand gegen die geplante Justizreform im Land geregt. 37 der 40 Kampfpiloten des Jagdgeschwaders 69 hätten sich geweigert, unter der Woche ihr Reservetraining anzutreten, berichteten heute israelische Medien. Sie wollten stattdessen vor Regierungseinrichtungen gegen die Reform protestieren.

Auch Reservisten anderer Einheiten drohten, den Dienst zu verweigern, sollte der Vorstoss der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu umgesetzt werden. Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste grosser Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Medienberichten könnte die erste Phase im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden.

Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte Netanjahu auch in einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.

Höchstes Gericht als «Schutzschild» für Soldaten

Experten warnten, eine Schwächung des Höchsten Gerichts könnte es wahrscheinlicher machen, dass israelische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Dieses Gericht kann nur aktiv werden, wenn ein Staat nicht von sich aus ein ernsthaftes Strafverfahren ausführt.

Daher galt das angesehene Höchste Gericht bisher auch als «Schutzschild» für Soldaten. Harte Kritik an Netanjahu gab es auch von Veteranen der Elite-Einheit Sajeret Matkal, in der auch der heute 73-Jährige gedient hatte. In einem offenen Brief schrieben die Veteranen, Netanjahus Bruder Jonatan habe 1976 bei einem Rettungseinsatz der Einheit auf dem Flughafen Entebbe in Uganda bewusst sein eigenes Leben für den Staat und das Volk Israels geopfert.

Das Team hatte damals israelische Passagiere eines entführen Air-France-Flugzeugs gerettet. «Es ist traurig, aber Du, Bibi (Spitzname Netanjahus), opferst bewusst und mit offenen Augen den Staat und das Volk Israels für Deine eigenen Interessen», hiess es in dem Brief.

USA kritisieren israelische «Ausradieren»-Forderung scharf

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Ultranationalist in Netanjahus rechter Koalition, hatte zuvor zu einem Siedlerangriff auf das palästinensische Dorf Huwara gesagt: «Ich denke, dass Huwara ausradiert werden muss.»

05.03.2023