Politik Wien bestellt Ungarns Botschafter wegen Schlepper-Freilassungen ein

Die Freilassung inhaftierter Menschenschlepper in Ungarn führt zu diplomatischen Spannungen mit dem Nachbarland Österreich.

Keystone-SDA

22.05.2023, 11:27

SDA

Ungarns Botschafter in Wien wurde am Montag ins Aussenministerium zitiert, wie Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg in Brüssel bekanntgab. «Hier wollen wir volle Aufklärung, weil wir halten das für ein völlig falsches Signal», sagte er.

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor die Freilassung Tausender ausländischer Häftlinge angeordnet, die wegen Schlepperei ins Gefängnis kamen. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von drei Tagen verlassen.

Ungarns Argumentation, dass die Inhaftierung dieser Ausländer zu teuer sei, stehe «im diametralen Widerspruch zur scheinbar klaren Linie» Ungarns gegen die Schlepperei, sagte Schallenberg. Bereits am Wochenende hatte Österreichs Innenministerium als Reaktion auf die Freilassungen angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn verschärft.

Die irreguläre Migration über die Balkanroute nach Österreich führt vor allem über Ungarn. Die österreichische Polizei unterstützt ungarische Beamte bislang im Kampf gegen organisierte Schleuser. Laut Innenministerium in Wien steht diese Kooperation jetzt jedoch auf dem Prüfstand.