Fragen und Antworten Heute läutet der Kapitol-Ausschuss wohl Trumps Ende ein

Trump in Bedrängnis: Letzte Anhörung des Kapitol-Ausschusses

Washington, 18.12.2022: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung voraussichtlich darüber abstimmen, ob er dem Justizministerium Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump empfiehlt. Bei dem Votum am Montag um 19.00 Uhr MEZ geht es Medienberichten zufolge um die Straftatbestände des Aufruhrs, der Verschwörung gegen die US-Regierung sowie der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens. Der Ausschuss machte keine Angaben darüber, über welche Straftaten genau abgestimmt werden soll. In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-Jährige von Zeugen schwer belastet. Am Mittwoch soll der Abschlussbericht des Ausschusses veröffentlicht werden.

19.12.2022

Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms aufs Kapitol entscheidet um 19 Uhr MEZ, ob er dem Justizministerium eine Strafverfolgung von Donald Trump empfiehlt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

P. Dahm

19.12.2022

dpa/phi

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung Donald Trump das politische Handwerk legen: Heute um 19 Uhr MEZ steigt eine Abstimmung darüber, ob dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten empfohlen werden soll.

Wenn der Ausschuss dafür votiert, wäre das ein beispielloser Vorgang. «Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat», lässt Ausschuss-Mitglied Adam Schiff am Vortag im US-Fernsehen durchblicken.

Medienberichten zufolge stimmen die Ausschussmitglieder über die Straftatbestände des Aufruhrs, der Verschwörung gegen die US-Regierung sowie der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens ab. Der Ausschuss hat dies nicht bestätigt. Offen war auch, wie eine solche Abstimmung genau ablaufen soll.

Trump soll nach der Präsidentenwahl 2020 Beamte unter Druck gesetzt haben, um Stimmen zu finden, die nicht existierten. Ausserdem soll er einen Mob zum Angriff auf das Kapitol angestiftet haben, sagte Demokrat Schiff. «Wenn das nicht kriminell ist, was dann?»

Eine Empfehlung des Ausschusses an das Justizministerium hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump, denn das Gremium hat strafrechtlich gesehen kein Handhabe. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht.

Aber eine solche Empfehlung wäre dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen. Sollte Trump eines Tages wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Unabhängig davon, was der Ausschuss heute entscheidet, ist der Ex-Präsident derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Diese Ermittlungen liegen nun in der Hand eines Sonderermittlers.

In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. 

Der Ausschuss ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel – das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weissen Hauses.

Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weissen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein. Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren.

Eine besondere Rolle während der Anhörungen spielte die Republikanerin Liz Cheney. Die erzkonservative Abgeordnete stand lange hinter Trumps Politik, brach aber nach der Kapitol-Attacke mit ihm. Dafür wurde sie von ihrer Partei geschasst. Sie ist nur eine von zwei Republikanern in dem Gremium und hat Trump während der Anhörungen immer wieder scharf angegriffen.

Trump hat von Anfang gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Auch am Sonntag attackierte er das Gremium wieder scharf auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. «Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen!!!», schrieb er über die Ausschussmitglieder.

Republikaner und Patrioten im ganzen Land müssten gegen die «Verbrecher und Schurken» zusammenstehen. Nach der Dunkelheit komme das Licht. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weisse Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Am 20. Dezember berät der United States House Committee on Ways and Means – also der Ausschuss für Mittel und Wege – was mit Trumps Steuererklärungen passieren soll. Sie werden wahrscheinlich veröffentlicht, solange die Demokraten im Kongress noch die Mehrheit haben. 

Am 21. Dezember veröffentlicht der Kapitol-Ausschuss seinen schriftlichen Abschlussbericht. Gleichzeitig wird auch in Georgia an einem Abschlussbericht gearbeitet, wobei es dort um eine mögliche Einflussnahme Trumps auf die lokale Stimmen-Auszählung bei der letzten Präsidentschaftswahl geht.

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